# taz.de -- Klima-Entscheid am Sonntag in Berlin: „Hoffe auf 60 Prozent Betei… | |
> Landeswahlleiter Bröchler sieht keine Probleme bei der Briefwahl: Die | |
> Rücklaufquote betrage 80 Prozent. Er kritisiert die fehlende Kampagne der | |
> Gegner. | |
Bild: Werbung für den Klima-Entscheid am kommenden Sonntag | |
taz: Herr Bröchler, zuletzt fehlten noch zahlreiche Helfer*innen für den | |
[1][Klima-Volksentscheid am Sonntag]. Wie ist der Stand bei den | |
Vorbereitungen? | |
Stephan Bröchler: Gut. Relativ kurzfristig waren uns Wahlhelfende | |
abgesprungen, aus krankheitlichen oder persönlichen Gründen. Insgesamt | |
haben uns vor zwei Wochen rund 2.000 Personen gefehlt. Doch durch die | |
Aufrufe über die Medien und die Innenverwaltung hat sich genug Ersatz | |
gemeldet. Darüber bin ich enorm erleichtert. Denn das hätte den Ablauf der | |
Abstimmung deutlich erschweren können. | |
Insgesamt sind rund 25.000 Helfer*innen im Einsatz. Werden die überhaupt | |
etwas zu tun haben? Allgemein wird ja eher von einer niedrigeren | |
Beteiligung ausgegangen. | |
Das ist schwierig abzuschätzen. Beim [2][Enteignen-Entscheid] parallel zur | |
Wahl 2021 lag die Beteiligung bei 77 Prozent, bei der Wahlwiederholung im | |
Februar bei 63 Prozent. Ich würde mir wünschen, dass wir 55 bis 60 Prozent | |
erreichen. | |
Verglichen mit anderen Entscheiden, die nicht parallel zur einer Wahl | |
stattfanden, wäre das sehr hoch. | |
Es hängt natürlich von der Mobilisierung ab. Am Samstag ist ja noch mal | |
eine große Veranstaltung der Initiative. Das könnte helfen, die | |
Wahlbeteiligung zu befördern. | |
Die Gegner*innen des Entscheids – also jene, die für ein „Nein“ sind – | |
haben bisher kaum mobilisiert. Offensichtlich gilt die Taktik, möglichst | |
wenig Aufmerksamkeit für die Abstimmung zu erzeugen, damit möglichst wenig | |
Menschen abstimmen und der Entscheid am Quorum von 25 Prozent scheitert. | |
Als Politikwissenschaftler hätte ich mir mehr Pro und Contra gewünscht, | |
aber das findet nicht statt. Das wundert mich, schließlich wird das Thema | |
innerhalb der Gesellschaft kontrovers diskutiert. | |
Die Initiative hat in den letzten Tagen kritisiert, dass es [3][offenbar | |
Probleme bei der Zustellung der Briefabstimmungsunterlagen gegeben habe.] | |
Viele hätten diese nicht bekommen, auch der Rücklauf sei vergleichsweise | |
gering. | |
Wir haben noch mal nachgefragt bei den Bezirken: Es gibt kein massenhaftes | |
Problem mit der Briefabstimmung. Inzwischen liegt die Rücklaufquote bei 80 | |
Prozent, womit ich sehr zufrieden bin. | |
Insgesamt gab es rund 455.000 Anträge? | |
Richtig. Etwa 6 Prozent wollten sogar ganz auf Nummer Sicher gehen und | |
haben mit ihren Briefwahlunterlagen in der Briefabstimmungsstelle | |
abgestimmt. | |
Warum dann diese Aufregung? | |
Wir haben im Augenblick eine aufgeheizte Stimme; in der Folge wird Vieles | |
mit einem selektiven Blick wahrgenommen und dann verallgemeinert. Aber ich | |
denke, die Zahlen sprechen für sich. Vielleicht wird die Zahl auch noch auf | |
82 bis 83 Prozent steigen bis Sonntag. | |
Was raten Sie jenen, die ihre Briefabstimmungsunterlagen noch nicht zurück | |
geschickt haben? | |
Am diesem Freitag kann noch bis 18 Uhr in der jeweiligen | |
Briefabstimmungsstelle des Bezirks abgestimmt werden. Wer sich kurzfristig | |
gegen die Briefabstimmung entscheidet, kann am Sonntag mit dem | |
Abstimmungsschein in einem Abstimmungslokal des Bezirks, in dem der | |
Abstimmungsschein ausgestellt wurde, abstimmen. Bitte den Personalausweis | |
nicht vergessen mitzunehmen. | |
Wann rechnen Sie am Sonntag mit Ergebnissen? | |
Wir wollen um 19 Uhr eine erste Entwicklung kommunizieren. Ich rechne | |
damit, dass wir das vorläufige Endergebnis zwischen 22 und 23 Uhr bekommen. | |
Aber das hängt natürlich davon ab, wie knapp dieses Ergebnis ausfallen | |
wird. | |
24 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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