# taz.de -- Neuer Volksentscheid: Berliner Baumwurzel-Bewegung | |
> Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der | |
> Straßenbäume fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf | |
> vor. | |
Bild: Mein Freund, der Baum: Heinrich Strößenreuther und Génica Schäfgen, d… | |
BERLIN taz | Steigende Temperaturen, Hitzewellen, Extremwetter: Man wolle | |
nicht länger warten, bis die Politik endlich adäquate Maßnahmen dagegen | |
ergreift, sagt Génica Schäfgen von der [1][Initiative Volksentscheid Baum]. | |
„Pläne mit Absichtserklärungen“ seien ja schön und gut. Was aber fehle, … | |
eine gesetzliche Grundlage. | |
Genau diese Grundlage – oder den Entwurf hierfür – hat die Berliner | |
Initiative am Montag öffentlich vorgestellt. [2][Mit einem | |
„Bäume-Plus-Gesetz“ sollen Senat und Bezirke dazu verpflichtet werden], | |
Berlin insbesondere über das massive Pflanzen von Bäumen „vor den | |
gefährlichen Folgen von Hitze, Trockenheit und Starkregen zu schützen“. | |
Allein der Baumbestand an den Straßenrändern soll hierfür von aktuell rund | |
430.000 bis 2035 auf 800.000 erhöht werden. | |
Momentan pflanze die Stadt bei zwei gefällten Bäumen nur einen nach, so die | |
Initiative. Ziel ist es, für jeden gefällten Baum, drei nachpflanzen zu | |
lassen. Ab 2028 sollen die Berliner:innen zudem kurzerhand selbst Bäume | |
im öffentlichen Raum pflanzen dürfen, sofern die Verwaltung in Sachen | |
Bäumepflanzen untätig bleibt. Alles für die Bäume also, die dazu beitragen, | |
die Temperatur in der Innenstadt insbesondere in heißen Sommern zu senken. | |
## Verbesserungsvorschläge willkommen | |
„Die Pläne der Initiative sind durchsetzbar“, ist der [3][Umweltaktivist | |
und Mitinitiator Heinrich Strößenreuther] überzeugt. Mit dem Gesetzentwurf | |
liege eine genaue Richtlinie vor, wie Berlin bis „spätestens 2035 | |
wetterfest und hitzesicher“ gemacht werden könne. „Die Bürger von Berlin | |
haben ein Recht darauf, in den nächsten 30 Jahren gut leben zu können“, so | |
Strößenreuther. | |
Berlins Grünen-Chef Philmon Ghirmai begrüßt den Vorstoß. Der Schutz, die | |
Pflege und die Ausweitung des Stadtgrüns sowie seien „auch für uns wichtige | |
Ziele hin zu einer klimaresilienten Stadt“, sagt Ghirmai. Strößenreuther | |
behauptet, die Initiative bekomme mit ihrem „Bäume-Plus-Gesetz“ sogar | |
Zustimmung aus der Union. Aber gut, er ist selbst CDU-Mitglied. | |
Die Initiative hat die Berliner:innen nun dazu aufgerufen, in den | |
kommenden Wochen Verbesserungsvorschläge zu machen. Die sollen dann in | |
einen überarbeiteten Gesetzentwurf einfließen, der letztlich die Basis für | |
einen Gesetzesvolksentscheid sein soll. Spätestens im Frühjahr will man mit | |
den ersten Unterschriftensammlungen beginnen. Für einen Antrag auf | |
Einleitung des Volksbegehrens sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften | |
notwendig. | |
Ginge es nach der Initiative, dann sollte über den Gesetzentwurf parallel | |
zur Bundestagswahl im Herbst 2025 abgestimmt werden. Ein ambitionierter | |
Plan. Das Baum-Anliegen wäre jedenfalls nicht der erste | |
Volksentscheidsversuch, der von der zuständigen Senatsinnenverwaltung | |
möglichst lange hinausgezögert wird. | |
4 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://explore.ecosia.org/baumentscheid | |
[2] /Initiative-BaumEntscheid/!5956845 | |
[3] /Deutschlands-erfolgreichster-Radaktivist/!5512283 | |
## AUTOREN | |
Rosa Mosinzer | |
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