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# taz.de -- Kein Autoverbot im Abgeordnetenhaus: Dann eben per Volksentscheid
> Das Landesparlament übernimmt den Gesetzentwurf der Initiative „berlin
> autofrei“ nicht. Die will ab Januar mindestens 175.000 Unterschriften
> sammeln.
Bild: Das Parlament mochte am Donnerstag den „Autofrei“-Gesetzentwurf nicht…
taz | 2,5 Millionen wahlberechtigte Berliner können möglicherweise im
nächsten September parallel zur Abgeordnetenhauswahl direkt darüber
entscheiden, ob ihre Stadt innerhalb des S-Bahnrings weitgehend autofrei
werden soll. Nachdem das Abgeordnetenhaus am Donnerstag [1][einen
entsprechenden Gesetzentwurf der Initiative „berlin autofrei“] nicht
übernommen hat, lässt die Verfassung den Weg Richtung Volksentscheid zu.
Dazu müssen binnen vier Monate 175.000 gültige Unterstützerunterschriften
zusammen kommen. Deren Sammlung soll im Januar beginnen.
Nach Vorstellungen der Initiative sollen nach einer vierjährigen
Übergangszeit Privatfahrten in der Innenstadt nur noch in Ausnahmefällen
erlaubt sein. Als Gründe nennt der Gesetzentwurf die Belastungen durch
Abgase, Feinstaub, Lärm und die Unfallgefahr. Wirtschafts- und Taxiverkehr
soll weiter möglich sein, private Fahrten an 12 frei zu wählenden Tagen pro
Jahr, die zuvor anzumelden sind.
Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linkspartei sympathisierten am Donnerstag
mit den Zielen des Volksbegehren, kritisierten aber – in unterschiedlichen
Abstufungen – den vorgeschlagenen Weg dorthin. CDU und AfD hingegen lehnten
den Vorstoß komplett ab und ordneten ihn als ideologisch getrieben ein.
Johannes Kraft (CDU) hielt der Initiative vor, Menschen auszuschließen und
sich nur an die zu richten, „die fit und urban sind“. Denn die nächste Bus-
oder Bahnhaltestelle könne ja über einen Kilometer entfernt sein. Wo das in
der Berliner Innenstadt der Fall sein soll, ließ Kraft offen. Sein
Schlusswort: „Ein autofreies Berlin durch Verbote wird es mit der CDU nicht
geben.“ Ähnlich äußerte sich die AfD, die zudem die Krankenversorgung
gefährdet sah. [2][Der Gesetzentwurf] hingegen nimmt explizit die Feuerwehr
und rettungsdienstliche Fahrten von dem Verbot aus.
## Angst vor Überlastung für die BVG
Trotz Lobs für das Ziel hielt der SPDler Tino Schopf das Anliegen vor allem
nicht binnen vier Jahre nach Beschluss für umsetzbar. Er zitierte Angaben
der BVG, wonach bei einem Verbot für Autofahrten 20 bis 30 Prozent mehr
Fahrgäste in die Busse und Bahnen drängen, deren Zahl sich nicht so schnell
anpassen lasse. Schopf will bessere Angebote statt Verbote – „wir brauchen
keinen Kulturkampf gegen das Auto“.
Diese Wortwahl gab es bei der Linksfraktion nicht, wohl aber ebenfalls
Zweifel daran, wie der öffentliche Nahverkehr die zusätzlichen Fahrgäste
verkraften soll. Die Grünen vermieden eine konkrete eigene Festlegung und
drehten die Nicht-Übernahme durch das Parlament ins Positive: Die Berliner
könnten nun intensiv darüber diskutieren.
Grünen-Verkehrsexpertin Antje Kapek erinnerte dabei daran, dass das
Landesverfassungsgericht das Anliegen überprüfte, keinen Eingriff in die
allgemeine Handlungsfreiheit sah und das Volksbegehren im Juni für zulässig
erklärte. Kapek legte das so aus: „Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren.“
6 Nov 2025
## LINKS
[1] https://volksentscheid-berlin-autofrei.de/presse/downloads/VE_Berlin_autofr…
[2] https://volksentscheid-berlin-autofrei.de/presse/downloads/VE_Berlin_autofr…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Schwerpunkt Stadtland
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