# taz.de -- Häufiger Demokratie wagen: Bremen bleibt bei vier Jahren | |
> Bremer*innen haben am Sonntag per Volksentscheid dafür gesorgt, dass ihr | |
> Landtag weiterhin alle vier Jahre neu gewählt wird | |
Bild: Diese Bremer: Gehen kaum hin, wenn Wahlen sind, wollen es aber dafür öf… | |
BREMEN taz | Bremen bleibt das einzige Bundesland, in dem alle vier Jahre | |
eine neue Landesregierung gewählt wird. Beim Volksentscheid, der zeitgleich | |
am Sonntag mit den Bundestagswahlen stattfand, stimmten 51,58 Prozent der | |
Bremer Wähler*innen gegen den Vorschlag, die Legislaturperiode auf fünf | |
Jahre zu verlängern. Hätten nur die Bremerhavener*innen abstimmen dürfen, | |
wäre das Ergebnis anders ausgefallen: In der kleineren Gemeinde waren 51,52 | |
Prozent dafür, in der Stadt Bremen hingegen nur 47,85 Prozent. | |
Aus der Analyse der Ergebnisse auf Stadtteilebene lässt sich kein Muster | |
ablesen, wonach etwa ärmere oder reichere Bremer*innen für oder gegen die | |
fünf Jahre gestimmt hätten. Auch die Parteipräferenz scheint keine Rolle zu | |
spielen. So hatte sich zwar die Linke als einzige Partei im Bremer | |
Wahlkampf zu dem Thema positioniert: Sie wollte die vier Jahre behalten. | |
Und in den Stadtteilen, in denen die Linke jetzt bei der Bundestagswahl | |
besonders gut abgeschnitten hatte, gab es überdurchschnittlich viele | |
Stimmen gegen die Verlängerung. Aber: Letzteres trifft auch für den | |
Stadtteil Seehausen zu, in dem die Linke so wenig Stimmen bekam wie in | |
keinem anderen. | |
Das könnte darauf hindeuten, dass die Bremer*innen ihre Kreuzchen eher | |
willkürlich verteiltet haben, weil sie von dem Thema keine Ahnung hatten. | |
Denn im Vorfeld des Volksentscheids hatte es in Bremen [1][so gut wie keine | |
öffentliche Debatte] darüber gegeben. Die Parteien hatten – abgesehen von | |
der Linken – nicht einmal Plakate aufgehängt. Man wolle die Entscheidung | |
dem Souverän, also dem Bürger und der Bürgerin überlassen, hatten die | |
Grünen und die CDU wenige Tage vor der Wahl der taz gesagt. Und die SPD, | |
die immerhin eine klare Pro-Verlängerung-Position vertritt, fand, dass die | |
Bundestagswahl das wichtigere Thema sei, wie der SPD-Landesgeschäftsführer | |
der taz mitgeteilt hatte. | |
Mangels öffentlichem Diskurs hatte die Hälfte der Bremer*innen offenbar | |
überhaupt keine Ahnung, dass überhaupt abgestimmt werden sollte, wie eine | |
Umfrage des Weser-Kurier ergeben hatte – und das, obwohl in der | |
Wahlbenachrichtigung gemeinsam mit dem Muster-Stimmzettel auch eine | |
Broschüre mitgeschickt worden war, die die Argumente pro und contra | |
Verlängerung der Legislaturperiode aufgelistet hatte. | |
Diese handliche Broschüre fehlte dann am Wahltag. Dort fanden die | |
Wähler*innen nur ein eng bedrucktes gelbes Blatt Papier vor, auf dem oben | |
zwei Kreuzchen gemacht werden konnten. „Stimmen Sie dem nachfolgend | |
abgedruckten Gesetzentwurf der Bürgerschaft ‚Verlängerung der Wahlperiode | |
der Bremischen Bürgerschaft‘ zu“ – „Ja“/„Nein“? | |
Doch wer herausfinden wollte, was dieser Gesetzentwurf beinhaltet und um | |
wie viele Jahre die Wahlperiode verlängert werden soll, der musste sich | |
durchs Kleingegedruckte wurschteln und entdeckte mit Glück die beiden | |
allerletzten Sätze auf der Seite: „Mit einem Kreuz bei ‚Ja‘ wird der | |
Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr auf fünf Jahre zugestimmt. | |
Ein Kreuz bei ‚Nein‘ führt zur Ablehnung des Gesetzentwurfs und einer | |
Beibehaltung der Wahlperiode über vier Jahre.“ | |
25 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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