# taz.de -- Klima-Volksentscheid in Berlin: Ja-Sagen in komplizierten Zeiten | |
> In Berlin wird am Sonntag abgestimmt, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral | |
> werden soll. Ein Ziel, dem leicht zuzustimmen ist. Scheinbar. Unser Autor | |
> findet das nicht. | |
Bild: Plätzchen für den Klima-Volksentscheid am Sonntag in Berlin | |
Wer in diesen Tagen durch Berlin fährt, am besten natürlich mit dem | |
Fahrrad, sieht überall ein „Ja!“. An jeder Ecke, auf kleinen und großen | |
Plakaten, unübersehbar, rot auf grün, in Riesenlettern: „Ja!“, „Ja!“, | |
„Ja!“. Das spricht mich durchaus an. Die Farben Rot und Grün finde ich | |
beide relativ sympathisch. Und da ich mich zwischen beiden oft schwer | |
entscheiden kann, freue ich mich, wenn jetzt offenbar ein zweifarbiges | |
„Ja!“ reicht. | |
Ich sage generell gern Ja, zum Leben, zu den Menschen und wenn mich jemand | |
freundlich fragt, etwa, ob ich noch ein Bier will. In meinem Leben habe ich | |
schon sehr häufig freudig „Ja!“ gerufen, beim Pokalsieg des 1. FC Nürnber… | |
bei der Wahl von Barack Obama, beim Wanda-Konzert am letzten Freitag, am | |
lautesten bei meiner Hochzeit. Und ich habe es nie bereut. | |
Auch bei dem Berliner Volksentscheid an diesem Sonntag ist es zweifelsohne | |
sehr verlockend, einfach „Ja!“ zu sagen, beziehungsweise anzukreuzen. | |
[1][„Berlin klimaneutral 2030“] – Fantastisch! Noch viel sympathischer als | |
Rot und Grün zusammen, die in ihrer gemeinsamen Regierungszeit auf dem Weg | |
zum Traumziel einer klimaneutralen Hauptstadt als Vorbild für das ganze | |
Land nur bis zur Friedrichstraße kamen. | |
Endlich Schluss mit der Verzagtheit. Und das nach einer Woche, in der | |
passenderweise der Weltklimarat eindrücklich gefordert hat, dass auf die | |
vielen schönen Worte endlich Taten folgen müssen. Also, Berlin first! Wer | |
kann dazu schon Nein sagen? Nunja, nach längerer, ernsthafter Überlegung: | |
ich. | |
## Keine Ahnung, wo das Geld herkommen soll | |
Es wäre zwar irgendwie lustig und typisch Berlin, den Grünen erst bei der | |
Wahl nur 18 Prozent zu geben und dann wenige Wochen später mehrheitlich für | |
eine viel radikalere Klimapolitik zu stimmen als die Grünen. Und es ist gut | |
möglich, weil viele das „Ja!“ zum Klimaziel vor allem als [2][„Nein!“ … | |
geplanten großen Koalition verstehen]. Klar, da juckt es auch mich. Wenn | |
die CDU und die SPD unbedingt gemeinsam stillstehen möchten, dann wollen | |
wir doch mal sehen, wie sie ein gesetzlich vorgeschriebenes Klimaziel 2030 | |
hinbekommen. | |
Leider können aber nicht einmal die BefürworterInnen des Volksentscheids | |
triftig erklären, wo das Geld und die technischen Voraussetzungen her | |
kämen, die für eine Klimaneutralität bis 2030 nötig wären. Wenn überhaupt, | |
wäre das wohl nur halbwegs denkbar, wenn Berlin jeden, aber auch jeden | |
Steuercent in Richtung Klimaschutz drehen würde. Was dann noch für Sozial-, | |
Wohnungsbau-, Flüchtlings- und Bildungspolitik übrig bliebe, die jetzt | |
schon im Argen liegen, erst recht bei einer CDU-Regierung? | |
Tja. Auch wenn ich den Auftrag sehr ernst nehme, dass wir bitte eine linke, | |
