| # taz.de -- Neuausrichtung des Aktivismus: Parlament im Kuppelzelt | |
| > Die ehemalige Letzte Generation will sich neu erfinden und organisiert | |
| > statt Straßenblockaden nun Bürgerräte. Kann das erfolgreich sein? | |
| Bild: Mit Regenschirmen wollen Carla Hinrichs und ihre Mitstreiter:innen vor de… | |
| Berlin taz | Als Jascha Rohr anfängt, den Teilnehmenden ins Wort zu fallen, | |
| spürt man, wie die Stimmung kippt. Der Philosoph und Unternehmer gilt als | |
| [1][so etwas wie der Papst der Bürgerbeteiligung]. Der 49-Jährige hat den | |
| Bürgerrat Ernährung des Bundestags moderiert, will der Demokratie ein | |
| Update verpassen. Aber jetzt wird er ungeduldig. | |
| Es ist der letzte Samstag im Mai, Tag 2 des „Parlaments der Menschen“. Mit | |
| der Versammlung will die Letzte Generation ein Comeback feiern. [2][Ihr | |
| neuer Name: Neue Generation]. | |
| Rund 50 Personen hat die Neue Generation auf der Wiese vor dem Bundestag | |
| versammelt. Gemeinsam sinniert man über eine bessere Welt, meditiert, fühlt | |
| den Frust über die politischen Zustände und schreibt ihn stichpunktartig | |
| auf hellrote Karten. Wie eine Blume angeordnet liegen sie in der Mitte des | |
| Zelts. | |
| Aber jetzt, wo Rohr die Frustkärtchen in Kategorien zusammengefasst hat und | |
| das Parlament in sieben Kleingruppen teilen will, regt sich Widerstand. | |
| „Die Themen hängen doch alle miteinander zusammen“, findet jemand. | |
| Einer, der besonders laut wird, ist Rainer Trent (Name geändert). Der | |
| Mittvierziger kommt aus einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt, arbeitete bis | |
| vor Kurzem in einer Fabrik und ist heute zum dritten Mal in Berlin. Er | |
| trägt ein weißes T-Shirt, eine schwarze Bauchtasche, in seiner Hand hält er | |
| eine Plastikflasche. Als er ans Mikro tritt, sagt er: „Das ist mir alles zu | |
| undifferenziert! Entschuldigt, aber das passt mir nicht.“ | |
| Das [3][„Parlament der Menschen“] ist ein Experiment. Und die Erfüllung | |
| eines lang gehegten Traums. Denn seit die Letzte Generation mit ihrem | |
| [4][Hungerstreik den Bundestagswahlkampf 2021] aufmischte, gibt es eine | |
| zentrale Forderung: die Einberufung eines Bürgerrats zur Beschließung von | |
| Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise. | |
| Der Gedanke dahinter: Dürften endlich die einfachen Menschen bestimmen, | |
| frei von Wirtschaftslobbys und Parteitaktik, dann würde sich Deutschland | |
| effektiv der Klimakrise entgegenstemmen. Schließlich gibt es in der | |
| Bevölkerung seit Jahren [5][stabile Mehrheiten für mehr Klimaschutz]. | |
| Vor vier Jahren hätte man dieses Vertrauen in die einfachen Menschen wohl | |
| noch als gesunden Optimismus bezeichnen können. Damals gingen | |
| Hunderttausende für Klimaschutz auf die Straße, [6][Olaf Scholz gewann auch | |
| mit Klimakanzler-Plakaten] die Bundestagswahl. | |
| Aber ist ein Bürgerrat heute immer noch das richtige Instrument? In einer | |
| Zeit, in der die Erderhitzung erst vom Krieg in der Ukraine, dann von | |
| steigenden Preisen und schließlich von der Migrationspolitik aus der | |
| Öffentlichkeit verdrängt wurde? Und [7][CDU und AfD im Bundestag eine | |
| Mehrheit] haben? | |
| Um zu beweisen, dass das mit dem Bürgerrat eine gute Idee ist, hat die Neue | |
