# taz.de -- Wohnraumvergesellschaftung: Zartes Miethai-Filet | |
> Die Mieten sind auch in deiner Stadt zu teuer? Sieben Schritte, wie sich | |
> aus bedrohlichen Miethaien lecker Filet zaubern lässt. | |
Bild: Sieben einfache Schritte zum Miethai-Filet | |
Berlin taz | Bezahlbare Wohnungen sind rar – insbesondere [1][in Städten]. | |
Nach Berechnungen des Bauministeriums stiegen die Angebotsmieten in den | |
größten deutschen Städten in den vergangenen zehn Jahren um | |
durchschnittlich 50 Prozent. In Berlin verdoppelten sie sich sogar. | |
Trotzdem [2][erhöhen viele Immobilienkonzerne] die Mieten weiter. Der | |
größte Haifisch im Becken ist Vonovia, zu dem seit 2021 auch Deutsche | |
Wohnen gehört. Das DAX-Unternehmen besitzt laut eigenen Angaben 685.000 | |
Wohnungen in ganz Deutschland. | |
All das wollte man sich in Berlin nicht länger schmecken lassen und | |
gründete 2018 [3][die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen]. Ihr | |
Ziel: Ein Volksentscheid, um Immobilienriesen mit mehr als 3.000 Wohnungen | |
zu enteignen. Bei der Abstimmung 2021 waren 59 Prozent der | |
Berliner:innen dafür. Der Senat muss das Vorhaben verbindlich umsetzen. | |
Hier das Rezept, um das Berliner Filet nachzukochen. | |
Zutaten | |
1 Miethai (groß) | |
1 Handvoll Expert:innen | |
1 Portion Landesverfassung | |
1 Finanzierungsmodell | |
1 PDF [4][„Volksgesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern“] | |
viel Geld für eine Medienkampagne | |
1 Schließt euch zusammen | |
Allein hat noch niemand einen Miethai auseinandergenommen. Vielleicht gibt | |
es schon eine ähnliche Gruppe in eurer Stadt? Klärt zu Beginn, wie ihr | |
Posten verteilt und Entscheidungen trefft. Richtet ein Spendenkonto ein. | |
Sucht euch Expertise in Stadtplanung, Immobilienmarkt und Recht. | |
2 Beobachtet den Hai in seinen Gewässern | |
[5][Analysiert den Wohnungsmarkt] in eurer Stadt. Daten gibt es bei der | |
Verwaltung oder im Geschäftsbericht des Hais. Entwickelt außerdem ein | |
Finanzierungsmodell, das klärt, wie die Enteignung des Hais bezahlt werden | |
soll. Für den Verlust von Immobilien steht den vorherigen | |
Eigentümer:innen laut Grundgesetz nämlich eine Entschädigung zu. Die | |
Höhe der Entschädigung ist allerdings nicht im Gesetz festgelegt. | |
Juristisch ist also vieles denkbar: von einem symbolischen Euro bis zum | |
vollen Marktpreis der Wohnungen. | |
3 Nehmt die nötigen Hürden zum Volksentscheid | |
Der Volksentscheid ist das [6][Mittel der direkten Demokratie], mit dem ihr | |
eure Landesregierung zum Handeln bringen könnt. Er hat die gleiche | |
Rechtswirkung wie ein Parlamentsbeschluss. Zwei Stufen müsst ihr | |
überwinden, damit es zum Volksentscheid kommt: die Volksinitiative und das | |
Volksbegehren. Das PDF aus der Zutatenliste liefert wichtige Hinweise. | |
4 Sammelt Unterschriften | |
Der Landtag könnte eure Forderung auch direkt umsetzen, macht das aber | |
meist nicht. Je nach Bundesland müsst ihr deswegen eine bestimmte Anzahl an | |
Unterschriften innerhalb fester Zeiträume zusammenbekommen. | |
5 Erzeugt Aufmerksamkeit | |
Damit ihr beim Unterschriftensammeln und danach Erfolg habt, müssen die | |
Menschen wissen, wer ihr seid und was ihr fordert! Startet eine große | |
Medienkampagne. Seid bereit, Fragen von Medien und Politik zu beantworten. | |
6 Beachtet das Finanztabu | |
Wichtig für einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung ist das sogenannte | |
Finanztabu: Für die Enteignung darf kein Geld aus dem Landeshaushalt | |
benötigt werden. Was das genau heißt, ist aber Ländersache! Nun kommt es | |
auf euer Finanzierungsmodell an: Kredite und die zukünftigen Mieteinnahmen | |
sollten die Enteignung finanzieren – nicht der Landeshaushalt. | |
7 Gewinnt den Volksentscheid | |
Nach Volksinitiative und Volksbegehren hat der Landtag euer Anliegen noch | |
nicht umgesetzt? Jetzt kommt der Volksentscheid. Gewinnt ihr den, muss der | |
Landtag eurem Anliegen nachkommen. Eure Arbeit ist getan. Voilà, lasst euch | |
den filetierten Miethai schmecken! | |
9 Aug 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Wohnraumverteilung-in-Deutschland/!6091609 | |
[2] /Initiative-gegen-illegal-ueberhoehte-Miete/!6086110 | |
[3] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!6096094 | |
[4] https://www.bundestag.de/resource/blob/578840/ccb2714e3778fce07c5b4aa95d6fa… | |
[5] /Fragen-und-Antworten-zur-Wohnkrise/!6095514 | |
[6] /Kai-Wegner-ueber-das-Tempelhofer-Feld/!6101869 | |
## AUTOREN | |
Mona Rouhandeh | |
Clara Dünkler | |
Vincent Tandler-Schneider | |
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