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# taz.de -- Streit um Legislatur-Dauer: Volksentscheid völlig vergessen
> Keine Partei außer der Linken behandelte im Wahlkampf die Abstimmung zur
> Verlängerung der Legislaturperiode der Bürgerschaft.
Bild: Vier oder fünf Jahre für ein Parlament, das Thema hat Bremen verschlafen
Überraschung! Am Sonntag ist Volksentscheid. Nur zur Erinnerung: Neben der
omnipräsenten Bundestagswahl dürfen die BremerInnen am Sonntag darüber
abstimmen, ob die Legislaturperiode der Bürgerschaft von vier auf fünf
Jahre verlängert wird. Bremen ist das letzte Bundesland mit einer
vierjährigen Regierungszeit, deswegen hat die Bürgerschaft im Mai einen
fraktionsübergreifenden Antrag zum Volksentscheid gestellt und einstimmig
angenommen.
Volksentscheid heißt normalerweise: Nach einer Debatte um Mehrheiten in
einem relevanten und wichtigen Thema entscheiden die WählerInnen. In diesem
Fall dürfen BremerInnen direktdemokratisch entscheiden, für wie lange ihr
Regionalparlament konstituiert wird. Eine Entscheidung zwischen mehr
Handlungsfreiheit für Senat und Parlament auf der einen Seite und mehr
demokratischer Kontrolle bei häufigeren politischen Auseinandersetzungen
auf der anderen Seite.
Eine Debatte darüber hat allerdings im Vorfeld der Wahlen gar nicht bis
kaum stattgefunden, öffentliche Veranstaltungen dazu suchte man vergeblich.
Ein Wahlkampfthema war der Volksentscheid in Bremen schon gar nicht. Die
taz.bremen hat ein [1][Pro & Contra] gemacht, [2][Butenunbinnen auch].
Interessieren tut’s trotzdem niemanden: Eine Umfrage auf [3][der Website
des Weser Kuriers] (WK) ergab, dass knapp über die Hälfte der WK-Leser
überhaupt nicht wussten, dass es am Sonntag einen Volksentscheid gibt.
Auf der Schlussgeraden meckerte Matthias Güldner (Grüne) dann noch über den
„[4][Volksentscheid ohne Orientierung“]. Die politische Klasse Bremens
verpasse eine Chance, eine Position zu entwickeln, sie glaubwürdig zu
präsentieren und die Bevölkerung damit zu überzeugen. Kurz: Das Thema
gehöre in den Wahlkampf!
Seine Partei hat dafür allerdings nichts getan: Lediglich die Linken haben
Plakate zum Thema in der Stadt verteilt. Abgesehen davon haben sämtliche
Parteien das Thema ausgeblendet: Roland Pahl (SPD), der für den
Landesverband der Sozialdemokraten den Wahlkampf organisiert hat, erklärt
die Absenz des Themas mit wichtigeren Dingen. Er sagt: „Bei der
Bundestagswahl haben wir uns mit der Zukunft Deutschlands beschäftigt.“
Immerhin habe man an den Wahlkampfständen Info-Material zum Volksentscheid
gehabt. Was denn nun die Position der SPD dazu sei? Pahl sagt: „Wir setzen
uns klar für die Verlängerung auf fünf Jahre ein. Wenn man
Bürgerschaftswahl mit der Europawahl zusammenlegt, kommt es hoffentlich zu
einer höheren Wahlbeteiligung.“ Und außerdem spare man ja Kosten, wenn man
seltener wähle.
Laut Tim Ruland, Sprecher der Linken, ist Geld kein demokratisches
Argument. Die Linke lehnt eine Verlängerung ab: „Es ist eine Einschränkung
der Wahlmöglichkeiten und der Demokratie, seltener zu wählen“, sagt Ruland.
Zudem sei es problematisch, wenn andere Parteien das Thema nicht
adressierten: „Die Parteien müssen bei der Meinungsbildung einen Beitrag
leisten, deswegen haben wir es zum Thema gemacht.“
Bei den Grünen sieht man das, abgesehen von Güldner, anders: Dort hat man
sich per Entscheid bei der Landesmitgliederversammlung gegen die
Thematisierung im Wahlkampf entschieden: „Wir wollen die Frage dem Volk
vorlegen. Das ist Sache des Souveräns“, sagt Ralph Saxe. Zudem gebe es bei
den Grünen unterschiedliche Positionen zu dem Thema.
Die CDU hat in dem Punkt eine ähnliche Haltung: „Diese Frage sollte nur vom
Bürger direkt entschieden werden“, sagt Sprecherin Rebeka Grupe.
Die FDP befürwortet eine Verlängerung. Vorsitzender Hauke Hilz sagt: Neue
„Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen wiegen Einschränkungen der
demokratischen Teilnahme auf“.
22 Sep 2017
## LINKS
[1] /!5437659/
[2] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/pro-contra-volksentscheid1…
[3] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-volksentscheid-ohn…
[4] http://www.matthiasgueldner.de/tor-der-woche/items/volksentscheid-ohne-orie…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Senat Bremen
Wahl in Bremen
Volksentscheid
Mehr Demokratie
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Wahl in Bremen
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