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# taz.de -- Gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam: Kai Wegner will die Berline…
> Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In
> Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.
Bild: Ist es auch direkte Demokratie, wenn ein Volksentscheid nicht von unten a…
taz | Regierungschef Kai Wegner (CDU) drängt auf einen kurzzeitig
ansetzbaren Volksentscheid. Leider habe Berlin diese Möglichkeit nicht,
sagte er nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Brandenburger
Landesregierung in Potsdam. Er deutete Überlegungen in diese Richtung in
seiner schwarz-roten Koalition an. Als mögliches Thema nannte er eine
Bebauung auf dem Tempelhofer Feld.
Wegner ließ dabei offen, ob der Senat oder das Abgeordnetenhaus eine solche
Befragung ansetzen können soll. Darauf angesprochen, dass seine Koalition
nicht über die dafür nötige Zweidrittelmehrheit für eine
Verfassungsänderung verfügt, sagte Wegner: „Direkte Demokratie muss doch
auch für Linke und Grüne wichtig sein.“ Mit den Stimmen beider Fraktionen
hatte Wegners Koalition im Juni die Verwaltungsreform beschlossen und dafür
die Landesverfassung geändert.
In Berlin ist ein Volksentscheid bisher nur über den Weg von
Volksinitiative und Volksbegehren möglich, der bis zur Abstimmung
mindestens zwei Jahre dauert. Linkspartei und Grüne hatten in der
Vergangenheit eine von der Regierung angesetzte Befragung tendenziell als
„Volksentscheid von oben“ abgelehnt.
Mehr Sympathien könnte die Hamburger Gesetzeslage haben: [1][Dort kann das
Landesparlament seit 2015 einen Volksentscheid ansetzen], wenn zwei Drittel
der Abgeordneten das befürworten – was faktisch nicht ohne Stimmen aus der
Opposition geht. Erstmals zum Einsatz kam dieses Modell 2015 bei einer
Abstimmung über eine Olympiabewerbung. Am 31. Mai will Hamburg erneut über
dieses Thema abstimmen lassen, so wie vor eineinhalb Wochen der Stadtrat in
München.
## „Wir sehen weiter beste Chancen für Berlin“
Dort hatten sich am 26. Oktober bei einem Bürgerentscheid mit
Rekordbeteiligung fast 67 Prozent für eine Bewerbung ausgesprochen. In
Berlin hingegen hatte im Sommer eine Meinungsumfrage noch nicht mal 40
Prozent Rückhalt ergeben. In der Pressekonferenz nach der gemeinsamen
Kabinettssitzung hielten sowohl Wegner wie Brandenburgs Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD) dennoch an einer Bewerbung fest. „Wir sehen weiter
beste Chancen für Berlin“, sagte Woidke und erinnerte daran, dass man schon
in die Regattastrecke in Brandenburg an der Havel investiere. Wegner
interpretierte den großen Rückhalt in München als generelles Votum für
Olympische Spiele in Deutschland.
Zum bislang letzten Mal hatten sich die beiden Landesregierungen [2][im
April 2024 auf dem Campus der Charité in Berlin getroffen]. Damals wie
dieses Mal ergingen sich beide Regierungschefs in größtem Lob. Sagte Woidke
damals, die Zusammenarbeit sei „besser denn je“, so bedankte sich Wegner
nun „für die wirklich großartige Zusammenarbeit zwischen Berlin und
Brandenburg“.
Die oppositionelle CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag sah das am
Dienstag deutlich anders – deren parlamentarischer Geschäftsführer Steven
Bretz wünschte sich auf taz-Anfrage eine „viel engere Zusammenarbeit“. Die
Metropolenregion werde nur erfolgreich sein, „wenn Berlin und Brandenburg
an einem Strang ziehen, und am besten in die gleiche Richtung.“
Auf Brandenburger Seite war das Treffen überschattet von der Ankündigung
[3][von Woidkes Koalitionspartner BSW], in der nächsten Landtagssitzung
Rundfunkstaatsverträgen nicht zuzustimmen. Die Koalition soll trotzdem
nicht in Gefahr sein, beteuerten sowohl SPD- wie BSW-Fraktion im Landtag
gegenüber Journalisten – und für die nötige Zustimmung zu den Verträgen
will nach eigener Ankündigung die CDU-Fraktion sorgen. Das reicht aber auch
nur, wenn mindestens, wie angekündigt, ein BSW-Abgeordneter anders als der
Rest seiner Fraktion zustimmt.
4 Nov 2025
## LINKS
[1] https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-VerfHApG4
[2] /Berlin-trifft-Brandenburg/!6000518
[3] /100-Tage-SPD-BSW--Koalition/!6073219
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Kai Wegner
Volksentscheid
Brandenburg
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Kai Wegner
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
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Landtagswahl Brandenburg
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