| Generation ein imposantes Kuppelzelt auf die Wiese vor dem Bundestag | |
| gekarrt. Für den Auftakt des Wochenendes hat die Neue Generation neben | |
| Jascha Rohr gleich eine ganze Reihe von politischen B-Promis gewinnen | |
| können. | |
| Zum Beispiel [8][Marco Bülow], langjähriger SPD-Abgeordnete, der 2018 | |
| frustriert aus der Partei austrat. Die Autorin [9][Kübra Gümüşay], die sich | |
| mit ihrer Imagination Agency dem Erträumen von gerechteren Zukünften | |
| verschrieben hat. Und [10][Marlene Engelhorn], Millionen-Erbin und | |
| Steuergerechtigkeitsaktivistin. | |
| Mit ihrem Glauben an das transformative Potenzial von mehr | |
| Bürgerbeteiligung ist die Neue Generation zumindest nicht allein. | |
| Zurück im Zelt bei Rainer Trent und Jascha Rohr, der eine Arbeiter, der | |
| andere Philosoph, Gründer, Moderator. Dass Trent heute hier ist, überrascht | |
| ihn selbst ein wenig. Eigentlich lebe er eher zurückgezogen, mache sich | |
| viele Gedanken zur Politik, sagt er später im Gespräch. Er schaue gerne | |
| Geschichtsdokus auf Youtube, höre Deutschlandfunk. Sein größter Frust: die | |
| Ungerechtigkeit auf der Arbeit. „Immer dieses ‚Ober schlägt Unter‘“, s… | |
| er. | |
| Als Trent sich wieder hingesetzt hat, nimmt Jascha Rohr einen tiefen | |
| Atemzug und sagt dann: „Lasst uns jetzt noch mal ein paar Stimmen hören“. | |
| Ein Teil des Ärgers der Gruppe scheint aus einer Unklarheit über den Zweck | |
| des „Parlaments der Menschen“ selbst zu kommen. Angekündigt hatte die Neue | |
| Generation, dass die Versammlung drei Tage lang die Frage „Wie drängen wir | |
| den Einfluss von Geld auf unsere Demokratie und Gesellschaft zurück?“ | |
| diskutieren solle. Gefragt nach dem, was sie politisch bewegt, sprechen die | |
| Teilnehmer:innen über Naziaufmärsche in Nürnberg, die Konzentration von | |
| Macht und Geld, die Geringschätzung von Fakten im öffentlichen Diskurs, den | |
| Verlust von Empathie gegenüber Migrant:innen. | |
| Am Samstagvormittag aber verkündet Jascha Rohr dann, die Neue Generation | |
| wolle, dass sich das Parlament auf eine Art Charta für eine bessere | |
| Demokratie einige, die sie durch ihre Straßenproteste in die Öffentlichkeit | |
| tragen könne. | |
| Miriam Krämer passt das erst mal gar nicht. Die 60-Jährige ist aus Aalen | |
| angereist, seit Langem aktivistisch organisiert, hat erst kürzlich wieder | |
| Zeit im Gefängnis verbracht, weil sie einen Militärflughafen besetzen | |
| wollte. „Grundsätze wie die Charta der Menschenrechte haben wir doch schon | |
| genug“, sagt sie. „Jetzt brauchen wir was Konkretes.“ | |
| Als wieder etwas Stille einkehrt, bedankt sich Rohr für den Aufstand gegen | |
| seine Autorität als Moderator. Und erklärt dann: „Jetzt sind wir am Kern | |
| dessen, worum es hier geht. Nämlich die Frage: Wie treffen wir gemeinsam | |
| Entscheidungen? Und wie balancieren wir dabei das Gleichgewicht zwischen | |
| produktiver Struktur und individuellen Bedürfnissen?“ | |
| Wie [11][treffen wir gemeinsam Entscheidungen]? Genau diese Frage richtet | |
| die Letzte Generation seit dem ersten Tag ihres Bestehens immer und immer | |
| wieder an Politik und Öffentlichkeit. Bisher gab es von dort mal passive, | |
