Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parlamentswahlen in der Schweiz: Kulturkampf ist das falsche Rezept
> Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama
> ist die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem.
Bild: Der regierende Hauptmann des Bezirks Appenzell trägt die Wahlurne zum Au…
[1][Die SVP ist mal wieder die mit Abstand erfolgreichste populistische
Partei Europas]. Sie ist Inspirationsquelle und Geldgeberin für andere
rechte Parteien von der FPÖ bis zur AfD. Und die SVP zeigt, dass man
Kulturkämpfe gegen rechts nicht gewinnen kann. Ohnehin schon stärkste
Kraft, hat sie bei den Parlamentswahlen am Sonntag noch mal zugelegt.
[2][In diesem Wahlkampf] gab es Skandale über die Nähe zu Rechtsextremen
noch und nöcher, wovon die Mitarbeit junger Neonazis der rechtsextremen
Gruppe Junge Tat an der Kampagne einer SVP-Kandidatin im Kanton Zürich wohl
nur der aufsehenerregendste war. Die Eigenössische Kommission gegen
Rassismus kritisierte die Kampagnen der SVP als „fremdenfeindlich und
hetzerisch“. Doch das hat in einem Land, das seit einer ganzen Generation
an die Verrohung von SVP-Wahlplakaten inklusive Übernahme von
Nazi-Bildsprache gewöhnt ist, niemanden mehr interessiert.
Das wirkliche Drama ist die Wahlbeteiligung: Nur 46 Prozent der
Schweizer:innen mochten überhaupt eine Stimme abgeben. Das wird in der
Schweiz, die sich oft als älteste und demokratischste Demokratie der Welt
rühmt, gerne damit erklärt, dass ja ohnehin alle drei Monate
Volksentscheide stattfinden. Da kann ja jeder mitentscheiden. Dass dieses
Land ein fundamentales Demokratieproblem hat, darüber spricht niemand.
[3][Die Schweiz kennt fast die höchsten Mieten Europas], das zweitteuerste
(und privat zu finanzierende) Gesundheitssystem der Welt und eins der
angestelltenfeindlichsten Arbeitsrechte Westeuropas. In einem politischen
System mit Parteien als statischen Blöcken in der Regierung denken sich
viele von diesen Zuständen Niedergedrückten zu Recht: Ändert eh nichts.
Die sozialdemokratische Partei SP hat vorgemacht, wie es doch geht: Mit
einem Fokus auf die soziale Frage und einer kämpferischen Herangehensweise
haben sie den Erwartungen eines Kollapses getrotzt und bauen ihre Fraktion
aus. Im bevölkerungsreichsten Kanton Zürich hat die SVP sogar nur im
Promillebereich zugelegt, während die SP fast 4 Prozentpunkte zugewann.
23 Oct 2023
## LINKS
[1] /Wahlen-in-der-Schweiz/!5965109
[2] /Wahlkampf-in-der-Schweiz/!5963899
[3] /Wohnprojekte-in-der-Schweiz/!5047898
## AUTOREN
Caspar Shaller
## TAGS
Schweiz
SVP
Direkte Demokratie
Demokratie
Parlamentswahlen
GNS
Steuern
Schweiz
Schweiz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ungerechte Lastenverteilung: Superreiche entrichten kaum Steuern
Die Mittelschicht zahlt, Milliardäre zahlen nicht. Eine neue Studie des EU
Tax Observatory zeigt, wie ungerecht Steuern weltweit erhoben werden.
Wahlen in der Schweiz: Rechtsruck stärker als erwartet
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) gewinnt stärker
hinzu als von den Umfragen vorhergesagt wurde. Verluste für die Grünen.
Wahlkampf in der Schweiz: Zwischen Heuballen und Banken
Die rechte SVP setzt auf weniger Migration, die linke SP auf niedrigere
Krankenkassenprämien – und der Skandal um die Credit Suisse scheint
vergessen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.