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# taz.de -- Vermieter muss zahlen: 50.000 Strafe für Mietwucher
> Erstmals wird in Berlin ein Vermieter wegen überhöhter Miete zur Kasse
> gebeten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte das Bußgeld
> ausgesprochen.
Bild: Neubauten in Kreuzberg
Berlin taz | Für das Verlangen einer [1][Wuchermiete] muss ein Vermieter in
Friedrichshain-Kreuzberg knapp 50.000 Euro an Bußgeld bezahlen. Das
Wohnungsamt des Bezirks hatte eine Strafe von 26.253,50 Euro festgesetzt;
zudem müssen 22.264,08 Euro an zu viel gezahlter Miete an die Mieterin
zurückgezahlt werden. Das Verlangen von Wuchermieten, die die ortsübliche
Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschreiten, ist in Deutschland
eine Straftat. Bei einer Überschreitung um mindestens 20 Prozent liegt eine
Ordnungswidrigkeit vor.
Doch der Bezirk um die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und
Stadträtin für Bürgerdienste, Regine Sommer-Wetter (Linke), hatte die
Strafe festgesetzt, gegen den sich der Vermieter zunächst per Einspruch
gewehrt hatte. Doch einen Tag bevor es am Donnerstag zu einer
Gerichtsverhandlung kommen sollte, zog der Vermieter den Einspruch zurück –
und akzeptierte die Strafe, wohl, um ein Grundsatzurteil zu Wuchermieten zu
vermeiden.
Angesichts des ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheids im Bezirk wegen
Verstoßes gegen Mietpreisüberhöhung freute sich Sommer-Wetter über einen
„guten Tag für die Mieterinnen und Mieter Friedrichshain-Kreuzbergs.“ Sie
hoffe, „dass der heutige Bescheid Vorbildwirkung für andere Bezirke im
Wirken gegen überhöhte Mietpreise in Berlin haben wird“, hieß es in einer
Mitteilung des Bezirks.
Auch der Mietenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus begrüßte die
Signalwirkung, die von dem Fall ausgehe: „Das könnte ein Dammbruch beim
Vorgehen gegen illegale Mieten in Berlin sein.“ Vor knapp einem Jahr hatte
Die Linke für mehrere Großstädte einen Mietwucher-Check ins Leben gerufen,
mit dessen Hilfe Mieter:innen ermitteln können, ob ihre Miete über der
ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
## Verbreitetes Problem
Bis Mitte Mai war dieser in Berlin [2][mehr als 50.000 Mal genutzt worden].
In rund 35.000 Fällen habe demzufolge eine überhöhte Miete um mindestens 20
Prozent vorgelegen. Die durchschnittliche Überhöhung lag laut der Linken
bei 54,7 Prozent. An die Bezirksämter waren 2.000 Fälle gemeldet worden; in
keinem einzigen war eine Absenkung der Miete erfolgt. Anträge der Linken an
den Senat, die Bezirk zu unterstützen, waren abgelehnt worden.
In einem vor kurzem vorgestellten Sofortprogramm gegen die Wohnungsnot, das
die Berliner Linke nach der Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr umsetzen
will, hatte sie deshalb die Einrichtung einer Task Force mit 100 Stellen
und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Mietkriminalität gefordert.
Diese solle gegen Fälle von Mietwucher, illegale Ferienwohnungen und
möbliertes Kurzzeitwohnen vorgehen.
9 Oct 2025
## LINKS
[1] /Initiative-gegen-illegal-ueberhoehte-Miete/!6086110
[2] /Mietenpolitik/!6085924
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Vermieter
Die Linke Berlin
Friedrichshain-Kreuzberg
Wohnen
Mieten
Wohnungsmarkt
Mietpreisbremse
Caren Lay
Mieten
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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