Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kai Wegner über das Tempelhofer Feld: Lächerliche Inszenierung, a…
> Berlins Regierender verspricht mehr Tempo bei der Feldbebauung. Das ist
> zwar aussichtslos, offenbart aber trotzdem ein fatales
> Demokratieverständnis.
Bild: Das Tempelhofer Feld – für Kai Wegner eine „Liegenschaft“ mit „u…
Endlich! Wer gegen eine [1][Bebauung des Tempelhofer Felds] ist, kann
aufatmen. Denn Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, selbst großer
Verfechter des Vollklotzens, hat angekündigt, bei der Feldverschandelung
Tempo machen zu wollen. Im [2][Interview mit der B.Z.] kündigte der
CDU-Mann an, die Berliner*innen bereits kommendes Jahr über eine
mögliche Bebauung abstimmen zu lassen, und, sobald das geschafft ist,
„schnell in die Planung“ zu gehen.
Warum also die Erleichterung? Ganz einfach: Eigentlich immer, wenn eine
Berliner Regierung verspricht, nun einen Zahn zuzulegen, hat das das
Gegenteil zur Folge. Jüngstes Beispiel ist der [3][Zaun um den Görlitzer
Park] – das andere symbolpolitische Herzensprojekt von Wegners
schwarz-roter Koalition. Hier sind rund zwei Jahre nach der Ankündigung
erst zwei Löcher ausgehoben.
Aber auch bei der [4][Digitalisierung] der Verwaltung, der
[5][Rückabwicklung von Tempo 30] auf Hauptstraßen und den
[6][Einbürgerungen] geht es nach großen Worten nicht schneller voran. Vom
[7][Bau bezahlbarer Wohnungen] ganz zu schweigen.
Doch obwohl Wegners Inszenierung als Machertyp mit Spaten auf dem Asphalt
des ehemaligen Flughafengeländes beinahe lächerlich wirkt – seine Forderung
nach einer Volksbefragung, so unrealistisch sie sein mag, ist und bleibt
gefährlicher Populismus.
## Ein mächtiges Instrument
Denn eigentlich müssten CDU und SPD Berlins Bürger*innen gar nicht
fragen, um die Feldbebauung zu beschließen. Das „Gesetz zum Erhalt des
Tempelhofer Feldes“, 2014 per Volksentscheid [8][von den Berliner*innen
erkämpft], kann wie jedes einfaches Gesetz vom Abgeordnetenhaus geändert
werden. Dafür hätten die Regierungsfraktionen auch eine Mehrheit.
Aber Wegner & Co trauen sich nicht; sie ahnen wohl, dass sie sich dabei die
Finger verbrennen könnten. Um den Bebauungsfantasien einen demokratischen
Anstrich zu verleihen, soll es also [9][eine Volksbefragung von Gnaden der
Regierenden] geben. Die soll rechtlich nicht bindend sein – andernfalls
müssten CDU und SPD für die Einführung eines solchen Instruments die
Verfassung ändern – wofür ihnen die Mehrheit fehlt.
Ein solches „konsultatives Referendum“ wäre trotzdem ein mächtiges
Instrument, weil es vermeintliche Fakten schafft: Der Senat könnte sich –
bei Zustimmung – damit schmücken, einen „wahren Volkswillen“ umzusetzen …
so Kritik aus Zivilgesellschaft und Opposition delegitimieren. Ein Szenario
wie aus einem Lehrbuch für Populismus. Hinzu kommt, dass die Feldbebauung
als [10][einfache Lösung für ein viel komplexeres Problem] präsentiert
wird: die Berliner Wohnungskrise.
Ob eine Volksbefragung von oben überhaupt verfassungskonform wäre, ist
ohnehin völlig unklar – genauso, ob sie überhaupt jemals kommen wird. Vor
mehr als eineinhalb Jahren hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh angekündigt,
noch 2024 ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Passiert ist seitdem:
nichts.
4 Aug 2025
## LINKS
[1] /Zukunft-des-Tempelhofer-Felds/!6092916
[2] https://www.bz-berlin.de/berlin/kai-wegner-interview-tempelhofer-feld
[3] /Zaun-um-den-Goerlitzer-Park/!6096397
[4] /Berliner-Verwaltung-und-KI/!6076770
[5] /Tempo-30-auf-Hauptverkehrsstrassen/!6091392
[6] /Einbuergerungen-und-Wahlrecht/!6070651
[7] /Kommunaler-Wohnungsbau-in-Berlin/!6091352
[8] /10-Jahre-Volksentscheid-Tempelhofer-Feld/!6012290
[9] /Buergerbeteiligung-beim-Tempelhofer-Feld/!5985728
[10] /Wohnungsbau-auf-dem-Tempelhofer-Feld/!5993866
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
Kai Wegner
Tempelhofer Feld
Direkte Demokratie
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Tempelhofer Feld
Schwerpunkt Stadtland
Schwarz-rote Koalition in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Direkte Demokratie in Berlin: Sind Volksbefragungen eine gute Idee?
Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia.
Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra.
Senat will das Tempelhofer Feld bebauen: Bürgerbeteiligung als Farce
Beteiligte der Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld sind sauer: Der
Berliner Senat hält an Bebauungsoption fest und will das Feld-Gesetz
ändern.
Das Tempelhofer Feld in Berlin: Schier endlose Weite
Hier kann man Italo-Disco hören, Ausdruckstanz üben oder man skated, joggt,
chillt. Das Tempelhofer Feld ist Berlins Freiraum. Und es ist bedroht.
Zukunft des Tempelhofer Felds in Berlin: Unverbindliche Ideensammlung
Von Baumpflanzungen bis Randbebauung: Die Siegerentwürfe des Wettbewerbs
zur Zukunft des Tempelhofer Felds stehen fest. Was daraus folgt, ist
unklar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.