| mal wutentbrannte Antworten zurück. Aber auch vier Jahre, einen | |
| Hungerstreik, dutzende Straßenblockaden und eine Anklage wegen Bildung | |
| einer kriminellen Vereinigung später, hat die Gruppe noch nicht genug. | |
| Carla Hinrichs war einmal [12][das dominierende Gesicht der Letzten | |
| Generation]. Eine Hassfigur für ganz Auto-Deutschland, fast schon eine | |
| Heilige für an der Klimakrise verzweifelnde Jugendliche. Viereinhalb Jahre | |
| Jurastudium ließ die 28-Jährige links liegen, um die Bewegung mit | |
| aufzubauen. | |
| Beim „Parlament der Menschen“ steht sie als Sprecherin eher im Hintergrund, | |
| schießt Fotos, malt in der Sonne Banner für anstehende Proteste der Neuen | |
| Generation. Fragt man sie, was hinter der Neuausrichtung ihrer Gruppe | |
| steckt, dann gibt sie zwei Antworten. Eine persönliche, eine strategische. | |
| Im Schatten eines Baums erzählt Hinrichs von ihrem kleinen Bruder. Er hatte | |
| sich unabhängig von ihr der Letzten Generation angeschlossen. Einmal saßen | |
| sie zusammen auf der Straße, als ein Passant ihm aus dem Nichts brutal in | |
| den Rücken sprang. „Das hat in mir nachhaltig was kaputt gemacht“, sagt | |
| Hinrichs. Eigentlich glaube sie an das Gute in jedem Menschen. Aber nach | |
| dem Angriff habe sie sich gefragt: „Für welche Gesellschaft mache ich das | |
| alles eigentlich?“ | |
| Aber auch strategisch merkte die Gruppe, dass sie nicht stur weitermachen | |
| konnte, wie bisher. „Das Wachrütteln durch die Straßenblockaden hat nicht | |
| mehr im gleichen Maße funktioniert, weil die meisten sich entschieden | |
| hatten“, sagt Hinrichs. Die Erzählung der letzten Generation, die die | |
| Klimakatastrophe noch abwenden könne, funktionierte nicht mehr. | |
| „Wir dachten, dass man nur laut genug Alarm schlagen muss, damit sich etwas | |
| ändert“, sagt Hinrichs. Aber jetzt sei klar: „Das Klima lässt sich | |
| innerhalb des bestehenden Systems nicht retten.“ Deshalb brauche es eine | |
| friedliche, demokratische Revolution. | |
| Wie diese aussehen könnte, will die Neue Generation an diesem Wochenende | |
| vormachen. | |
| Im Zelt war Jascha Rohrs Intervention erfolgreich. Die Gruppe gibt ihm das | |
| Vertrauen, erst mal so weiterzuarbeiten, wie er vorgeschlagen hat. Nächster | |
| Programmpunkt: Theaterspielen in Kleingruppen. Pantomimisch sollen die | |
| Parlamentarier:innen erst den Ist-Zustand, dann die bessere Zukunft | |
| und schließlich die Bewegung vom einen ins andere darstellen. | |
| In der Geldgruppe spielt die 60-jährige Miriam Krämer eine Superreiche. Und | |
| hat sichtlich Spaß dabei, von den anderen Gruppenmitgliedern Hefte, Stifte, | |
| Brillen und Halstücher einzusammeln, um sich mit ihnen dann hinter einer | |
| Reihe von Stühlen zu verbarrikadieren. | |
| Ergebnis der Gruppenarbeit: [13][Tax the Rich]. | |
| „Aber wie gehen wir eigentlich damit um, wenn ein repräsentatives Parlament | |
| der Menschen nicht für Tax the Rich ist?“, fragt Pauline Schumacher, 21. | |
| Sie engagiert sich für Klimagerechtigkeit, trägt am nächsten Tag ein | |
| Sea-Watch-T-Shirt. „Ich hab das Gefühl, weil wir hier politisch so homogen | |
| sind, denken wir, man müsste nur die einfachen Leute in | |
| Verantwortungspositionen bringen und dann wird alles gut. Aber das spiegelt | |
