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# taz.de -- Vorschlag von „Mehr Demokratie“: „Proteststimme“ für den W…
> So können Wähler ihren Unmut ausdrücken, ohne extrem zu wählen. Die Idee
> ist Teil eines ganzen Paketes des Thüringer Landesverband von „Mehr
> Demokratie“.
Bild: Wenn nur die Hälfte der Menschen wählen geht, muss sich was ändern
Erfurt epd | Mit einem Katalog an Vorschlägen will der Thüringer
Landesverband von „Mehr Demokratie“ die Wahlbeteiligung steigern. Zu den
Themen Proteststimme, Stimmensplitting und Erleichterungen bei der
Briefwahl sollen nun überparteilich Partner gefunden werden, beschloss die
Landesversammlung am Samstag in Erfurt.
Nach den Vorstellungen von „Mehr Demokratie“ sollen die Wähler künftig zur
Landtagswahl mehr als zwei Stimmen zur Verfügung haben. Durch ihre Vergabe
nur an einen oder an mehrere Kandidaten soll es möglich sein, die von den
Parteien aufgestellten Listen zu verändern, erklärte Landessprecher
Ralf-Uwe Beck.
Zudem soll eine sogenannte Proteststimme eingeführt werden. Damit könnten
alle Stimmberechtigten, die keine der Parteien wählbar finden oder ihren
Protest gegen das Gesamtangebot ausdrücken wollen, sich dennoch
artikulieren. Sie müssten ihren Unmut nicht mehr ausdrücken, indem sie eine
Partei mit extremistischen Positionen wählen oder ganz zu Hause bleiben,
sagte Beck. Diese „Proteststimmen“ sollten als Teil des Wahlergebnisses
auch bekanntgegeben werden.
Falls vor den nächsten Landtagswahlen, voraussichtlich im Herbst 2019,
keine Wahlrechtsreform mehr zustande kommen sollte, schlägt „Mehr
Demokratie“ vor, die „Proteststimme“ bei den Kommunalwahlen zu erproben.
Dafür wäre eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes notwendig. „In den
Gemeinden, Städten und Landkreisen ließen sich Erfahrungen mit einem
modernisierten Wahlverfahren sammeln. Bewährtes könnte später für die
Landtagswahl eingeführt werden“, sagte „Mehr Demokratie“-Landessprecher
Beck.
## Briefwahlunterlagen für alle
Um den Wahlgang zu erleichtern, könnten außerdem die Briefwahlunterlagen
automatisch mit der Wahlbenachrichtigung verschickt werden. Diese Praxis
sei aus der Schweiz und den USA bekannt. Die Beteiligung an den Thüringer
Landtagswahlen hatte 2014 ihren Tiefpunkt erreicht. Damals gingen nur 52,7
Prozent der Stimmberechtigten in die Wahllokale. Dem gegenüber steht der
Höchstwert aus dem Jahr 1994 mit 74,8 Prozent.
Der Verein warb auch für eine Reform der direkten Demokratie auf
Landesebene. Zu dieser sollte die von der CDU vorgeschlagene Einführung von
fakultativen Referenden gehören, aber auch eine Absenkung der Hürden für
Volksbegehren und Bürgeranträge sowie die Lockerung des Finanztabus für
Volksbegehren.
Der Verein „Mehr Demokratie“ ist in Thüringen seit 1998 aktiv. Der
Landesverband Thüringen wurde im Januar 2010 unter anderem auch vom
heutigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gegründet. Dem Verein
gehören nach eigenen Angaben knapp 300 Mitglieder an.
28 Jan 2017
## TAGS
Mehr Demokratie
Demokratie
Schwerpunkt Thüringen
Briefwahl
Wahlbeteiligung
Gastkommentar
Direkte Demokratie
Initiative Volksentscheid retten
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