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# taz.de -- Kai Wegner über das Tempelhofer Feld: Lächerliche Inszenierung, a…
> Berlins Regierender verspricht mehr Tempo bei der Feldbebauung. Das ist
> zwar aussichtslos, offenbart aber trotzdem ein fatales
> Demokratieverständnis.
Bild: Das Tempelhofer Feld – für Kai Wegner eine „Liegenschaft“ mit „u…
Endlich! Wer gegen eine [1][Bebauung des Tempelhofer Felds] ist, kann
aufatmen. Denn Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, selbst großer
Verfechter des Vollklotzens, hat angekündigt, bei der Feldverschandelung
Tempo machen zu wollen. Im [2][Interview mit der B.Z.] kündigte der
CDU-Mann an, die Berliner*innen bereits kommendes Jahr über eine
mögliche Bebauung abstimmen zu lassen, und, sobald das geschafft ist,
„schnell in die Planung“ zu gehen.
Warum also die Erleichterung? Ganz einfach: Eigentlich immer, wenn eine
Berliner Regierung verspricht, nun einen Zahn zuzulegen, hat das das
Gegenteil zur Folge. Jüngstes Beispiel ist der [3][Zaun um den Görlitzer
Park] – das andere symbolpolitische Herzensprojekt von Wegners
schwarz-roter Koalition. Hier sind rund zwei Jahre nach der Ankündigung
erst zwei Löcher ausgehoben.
Aber auch bei der [4][Digitalisierung] der Verwaltung, der
[5][Rückabwicklung von Tempo 30] auf Hauptstraßen und den
[6][Einbürgerungen] geht es nach großen Worten nicht schneller voran. Vom
[7][Bau bezahlbarer Wohnungen] ganz zu schweigen.
Doch obwohl Wegners Inszenierung als Machertyp mit Spaten auf dem Asphalt
des ehemaligen Flughafengeländes beinahe lächerlich wirkt – seine Forderung
nach einer Volksbefragung, so unrealistisch sie sein mag, ist und bleibt
gefährlicher Populismus.
## Ein mächtiges Instrument
Denn eigentlich müssten CDU und SPD Berlins Bürger*innen gar nicht
fragen, um die Feldbebauung zu beschließen. Das „Gesetz zum Erhalt des
Tempelhofer Feldes“, 2014 per Volksentscheid [8][von den Berliner*innen
erkämpft], kann wie jedes einfaches Gesetz vom Abgeordnetenhaus geändert
werden. Dafür hätten die Regierungsfraktionen auch eine Mehrheit.
Aber Wegner & Co trauen sich nicht; sie ahnen wohl, dass sie sich dabei die
Finger verbrennen könnten. Um den Bebauungsfantasien einen demokratischen
Anstrich zu verleihen, soll es also [9][eine Volksbefragung von Gnaden der
Regierenden] geben. Die soll rechtlich nicht bindend sein – andernfalls
müssten CDU und SPD für die Einführung eines solchen Instruments die
Verfassung ändern – wofür ihnen die Mehrheit fehlt.
Ein solches „konsultatives Referendum“ wäre trotzdem ein mächtiges
Instrument, weil es vermeintliche Fakten schafft: Der Senat könnte sich –
bei Zustimmung – damit schmücken, einen „wahren Volkswillen“ umzusetzen …
so Kritik aus Zivilgesellschaft und Opposition delegitimieren. Ein Szenario
wie aus einem Lehrbuch für Populismus. Hinzu kommt, dass die Feldbebauung
als [10][einfache Lösung für ein viel komplexeres Problem] präsentiert
wird: die Berliner Wohnungskrise.
Ob eine Volksbefragung von oben überhaupt verfassungskonform wäre, ist
ohnehin völlig unklar – genauso, ob sie überhaupt jemals kommen wird. Vor
mehr als eineinhalb Jahren hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh angekündigt,
noch 2024 ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Passiert ist seitdem:
nichts.
4 Aug 2025
## LINKS
[1] /Zukunft-des-Tempelhofer-Felds/!6092916
[2] https://www.bz-berlin.de/berlin/kai-wegner-interview-tempelhofer-feld
[3] /Zaun-um-den-Goerlitzer-Park/!6096397
[4] /Berliner-Verwaltung-und-KI/!6076770
[5] /Tempo-30-auf-Hauptverkehrsstrassen/!6091392
[6] /Einbuergerungen-und-Wahlrecht/!6070651
[7] /Kommunaler-Wohnungsbau-in-Berlin/!6091352
[8] /10-Jahre-Volksentscheid-Tempelhofer-Feld/!6012290
[9] /Buergerbeteiligung-beim-Tempelhofer-Feld/!5985728
[10] /Wohnungsbau-auf-dem-Tempelhofer-Feld/!5993866
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
Kai Wegner
Tempelhofer Feld
Direkte Demokratie
Tempelhofer Feld
Schwerpunkt Stadtland
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