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# taz.de -- Volksentscheid übers Grundeinkommen: Stinkt Geld aus Amerika beson…
> In Hamburg macht ein Newsletter Stimmung gegen das Volksbegehren für
> einen Grundeinkommens-Versuch – weil auch eine US-Stiftung dahintersteht.
Bild: Nur mit auswärtiger Unterstützung möglich? Kampagne fürs Grundeinkomm…
Noch drei Wochen, dann können die Hamburger:innen darüber entscheiden,
ob ihre Stadt [1][einen dreijährigen Modellversuch mit einem
bedingungslosen Grundeinkommen startet] – und finanziert, mit immerhin fast
50 Millionen Euro aus dem Steuersäckel.
Nun hat eine Debatte darüber begonnen, wer die Kampagne finanziert hat, die
zu diesem Volksentscheid geführt hat – losgetreten vom „Hamburger
Tagesjournal“, eigentlich ein per E-Mail vertriebener News-Aggregator, der
im Wesentlichen Links zu anderen Medien mit bisweilen spitzen Bemerkungen
garniert; und dankbar aufgegriffen von der Welt.
Das Geld kommt nämlich zum großen Teil von drei Stiftungen, die – Skandal!
– gar nicht in der Stiftungshauptstadt Hamburg ansässig sind. Die
bekannteste unter ihnen ist die des verstorbenen
[2][DM-Drogeriekettengründers Götz Werner], der schon vor Jahrzehnten für
ein Grundeinkommen gestritten hat.
Ein besonderer Dorn im Auge ist dem Tagesjournal jedoch die [3][Eutopia
Foundation] des deutschstämmigen Investors Albert Wenger mit Sitz in
Wilmington, North Carolina. Auch der beschäftigt sich seit langer Zeit mit
der Frage, wie die Verteilung von Einkommen nach der Arbeitsgesellschaft
organisiert werden kann, ist also thematisch stark motiviert. Für das
Zustandekommen des Grundeinkommens-Entscheids hat er 200.000 Euro in die
Hand genommen, nicht ganz ein Drittel des Gesamtbudgets.
## Ist ausländisches Geld schlimm, oder schon auswärtiges?
Aber darf „ausländisches Geld“ Einfluss auf Gesetzgebung in Hamburg nehmen,
fragt das Tagesjournal, das immer seltener ohne einen antiamerikanischen
Seitenhieb auskommt. Oder, so der Subtext in der [4][Welt], ist nicht schon
Geld aus Berlin, Bochum oder Karlsruhe irgendwie zu auswärtig für unser
schönes Hamburg?
Man muss nicht derartig borniert sein, um Fragen nach der Finanzierung von
Volksentscheiden relevant zu finden. „Das ist ein heikles Thema“, sagt
Michael Heering, aktiv im Verein Mehr Demokratie, der die Volksgesetzgebung
in Hamburg in der heutigen Form erst durchgeboxt hat – per Volksentscheid.
„Wir finden es fragwürdig, dass eine Institution aus den USA das
Volksbegehren für den Grundeinkommens-Versuch unterstützt. Denn man weiß
nicht, aus welchen Motiven das geschieht.“
Die Finanzierung von Volksentscheiden ist in Hamburg, anders als die
Parteienfinanzierung, praktisch gar nicht geregelt. Im Gesetz steht nur,
dass keine Staatsknete reinfließen darf und dass Zuwendungen oberhalb von
2.500 Euro im Rechenschaftsbericht transparent gemacht werden müssen.
Ohne Großspender:innen sei ein Volksentscheid praktisch nicht zu
stemmen, heißt es von der Initiative [5][„Hamburg testet Grundeinkommen“],
vor allem wegen der hohen Quorums-Hürden und engen, starren Fristen. „Unter
dem Strich überwiegen immer noch die Hemmungen der direkten gegenüber der
parlamentarischen Demokratie“, sagt Aktivistin Joy Ponader.
## Theoretisch könnte man sich einen Volksentscheid kaufen
Auch wenn es beim Grundeinkommen ganz anders ist: Theoretisch könnte sich
ein Milliardär von irgendwo einen Volksentscheid in Hamburg „kaufen“, ein
paar Hundert Millionen für ein populistisches Thema in die Hand nehmen,
eine Armee gut bezahlter Stimmensammler in Marsch schicken, die gezielt in
anhand soziodemografischer Daten ausgewählten Quartieren Kampagne machen.
Wenn er zufällig auch noch einen weltweit verbreiteten
Kurznachrichtendienst besäße, würde das die Sache sicher erleichtern. Es
wäre dann an den Hamburger:innen, dagegen zu mobilisieren und an der Urne
zu entscheiden, dass der Gesetzentwurf nicht durchkommt.
Der Stadtstaat Hamburg ist ein gutes Pflaster für so was: Er ist klein und
kompakt genug, um die Ausgaben in Grenzen zu halten, verspricht aber durch
seinen Status als Bundesland große Aufmerksamkeit. Und er hat eine
vergleichsweise weit reichende Volksgesetzgebung.Das wiederum haben auch
die Grundeinkommens-Fans verstanden.
16 Sep 2025
## LINKS
[1] /Modellversuch-zum-Grundeinkommen/!6102165
[2] /Modellversuch-zum-Grundeinkommen/!6102165
[3] https://eutopiafoundation.org/
[4] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article68c7ef3dd353e9512dc914e1/geld…
[5] https://hamburg-testet-grundeinkommen.de/
## AUTOREN
Jan Kahlcke
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