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# taz.de -- Anti-Gender-Volksinitiative gescheitert: Generisches Maskulinum lag…
> Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu
> wenig Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über
> Sprachverbote.
Bild: Angeblich Schuld am Scheitern: Zu viele Hamburger:innen waren im Urlaub s…
Hamburg taz | Der Kulturkampf gegen geschlechtergerechte Sprache ist in
Hamburg beendet: Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in
Verwaltung und Bildung“ hat im zweiten Schritt zu einem Volksentscheid
nicht die nötigen Unterschriften gesammelt. „Wir haben das Ziel wohl um
einige Tausend unterschritten“, gab Initiativen-Sprecher Jens Jeep am
Donnerstagvormittag bekannt.
Damit kommt es nicht zu einer von den regierenden SPD und Grünen rundheraus
abgelehnten, von der oppositionellen CDU wiederum massiv unterstützten
Volksabstimmung über die [1][Forderungen der Anti-Gender-Initiative].
Es dürften wohl unter 40.000 Unterschriften gewesen sein, mit denen sich
Hamburger:innen für ein Gender-Verbot in Schulen und Behörden
ausgesprochen haben. „Wir wissen noch nicht, wie viele Menschen uns per
Briefeintragung oder direkt durch Unterschrift in den städtischen
Kundenzentren unterstützt haben“, sagt Jeep.
Die Initiative selbst habe mit ihren Unterschriftenlisten bis
Donnerstagvormittag 33.000 Unterschriften gesammelt. Dass es mehr als
einige wenige Tausend sind, die durch Briefeintragung und direkter
Unterzeichnung in den Kundenzentren hinzukommen, ist unwahrscheinlich.
Im Rahmen des dreiwöchigen Volksbegehrens wären allerdings rund 66.000
Unterschriften und damit fünf Prozent der wahlberechtigten
Hamburger:innen nötig gewesen. Und Volksinitiativen brauchen
erfahrungsgemäß rund zehn Prozent mehr, da es üblicherweise eine Reihe
ungültiger Unterschriften gibt – etwa weil eingetragene Personen nicht in
Hamburg wohnhaft sind. Die abschließende, gültige Zahl wird erst in einigen
Wochen nach Prüfung durch den Senat bekanntgegeben.
Die Initiative wollte erreichen, dass Hamburger Behörden und ihre
untergliederten Einrichtungen – Schulen, Universitäten oder auch
öffentliche Unternehmen – das Binnen-I, den Doppelpunkt oder das
Stern-Symbol in Texten nicht mehr nutzen dürfen. Einzig das generische
Maskulinum sollte noch verwendet werden, um eine „verständliche Sprache“ zu
erhalten.
Wer gendert, bringe nach Ansicht der Initiator:innen tatsächlich nicht
die gewünschte Gleichstellung der Geschlechter zum Ausdruck, sondern
beeinträchtige die geschlechterneutrale Sprache, die mit dem generischen
Maskulinum gegeben sei. Mit diesen Argumenten hatten kürzlich auch die CDU-
beziehungsweise CSU-geführten Landesregierungen von Hessen und Bayern
[2][Gender-Verbote in ihren Behörden erlassen.]
Als hauptsächlichen Grund für das Scheitern nennt Jeep die vorgegebene
Terminierung in den Hamburger Sommerferien. „Wären wir nicht verpflichtet
gewesen, in der Ferienzeit zu sammeln, in der viele Hamburger im Urlaub
sind, hätten wir sicher ein Vielfaches der tatsächlichen Unterschriftenzahl
erreicht“, sagt Jeep. SPD, Grüne und Linke hatten im Frühjahr in der
Bürgerschaft den Antrag der Initiative abgelehnt, den Termin auf die Zeit
nach den Sommerferien zu verschieben.
Ebenso kritisiert Jeep das Hamburgische Verfassungsgericht. Das hatte einen
Eilantrag auf Verschiebung der Unterschriftensammlung abgelehnt. Hinzu
komme, dass der Senat bei der Durchführung „offensichtlich Pflichten
verletzt“ habe: Etwa in den Hamburger Kundenzentren habe es kaum
Hinweisschilder gegeben, dass dort Unterschriften für das Volksbegehren
geleistet werden können.
## Die Initiative erwägt, nach Karlsruhe zu ziehen
Diese Kritikpunkte hätten nichts mit dem Inhalt der Volksinitiative zu tun,
betont Jeep. „Was Senat, Bürgerschaft und das Verfassungsgericht
entschieden haben, ist nicht im Sinne der direkten Demokratie in Hamburg.“
Weil der Notar bemängelt, das Gericht habe sich überhaupt nicht mit den
Argumenten für eine Verschiebung auseinandergesetzt, wolle die Initiative
nun eine Klage gegen das Hamburgische Verfassungsgericht vor dem
Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör prüfen.
Auch will er im Hauptsacheverfahren, das nach der Eilentscheidung vor dem
Hamburgischen Verfassungsgericht noch aussteht, ergänzend feststellen
lassen, dass der Senat das Volksbegehren nicht ordnungsgemäß durchgeführt
und damit verfassungswidrig gehandelt habe.
Die Initiative hatte sich im Januar 2023 formiert und in einer ersten
Sammelphase rund 16.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben. Doch schon von
Anfang an gab es massive Kritik an der Initiative: Für Empörung hatte die
damalige Sprecherin der Initiative gesorgt, als sie [3][das Gendern erst
als „PR-Maßnahme der LGBTQ-Bewegung“ diffamierte], um anschließend gegen
Homosexualität zu wettern: „Wenn wir nun alle schwul, lesbisch und trans
werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende“, sagte sie in einem
Interview.
Zu der Frage, ob solche Aussagen vielleicht auch entscheidend für die
mangelnde Unterstützung waren, dazu sagten die Aktivist:innen um Jeep
am Donnerstag, bevor sie die Aktenordner mit den zu wenigen Unterschriften
im Rathaus abgaben, jedoch nichts.
29 Aug 2024
## LINKS
[1] /Anti-Gender-Volksinitiative-wehrt-sich/!6014821
[2] /Genderverbot-in-der-Verwaltung/!6001199
[3] /Hamburger-Anti-Gender-Volksinitiative/!5916175
## AUTOREN
André Zuschlag
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