Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlen in der Schweiz: Rechtsruck stärker als erwartet
> Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) gewinnt stärker
> hinzu als von den Umfragen vorhergesagt wurde. Verluste für die Grünen.
Bild: Auszählung der Stimmzettel in einem der Sporthalle Weissenstein in Bern
Bern taz | So richtig Freude mag nicht aufkommen am Wahlfest der
Sozialdemokratischen Partei (SP) in der Berner Altstadt an diesem
Wahlsonntag. Trotz leichten Gewinnen von bis zu einem Prozent sieht man
eher Kopfschütteln als lachende Gesichter im rot beleuchteten Saal.
Denn die National- und Ständeratswahlen bringen laut Hochrechnungen ein
klares Votum hervor: Die Schweiz rückt stärker nach rechts als in den
Umfragen erwartet.
So gewinnt die rechtspopulistische SVP mit bis zu vier Prozent stark hinzu.
Die linken Grünen – bei den letzten Wahlen noch klare Gewinnerin –
verlieren um vier Prozent. Die SP holt von den ihr bei der letzten Umfrage
prognostizierten Gewinnen nur etwa die Hälfte und landet bei um die 17.5
Prozent. Der Ständerat, die kleine Kammer, bleibt in bürgerlicher Hand.
Wohl noch nie fand eine Wahl in der Schweiz derart im Schatten globaler
Krisen statt, wie jetzt. Krieg im Nahen Osten, der russische Überfall auf
die Ukraine, Corona, Klimawandel, Inflation – während die Welt aus den
Fugen gerät, schienen die Wahlen selbst in den Berichten Schweizer Medien
in der Woche vor dem 22. Oktober unterzugehen.
## Sicherheit und Stabilität statt Wandel
Dabei passt die Unauffälligkeit als Tugend sowohl zur Schweizer Mentalität
als auch zur Politik. Als direktdemokratischer Staat mitten in Europa
pflegen vor allem die bürgerlichen Parteien gern das Image der Schweiz als
neutrales Land, das sich mit dem Verweis auf die eigene Sonderrolle aus den
drängendsten globalen Fragen heraushält. Sicherheit und Stabilität werden
dem Wandel vorgezogen.
Dass man damit bei Corona gut fährt und sowohl die Direkte Demokratie als
auch die Neutralität und das Versprechen des immensen Wohlstands
darstellt, mit diesen Argumenten ziehen die bürgerlichen Parteien in jeden
Wahlkampf – und plädieren jeweils für ein Weiter-so. Als heilige Kuh
überragt das Wohlstandsversprechen jede politische Entscheidung.
Dieses Versprechen kombinierte die SVP mit einer ausländerfeindlichen
Kampagne und warnte vor Kriminalität, dem Verlust von Sicherheit und der
Neutralität. Die SVP, die den politischen Diskurs in der Schweiz in den
letzten 30 Jahren stark nach rechts gezogen hat, ist damit erfolgreich.
Das mag einerseits am europaweiten Trend rechtspopulistischer Parteien
liegen. Andererseits gleicht die SVP ihre Verluste von der Wahl 2019 aus,
als sie 3,8 Prozent verlor.
## Migration statt Bankenübernahme im Fokus
Trotz der massiven politischen Versäumnisse im Rahmen der Übernahme der
Großbank Credit Suisse durch die UBS im März und trotz der Schweizer
Tatenlosigkeit in Fragen der Unterstützung der Ukraine stand das Thema
Migration in diesem Wahlkampf im Fokus – gemeinsam mit dem Anstieg der
Krankenkassenprämien. Die SVP schien von ihrem Thema mehr zu profitieren
als die SP von der sozialen Frage.
Ob die SVP ihre Bestmarke von 2015 knacken wird, ist noch offen. Doch klar
ist, dass die grüne Welle von vor vier Jahren abebbt und das Pendel wieder
eindeutig nach rechts ausschlägt. In einem konservativ geprägten Land wie
der Schweiz ist das nicht überraschend – für die Linke dennoch eine große
Enttäuschung.
Im Dezember wird das neue Parlament die siebenköpfige Regierung, den
Bundesrat, wählen. Traditionell setzt sich dieser nach dem
Konkordanzprinzip zusammen, wobei die vier stärksten Parteien miteinbezogen
werden. Ob sich an der Zusammensetzung etwas ändert, ist noch unklar.
Nach der Wahl 2019 forderten die Grünen einen Sitz, scheiterten jedoch mit
ihrer Kandidatur. Mit der jetzigen Niederlage wird ein grüner Sitz in der
Regierung noch unwahrscheinlicher.
22 Oct 2023
## AUTOREN
Jonas Frey
## TAGS
Schweiz
Bündnis 90/Die Grünen
SVP
Schweiz
Schweiz
Bahnreform
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Parlamentswahlen in der Schweiz: Kulturkampf ist das falsche Rezept
Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist
die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem.
Wahlkampf in der Schweiz: Zwischen Heuballen und Banken
Die rechte SVP setzt auf weniger Migration, die linke SP auf niedrigere
Krankenkassenprämien – und der Skandal um die Credit Suisse scheint
vergessen.
Investitionen in die Deutsche Bahn: Es lohnt der Blick in die Schweiz
Großzügig in Schienen investieren, auf komplizierte Tarife verzichten und
auf dem Teppich bleiben: Die Schweizer Eisenbahn macht es der DB vor.
Warnung in Schweizer Studie: Gletscher schmelzen immer schneller
Das Eisvolumen in den Schweizer Alpen ist in nur zwei Jahren um mehr als 10
Prozent geschrumpft. Gletscherforschende sind besorgt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.