Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Initiative gegen illegal überhöhte Miete: Stopp dem Mietwucher?
> Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger
> sanktionieren. Die neue Regierung will erst mal eine Expertengruppe
> einsetzen.
Bild: „Mietendeckel jetzt“: Demonstrant:innen gegen den folgenlosen „Wohn…
Mieter:innen werden hierzulande nicht selten abgezockt. Besonders in
Ballungszentren wie Berlin oder München, wo die Nachfrage nach Wohnraum
steil steigt, zahlen Zehntausende Haushalte gesetzlich zu viel, wie
[1][Daten eines Vergleichsrechners der Linken] zeigten. Mit dem sogenannten
Mietwuchergesetz will die Partei dem nun einen Riegel vorschieben. Dieses
kommt am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung.
Ziel des Gesetzes ist es, überhöhte Mieten künftig einfacher ahnden zu
können. Denn auch wenn eine entsprechende Regelung bereits besteht, kommt
diese juristisch nur selten zum Zug. Grund dafür ist, dass bisher
nachgewiesen werden muss, dass Vermieter:innen die Knappheit an
Wohnraum bewusst ausnutzen – was schwer zu belegen ist. „Wir wollen größe…
Rechtssicherheit für alle Beteiligten herstellen“, sagt die
Linken-Bundestagsabgeordnete [2][Caren Lay], seit Mittwoch Vorsitzende des
Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Einerseits soll künftig die Beweislast vereinfacht werden; das bloße
Vorliegen eines geringen Wohnungsangebots soll als Beleg gegen den
Vermieter ausreichen. Andererseits soll das maximale Bußgeld für
Mietpreisüberhöhung von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht werden. Der
Vorschlag orientiert sich an einem Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 2022.
Eine Miete gilt dann als überhöht, wenn sie mehr als 20 Prozent über der
ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Für Lay ist das kein Kavaliersdelikt.
„Wer falsch parkt, muss schließlich ebenfalls mit einem Bußgeld rechnen.“
## Grünen fordern Verschärfung der Mietpreisbremse
Hanna Steinmüller, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,
findet die Initiative richtig. „Doch eine Verschärfung des
Wirtschaftsstrafrechts reicht nicht“, sagt sie der taz. Vielmehr müsse
insgesamt verhindert werden, dass die Mieten so stark steigen dürfen. Ihre
Fraktion hat deshalb ein umfassenderes Paket ausgearbeitet – das sogenannte
Faire-Mieten-Gesetz, über das der Bundestag am Freitag zum ersten Mal
berät.
Neben der Anhebung des Bußgelds sieht der Entwurf eine Verschärfung der
Mietpreisbremse vor: Die Miete soll nur noch um höchstens 9 Prozent in drei
Jahren steigen dürfen, aktuell sind es bis zu 15 Prozent. Die Regelung
möchten die Grünen langfristig einführen, weiter sollen Indexmieten, also
Mieten, die automatisch steigen, strenger reguliert und
Eigenbedarfskündigungen erschwert werden.
## SPD steht auf der Bremse
Dass sich die Linken sowie die Grünen mit ihren Vorschlägen durchsetzen,
ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unwahrscheinlich. Die
SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede teilt auf Anfrage mit, dass bei ihrer Partei
zunächst die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre im Fokus stehe.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag vom
Bundesjustizministerium vorgelegt. Weitere Maßnahmen zum Mieterschutz
würden „zeitnah in ordentlichen Verfahren angegangen“, so Eichwede.
Die Koalition plant, bis Ende 2026 eine Expert:innengruppe mit Mieter-
und Vermieterorganisationen einzusetzen, die sich auch der
Mietwuchervorschrift annehmen soll. Zuerst werde die Regierung diese
Ergebnisse abwarten, betont CDU-Abgeordneter Günter Krings.
## Mieterbund kritisiert Regierungs-Pläne
Ihre Priorität setzt die Bundesregierung auf „bauen, bauen, bauen“ – wie…
Kanzler Merz in seiner Antrittsrede formulierte. In den ersten [3][100
Tagen] plant die Koalition einen Gesetzentwurf für einen
„Wohnungsbau-Turbo“, der das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen soll.
Auch Indexmieten und möbliertes Wohnen will sie stärker regulieren. Ob das
reicht, um den Markt zu entspannen? Der Deutsche Mieterbund begrüßt eine
Reihe mieterschützender Vorschläge im Koalitionsvertrag, kritisiert aber
die fehlenden Maßnahmen gegen zu hohe Mieten. Den Gesetzentwurf der Linken
unterstützt der Verband ausdrücklich.
Dass ihre Initiativen wenig Erfolgschancen im Bundestag haben, ist der
Linkspartei und den Grünen bewusst. Es geht ums Signal: Die Linke will
zeigen, dass sie bei dem Thema Wort hält. Sie hatte die Wohnungskrise im
Wahlkampf zu einem ihrer zentralen Anliegen gemacht.
Die Grünen wiederum nutzen die Vorlage, um sich als soziale Opposition zu
profilieren – und um sich von der SPD abzusetzen, die in der Koalition in
sozialen Belangen von der Union ausgebremst wird. Gleichzeitig soll es wohl
auch ein Zeichen an ehemals grüne Wähler:innen sein, die zuletzt bei der
Linken ihr Kreuz gemacht haben.
22 May 2025
## LINKS
[1] /App-gegen-Mietwucher/!6065703
[2] /Linkenpolitikerin-Caren-Lay-im-Wahlkampf/!6063225
[3] /Wohnungsbau-Gipfel/!6081600
## AUTOREN
Kai Vogt
## TAGS
Caren Lay
Mieten
Die Linke
Wohnen
Mietpreisbremse
Bündnis 90/Die Grünen
Social-Auswahl
Vermieter
Wohnen
Wohnungswirtschaft
Wohnen
Bauen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vermieter muss zahlen: 50.000 Strafe für Mietwucher
Erstmals wird in Berlin ein Vermieter wegen überhöhter Miete zur Kasse
gebeten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte das Bußgeld
ausgesprochen.
Teures Wohnen: Linke will Mieten erst stoppen, dann senken
Die Linkspartei stellt ihr Konzept eines bundesweiten Mietendeckels zur
Diskussion. Von den Zuhörer*innen gibt es Lob, dennoch fehlt ihnen
etwas.
Wohnraumkrise in Deutschland: Enger wohnen
In den Großstädten sind viele Wohnungen überbelegt. Auch die Familie von
Jenny und Dustin Wrembel lebt auf wenig Raum. Doch sie weiß sich zu helfen.
Wohnungsnot in Berlin: Vermieten und verleiden
In überhitzten Wohnungsmärkten versuchen Vermieter oft, ihre Mieter mit
Schikane loszuwerden. Was das bedeutet, zeigt ein Fall aus
Berlin-Friedrichshain.
Wohnungsbau-Gipfel: Den „sozialen Sprengstoff Nr. 1“ entschärfen
Bauen geht schneller und billiger, sagen Verbände der Bauwirtschaft. Eine
künftige Regierung müsse dafür in den ersten 100 Tagen die Weichen stellen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.