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# taz.de -- Kontrolleure gegen Mietwucher in Berlin: 40 Stellen gegen illegale …
> Bezirke, Senat und Regierungskoalition schaffen Stellen, um gegen
> überhöhte Mieten vorzugehen. Sie reagieren auf die Mietwucher-App der
> Linken.
Bild: Wann werden Wuchermieten gestoppt?
Die Verfolgung von [1][Mietwucher], also illegal überhöhten Mieten, in
Berlin kommt voran. Wie eine noch unveröffentlichte Antwort auf eine Kleine
Anfrage der Linken zeigt, hat der Senat seit 1. Dezember acht Auszubildende
in die Wohnungsämter der Bezirke entsandt, die dort bei der Überprüfung von
Mietpreisüberhöhungen unterstützen sollen. Weitere vier Stellen, allesamt
zunächst für neun Monate befristet, kommen ab März hinzu.
Einen Bedarf für längerfristige oder gar dauerhafte Stellen sah der
schwarz-rote Senat nicht, zumindest stelle er im Rahmen der Aufstellung des
Doppelhaushalts 2026/27 keine Bedarfsabfrage an die Bezirke, wie es in der
Anfrage heißt. Doch die Fraktionen von CDU und SPD sahen das anders. Am
vergangenen Freitag beschlossen sie im Hauptausschuss die Schaffung von 19
weiteren Stellen für die Bezirke aus dem Landeshaushalt. 2,5 Millionen Euro
stehen dafür für die kommenden zwei Jahre zur Verfügung.
Und das ist noch nicht alles: Fünf Bezirke haben aus ihren eigenen
Haushaltsmitteln insgesamt weitere neun Stellen geschaffen.
Zusammengenommen könnten sich schon bald insgesamt 40
Mitarbeiter:innen der Wohnungsämter um rechtswidrig überhöhte Mieten
kümmern. Das Verlangen von Wuchermieten, die die ortsübliche
Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschreiten, ist eine Straftat.
Bei einer Überschreitung um mindestens 20 Prozent liegt eine
Ordnungswidrigkeit vor. Ein einheitliches Verfahren, wie die Bezirke in
entsprechenden Verdachtsfällen vorgehen sollen, wird derzeit entwickelt.
Zum Thema wurden die Vermieter-Vergehen erst durch die vor einem Jahr
eingeführte [2][Mietwucher-App der Linken], mithilfe derer Mieter:innen
leicht herausfinden können, ob ihre Miete zu hoch ist. Bis zu diesem
Dienstag wurden über die App 3.651 Fälle an die Wohnungsämter gemeldet.
## Bislang nur 1 Mitarbeiter
Doch eine Verfolgung in den Ämtern fand bislang so gut wie nicht stand.
Lediglich in Friedrichshain-Kreuzberg kümmerte sich zuletzt ein Mitarbeiter
um Fälle von Mietwucher. Im Oktober gelang der erste Präzedenzfall: [3][Ein
Vermieter akzeptierte eine Strafe von mehr als 26.000 Euro und die
Rückzahlung zu viel gezahlter Miete in Höhe von mehr als 22.000 Euro]. Zu
einem ersten Urteilsspruch vor Gericht könnte es Mitte Januar kommen, wenn
über den Einspruch eines Vermieters gegen zwei Bußgeldbescheide verhandelt
wird.
Um Mietwucher zu sanktionieren, ist ein aufwändiges Verfahren notwendig.
Mieter:innen müssen dafür mit den Wohnungsämtern kooperieren. Mitunter
ist es notwendig, Wohnungsgrößen auszumessen, ebenso ist der Nachweis zu
erbringen, dass Vermieter die Notlage von Mieter:innen ausnutzen, weil
diese keine Möglichkeit hatten, eine günstigere Wohnung zu finden. Und nur
wenn die Ämter ihre Fälle sorgsam vorbereiten, besteht die Chance, dass
Staatsanwaltschaften sich auch um diese kümmern. Bislang passierte das
kaum. So wurden in Pankow eine Vielzahl von Fällen bereits eingestellt, wie
eine Anfrage im Bezirk zeigte.
Die Linke möchte das Problem daher noch strukturierter angehen. In einem
Sofortprogramm für eine mögliche Regierungsübernahme fordert sie eine Task
Force auf Landesebene mit 100 Mitarbeiter:innen, darunter neben
Sachbearbeiter:innen auch Jurist:innen, wie der Mietenexperte der
Linksfraktion, Niklas Schenker, im Gespräch mit der taz sagt. Ebenso
brauche es eine Schwerpunktabteilung für Mietkriminalität bei der
Staatsanwaltschaft.
Ganz unzufrieden mit der aktuellen Entwicklung ist man jedoch nicht: „Die
Koalition setzt endlich unsere Forderungen um – wenn auch noch nicht im
notwendigen Ausmaß“, so Schenker.
10 Dec 2025
## LINKS
[1] /Initiative-gegen-illegal-ueberhoehte-Miete/!6086110
[2] /App-gegen-Mietwucher/!6065703
[3] /Vermieter-muss-zahlen/!6118862
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Mieten
Vermieter
Die Linke Berlin
Social-Auswahl
Mietpreisbremse
Vermieter
Caren Lay
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