# taz.de -- Parlamentswahlen in der Schweiz: Kulturkampf ist das falsche Rezept | |
> Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama | |
> ist die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem. | |
Bild: Der regierende Hauptmann des Bezirks Appenzell trägt die Wahlurne zum Au… | |
[1][Die SVP ist mal wieder die mit Abstand erfolgreichste populistische | |
Partei Europas]. Sie ist Inspirationsquelle und Geldgeberin für andere | |
rechte Parteien von der FPÖ bis zur AfD. Und die SVP zeigt, dass man | |
Kulturkämpfe gegen rechts nicht gewinnen kann. Ohnehin schon stärkste | |
Kraft, hat sie bei den Parlamentswahlen am Sonntag noch mal zugelegt. | |
[2][In diesem Wahlkampf] gab es Skandale über die Nähe zu Rechtsextremen | |
noch und nöcher, wovon die Mitarbeit junger Neonazis der rechtsextremen | |
Gruppe Junge Tat an der Kampagne einer SVP-Kandidatin im Kanton Zürich wohl | |
nur der aufsehenerregendste war. Die Eigenössische Kommission gegen | |
Rassismus kritisierte die Kampagnen der SVP als „fremdenfeindlich und | |
hetzerisch“. Doch das hat in einem Land, das seit einer ganzen Generation | |
an die Verrohung von SVP-Wahlplakaten inklusive Übernahme von | |
Nazi-Bildsprache gewöhnt ist, niemanden mehr interessiert. | |
Das wirkliche Drama ist die Wahlbeteiligung: Nur 46 Prozent der | |
Schweizer:innen mochten überhaupt eine Stimme abgeben. Das wird in der | |
Schweiz, die sich oft als älteste und demokratischste Demokratie der Welt | |
rühmt, gerne damit erklärt, dass ja ohnehin alle drei Monate | |
Volksentscheide stattfinden. Da kann ja jeder mitentscheiden. Dass dieses | |
Land ein fundamentales Demokratieproblem hat, darüber spricht niemand. | |
[3][Die Schweiz kennt fast die höchsten Mieten Europas], das zweitteuerste | |
(und privat zu finanzierende) Gesundheitssystem der Welt und eins der | |
angestelltenfeindlichsten Arbeitsrechte Westeuropas. In einem politischen | |
System mit Parteien als statischen Blöcken in der Regierung denken sich | |
viele von diesen Zuständen Niedergedrückten zu Recht: Ändert eh nichts. | |
Die sozialdemokratische Partei SP hat vorgemacht, wie es doch geht: Mit | |
einem Fokus auf die soziale Frage und einer kämpferischen Herangehensweise | |
haben sie den Erwartungen eines Kollapses getrotzt und bauen ihre Fraktion | |
aus. Im bevölkerungsreichsten Kanton Zürich hat die SVP sogar nur im | |
Promillebereich zugelegt, während die SP fast 4 Prozentpunkte zugewann. | |
23 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Caspar Shaller | |
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