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# taz.de -- Häufiger Demokratie wagen: Bremen bleibt bei vier Jahren
> Bremer*innen haben am Sonntag per Volksentscheid dafür gesorgt, dass ihr
> Landtag weiterhin alle vier Jahre neu gewählt wird
Bild: Diese Bremer: Gehen kaum hin, wenn Wahlen sind, wollen es aber dafür öf…
BREMEN taz | Bremen bleibt das einzige Bundesland, in dem alle vier Jahre
eine neue Landesregierung gewählt wird. Beim Volksentscheid, der zeitgleich
am Sonntag mit den Bundestagswahlen stattfand, stimmten 51,58 Prozent der
Bremer Wähler*innen gegen den Vorschlag, die Legislaturperiode auf fünf
Jahre zu verlängern. Hätten nur die Bremerhavener*innen abstimmen dürfen,
wäre das Ergebnis anders ausgefallen: In der kleineren Gemeinde waren 51,52
Prozent dafür, in der Stadt Bremen hingegen nur 47,85 Prozent.
Aus der Analyse der Ergebnisse auf Stadtteilebene lässt sich kein Muster
ablesen, wonach etwa ärmere oder reichere Bremer*innen für oder gegen die
fünf Jahre gestimmt hätten. Auch die Parteipräferenz scheint keine Rolle zu
spielen. So hatte sich zwar die Linke als einzige Partei im Bremer
Wahlkampf zu dem Thema positioniert: Sie wollte die vier Jahre behalten.
Und in den Stadtteilen, in denen die Linke jetzt bei der Bundestagswahl
besonders gut abgeschnitten hatte, gab es überdurchschnittlich viele
Stimmen gegen die Verlängerung. Aber: Letzteres trifft auch für den
Stadtteil Seehausen zu, in dem die Linke so wenig Stimmen bekam wie in
keinem anderen.
Das könnte darauf hindeuten, dass die Bremer*innen ihre Kreuzchen eher
willkürlich verteiltet haben, weil sie von dem Thema keine Ahnung hatten.
Denn im Vorfeld des Volksentscheids hatte es in Bremen [1][so gut wie keine
öffentliche Debatte] darüber gegeben. Die Parteien hatten – abgesehen von
der Linken – nicht einmal Plakate aufgehängt. Man wolle die Entscheidung
dem Souverän, also dem Bürger und der Bürgerin überlassen, hatten die
Grünen und die CDU wenige Tage vor der Wahl der taz gesagt. Und die SPD,
die immerhin eine klare Pro-Verlängerung-Position vertritt, fand, dass die
Bundestagswahl das wichtigere Thema sei, wie der SPD-Landesgeschäftsführer
der taz mitgeteilt hatte.
Mangels öffentlichem Diskurs hatte die Hälfte der Bremer*innen offenbar
überhaupt keine Ahnung, dass überhaupt abgestimmt werden sollte, wie eine
Umfrage des Weser-Kurier ergeben hatte – und das, obwohl in der
Wahlbenachrichtigung gemeinsam mit dem Muster-Stimmzettel auch eine
Broschüre mitgeschickt worden war, die die Argumente pro und contra
Verlängerung der Legislaturperiode aufgelistet hatte.
Diese handliche Broschüre fehlte dann am Wahltag. Dort fanden die
Wähler*innen nur ein eng bedrucktes gelbes Blatt Papier vor, auf dem oben
zwei Kreuzchen gemacht werden konnten. „Stimmen Sie dem nachfolgend
abgedruckten Gesetzentwurf der Bürgerschaft ‚Verlängerung der Wahlperiode
der Bremischen Bürgerschaft‘ zu“ – „Ja“/„Nein“?
Doch wer herausfinden wollte, was dieser Gesetzentwurf beinhaltet und um
wie viele Jahre die Wahlperiode verlängert werden soll, der musste sich
durchs Kleingegedruckte wurschteln und entdeckte mit Glück die beiden
allerletzten Sätze auf der Seite: „Mit einem Kreuz bei ‚Ja‘ wird der
Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr auf fünf Jahre zugestimmt.
Ein Kreuz bei ‚Nein‘ führt zur Ablehnung des Gesetzentwurfs und einer
Beibehaltung der Wahlperiode über vier Jahre.“
25 Sep 2017
## LINKS
[1] /Streit-um-Legislatur-Dauer/!5446742/
## AUTOREN
Eiken Bruhn
## TAGS
Mehr Demokratie
Demokratie
Wahlrecht
Volksabstimmung
Senat Bremen
Bundestag
Senat Bremen
Wahl in Bremen
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