# taz.de -- Vorschlag von „Mehr Demokratie“: „Proteststimme“ für den W… | |
> So können Wähler ihren Unmut ausdrücken, ohne extrem zu wählen. Die Idee | |
> ist Teil eines ganzen Paketes des Thüringer Landesverband von „Mehr | |
> Demokratie“. | |
Bild: Wenn nur die Hälfte der Menschen wählen geht, muss sich was ändern | |
ERFURT epd | Mit einem Katalog an Vorschlägen will der Thüringer | |
Landesverband von „Mehr Demokratie“ die Wahlbeteiligung steigern. Zu den | |
Themen Proteststimme, Stimmensplitting und Erleichterungen bei der | |
Briefwahl sollen nun überparteilich Partner gefunden werden, beschloss die | |
Landesversammlung am Samstag in Erfurt. | |
Nach den Vorstellungen von „Mehr Demokratie“ sollen die Wähler künftig zur | |
Landtagswahl mehr als zwei Stimmen zur Verfügung haben. Durch ihre Vergabe | |
nur an einen oder an mehrere Kandidaten soll es möglich sein, die von den | |
Parteien aufgestellten Listen zu verändern, erklärte Landessprecher | |
Ralf-Uwe Beck. | |
Zudem soll eine sogenannte Proteststimme eingeführt werden. Damit könnten | |
alle Stimmberechtigten, die keine der Parteien wählbar finden oder ihren | |
Protest gegen das Gesamtangebot ausdrücken wollen, sich dennoch | |
artikulieren. Sie müssten ihren Unmut nicht mehr ausdrücken, indem sie eine | |
Partei mit extremistischen Positionen wählen oder ganz zu Hause bleiben, | |
sagte Beck. Diese „Proteststimmen“ sollten als Teil des Wahlergebnisses | |
auch bekanntgegeben werden. | |
Falls vor den nächsten Landtagswahlen, voraussichtlich im Herbst 2019, | |
keine Wahlrechtsreform mehr zustande kommen sollte, schlägt „Mehr | |
Demokratie“ vor, die „Proteststimme“ bei den Kommunalwahlen zu erproben. | |
Dafür wäre eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes notwendig. „In den | |
Gemeinden, Städten und Landkreisen ließen sich Erfahrungen mit einem | |
modernisierten Wahlverfahren sammeln. Bewährtes könnte später für die | |
Landtagswahl eingeführt werden“, sagte „Mehr Demokratie“-Landessprecher | |
Beck. | |
## Briefwahlunterlagen für alle | |
Um den Wahlgang zu erleichtern, könnten außerdem die Briefwahlunterlagen | |
automatisch mit der Wahlbenachrichtigung verschickt werden. Diese Praxis | |
sei aus der Schweiz und den USA bekannt. Die Beteiligung an den Thüringer | |
Landtagswahlen hatte 2014 ihren Tiefpunkt erreicht. Damals gingen nur 52,7 | |
Prozent der Stimmberechtigten in die Wahllokale. Dem gegenüber steht der | |
Höchstwert aus dem Jahr 1994 mit 74,8 Prozent. | |
Der Verein warb auch für eine Reform der direkten Demokratie auf | |
Landesebene. Zu dieser sollte die von der CDU vorgeschlagene Einführung von | |
fakultativen Referenden gehören, aber auch eine Absenkung der Hürden für | |
Volksbegehren und Bürgeranträge sowie die Lockerung des Finanztabus für | |
Volksbegehren. | |
Der Verein „Mehr Demokratie“ ist in Thüringen seit 1998 aktiv. Der | |
Landesverband Thüringen wurde im Januar 2010 unter anderem auch vom | |
heutigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gegründet. Dem Verein | |
gehören nach eigenen Angaben knapp 300 Mitglieder an. | |
28 Jan 2017 | |
## TAGS | |
Mehr Demokratie | |
Demokratie | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Briefwahl | |
Wahlbeteiligung | |
Gastkommentar | |
Direkte Demokratie | |
Initiative Volksentscheid retten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gastkommentar zu Rot-Rot-Grün in Berlin: Mehr APO wagen | |
Grüne und Linke wollen Demokratie auch jenseits der Parlamente fördern. Die | |
Berliner Initiativen sollten sich deswegen zu einem Netzwerk | |
zusammenschließen. | |
Analyse zum Volksgesetzgebungsurteil: Wider die Diktatur der Querulanten | |
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Niederlage für den Verein „Mehr | |
Demokratie“, aber es ist ein Sieg für mehr Demokratie in Hamburg. | |
Urteil zu direkter Demokratie: Das Volk darf doch nicht alles | |
Hamburgs Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments. Das | |
Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids sei unzulässig. | |
Volksinitiativen müssen künftig höhere Hürden überwinden |