| unsere Gesellschaft gerade, glaub ich, nicht wider.“ | |
| Im „Parlament der Menschen“ ist man unter sich, unter Linken. Viele der | |
| Teilnehmer:innen laufen barfuß durch das Zelt, über das vegane | |
| [14][Essen der Küfa] beschwert sich hier niemand. | |
| Ein repräsentativer Bürgerrat ist ein administrativer Kraftakt, der schnell | |
| mehrere hunderttausend Euro kostet. Deshalb hat die Neue Generation einfach | |
| über ihre E-Mail-Verteiler und Social-Media-Accounts für die Teilnahme | |
| geworben. Aus 300 Bewerber:innen wählte man dann eine Gruppe aus, die | |
| nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildungsabschluss die | |
| deutsche Bevölkerung möglichst gut abbildet. | |
| Das Resultat: Ein „Parlament“ von Sympathisanten. Die konservativste | |
| Wortmeldung in zwei Tagen: ein 18-jähriger Schüler, der sich Sorgen darüber | |
| macht, [15][Empfänger:innen eines bedingungslosen Grundeinkommens] | |
| könnten mit dem Geld vielleicht auch Drogen kaufen. Schnell eingehegt von | |
| etlichen therapeutisch-menschenfreundlichen Gegenreden. | |
| Rainer Trent gehört hier zu den Ausreißern. Von der Versammlung erfuhr er | |
| über den Newsletter der Neuen Generation. Auf den sei er im Internet eher | |
| zufällig gestoßen, sagt er. Direkten Kontakt zu der Organisation habe er | |
| noch nie gehabt. Aber auch wenn er größtenteils progressiv zu sein scheint: | |
| mit seiner Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD sorgt er in | |
| manchen Gruppen für Eklats. | |
| Was macht die Neue Generation so sicher, dass ein echter Bürgerrat Politik | |
| in ihrem Sinne machen würde? „Wir glauben, dass Menschen im Grunde gut | |
| sind“, sagt Hinrichs. Sie weiß, dass in einen Bürgerrat auch | |
| AfD-Wähler:innen gelost werden würden. Aber sie besteht darauf, dass ein | |
| Raum, in dem Menschen einander respektvoll zuhören, sich verstehen und | |
| vertrauen lernen, am Ende auch zu einer besseren Politik führen würde. | |
| Trotzdem kommt auch bei Hinrichs immer wieder der Zweifel auf, ob Menschen | |
| wirklich so gut seien. Gerade bei Konfrontationen mit der Polizei. Als sie | |
| kürzlich versuchte, die Springer-Druckerei zu blockieren, habe ein Polizist | |
| sie extra grob behandelt und sich darüber lustig gemacht, dass sie sich auf | |
| der Rückseite ihres Schilds verschrieben hatte, sagt Hinrichs später am | |
| Telefon. Mit ihrem [16][zivilen Ungehorsam], der auch unter neuem Namen | |
| weitergeht, will die Neue Generation den Forderungen aus dem „Parlament der | |
| Menschen“ Nachdruck verleihen. | |
| Die Gründe dafür, dass der Bundestag die Lebensgrundlagen nicht ausreichend | |
| schütze, sieht Hinrichs vor allem in politischen Machtzwängen und dem | |
| [17][Einfluss von Wirtschaftslobbyist:innen]. Aber ist diese Analyse | |
| in Zeiten, in denen sich selbst viele Grüne in der Öffentlichkeit nicht | |
| trauen, das Wort Klimaschutz in den Mund zu nehmen, nicht etwas naiv? | |
| Will man Carla Hinrichs eine Emotion entlocken, die zumindest ein wenig an | |
| Wut erinnert, dann reicht dafür das Wort „naiv“. „Ja, wir greifen nach d… | |
| Sternen“, sagt sie dann. „Vielleicht ist es unrealistisch, dass das in | |
| meinem Leben noch umgesetzt wird. Aber ich will es versuchen. Weil ich | |