radikale Zeitung bleiben sollen, wie es uns Christian Ströbele mitgegeben | |
hat: „2 + 2 = 5“ kann ich nicht unterschreiben, sorry. Ein „Ja!“ am Son… | |
scheint mir, leider, nicht erstrebenswert. Und auch nicht wirklich links. | |
Weil ich fürchte, da eine wirklich linke Regierung nicht in Sicht ist, dass | |
die Rechnung am Ende eher die Armen als die Reichen bezahlen würden. | |
## Anlass für Protest gegen soziale Ungleichheit | |
Wie in Frankreich bei der Reform der Rente. Okay, auch ich habe mich dabei | |
ertappt, die Proteste gegen ein Renteneintrittsalter 64 zunächst müde zu | |
belächeln. Um dann erst zu begreifen, dass es nur der Anlass ist für einen | |
Aufstand gegen die krasse soziale Ungleichheit. Spätestens seit Emmanuel | |
Macron das Parlament einfach sonnenköniglich lächelnd überging, [3][fühle | |
ich ein „Oui!“ zu den Protesten mit]. Und habe gleichzeitig schon wieder | |
Angst davor, dass von dem Chaos am Ende die ganz Rechten profitieren. | |
Ja, kann man denn zu gar nichts mehr bedenkenlos „Ja!“ schreien in diesen | |
komplizierten Zeiten, in denen selbst ein Ja zum Frieden wahrscheinlich | |
auch ein Ja zu Waffen sein muss? Doch. Dass die frühere taz-Kollegin Emilia | |
Smechowski Chefredakteurin beim Zeit Magazin wird, kann ich uneingeschränkt | |
begrüßen. | |
Und ich grüße alle von Zweifeln Geplagten, die auch nicht mehr genau | |
wissen, was wirklich richtig oder falsch ist, die aber ein Ja genauso | |
respektieren wie ein Nein – und alles dazwischen. | |
25 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaschutz-in-europaeischen-Metropolen/!5920377 | |
[2] /Kai-Wegner-und-Franziska-Giffey/!5916438 | |
[3] /Massenproteste-in-Frankreich/!5920477 | |
## AUTOREN | |
Lukas Wallraff | |
## TAGS | |
Kolumne Der rote Faden | |
Klima-Volksentscheid | |
Volksentscheid | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Streik | |
Klima | |
Große Koalition | |
IG | |
Klima-Volksentscheid | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Klima-Volksentscheid | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berlins Abstimmung zum Klima-Entscheid: Grandios gescheitert | |
Der Niederlage der Klimainitiative dürfte radikale Kräfte der Bewegung | |
stärken. Dabei bräuchte es mehr gesellschaftliche Akzeptanz für das Thema. | |
Klima-Volksentscheid in Berlin: Klima der Veränderung | |
Berlin hat abgestimmt: Bei der Wahlparty von Klimaneustart Berlin steigt | |
die Spannung. Erste Zahlen zeigen: Es könnte ein knappes Ergebnis werden. | |
Cohn-Bendit über Proteste in Frankreich: „Präsidentschaft in Trümmern“ | |
Schuld an den Protesten sei Macron mit seinem Hang zur Basta-Politik, sagt | |
Daniel Cohn-Bendit. Dabei war er einst Fan des französischen Präsidenten. | |
Klima-Entscheid am Sonntag in Berlin: „Hoffe auf 60 Prozent Beteiligung“ | |
Landeswahlleiter Bröchler sieht keine Probleme bei der Briefwahl: Die | |
Rücklaufquote betrage 80 Prozent. Er kritisiert die fehlende Kampagne der | |
Gegner. | |
Klimaschutz in europäischen Metropolen: Das Rennen ums Klima | |
Am Sonntag geht es beim Volksentscheid um ein klimaneutrales Berlin. Wie | |
weit sind Paris, Warschau und Madrid? |