| diese kleinen Veränderungen sehe, bei mir selber und bei Menschen um mich | |
| herum. Auch eine Gesellschaft kann sich verändern.“ | |
| Am Sonntagmittag hat Rainer Trent noch einen Impuls für das | |
| Abschlussdokument. Könne man statt „Wir wollen eine Politik, die …“ nicht | |
| schreiben: „Wir machen eine Politik, die …“ Denn: „Ich will nicht um ei… | |
| Politik bitten, ich will machen.“ Später wird Trent erzählen, dass er noch | |
| nie so lange und vor so vielen Menschen gesprochen hat. | |
| Zum Schluss beschließt die Gruppe eine Liste von Grundwerten, sie liest | |
| sich wie ein grünes Mini-Grundgesetz. Die Forderungen: mehr Klimaschutz, | |
| weniger Einfluss von Geld und [18][mehr direkte Demokratie]. | |
| Aber vielleicht ist das, was genau im Zelt beschlossen wird, gar nicht so | |
| wichtig. | |
| Denn der Grund dafür, dass die Neue Generation zehntausende Euro an | |
| Spendengeldern sammelt und Wochenenden durcharbeitet, um ein Zelt vor den | |
| Bundestag zu stellen, sind wohl kaum die größtenteils erwartbaren | |
| Grundsätze. | |
| Es ist der Prozess und die Legitimation, die die Gruppe ihrem Protest damit | |
| wieder einhauchen will. Es ist das Bild des weißen Kuppelzelts, umgeben von | |
| Menschen, vor der imposanten Fassade des Reichstags. Das „Parlament der | |
| Menschen“ gegen das „Parlament des Profits“. Wir da unten, gegen die da | |
| oben. Und die Neue Generation als das Sprachrohr all jener, die das nicht | |
| länger hinnehmen wollen. | |
| Am Ende ist es linker Lehrbuch-Populismus in Zeiten von ungleicher | |
| Vermögensverteilung und Klimakrise. | |
| Als Jascha Rohr am Sonntag aus dem „Parlament der Menschen“ tritt, ist er | |
| erschöpft, aber auch halbwegs zufrieden. Sein Fazit: „Ich würde mir | |
| wünschen, dass mehr Bürger:innen, die sich beschweren, einfach mal ein Zelt | |
| vors Rathaus stellen, um darüber zu reden.“ | |
| Aber ob ein geloster, repräsentativer Bürgerrat auch wirklich bessere | |
| Politik machen würde? Da ist er sich unsicher. „Ich persönlich will nicht | |
| von einem gelosten Bürgerrat regiert werden“, sagt er. Das Losverfahren sei | |
| für ihn eine Technik, mit der man gut repräsentative Meinungsbilder | |
| einholen könne. Eine Art Fokus-Gruppe. | |
| „Echte demokratische Selbstbestimmung ist das für mich aber nicht. Die | |
| entsteht erst dann, wenn alle Bürger:innen selber und souverän ihre | |
| eigene Stimme einbringen oder sie selbstbestimmt an andere übertragen | |
| können“, sagt er. Die Neue Generation lässt sich davon nicht beirren. Sie | |
| planen Anfang Oktober schon ihr nächstes „Parlament“. | |
| Am Sonntagmittag, als der Großteil der Bewegungsparlamentarier:innen | |
| bereits abgereist ist, beginnt im Kuppelzelt vor dem Bundestag die | |
| Einstimmung auf die Widerstandswelle der Neuen Generation. Die beinhaltete | |
| in den Folgetagen unter anderem eine [19][Blockadeaktionen gegen den | |
| Springer-Konzern]. | |
| Bei den Vorbereitungen sitzt auch Rainer Trent noch dabei. „Aus Interesse“, | |
| wie er später sagt. Bei einem Anruf am nächsten Tag erreicht man ihn im | |
| Dienst: beim Spülen in der Sammelunterkunft der Neuen Generation. | |
| 8 Jun 2025 | |
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