# taz.de -- Verein gegen Olympia-Befragung: Mehr oder weniger Demokratie | |
> Der Verein "Mehr Demokratie" will mit zwei neuen Volksinitiativen die | |
> Pläne von SPD, CDU und Grünen für eine Volksbefragung über Olympische | |
> Spiele stoppen. | |
Bild: Umstritten: Olympia in Hamburg samt zugehöriger Volksbefragung | |
Mit gleich zwei neuen Volksinitiativen will der Bürgerrechtsverein „Mehr | |
Demokratie“ das für den 29. November geplante Referendum über Hamburgs | |
Olympia-Bewerbung verhindern. „Wir wollen für ein faires und | |
verfassungsrechtlich sauberes Verfahren sorgen“, sagte Manfred Brandt vom | |
Vorstand von „Mehr Demokratie“ der taz. Der am Montag von SPD, CDU und | |
Grünen vorgestellte Vorschlag sei „gesetzgeberischer Murks“. Der Verein | |
werde beide Initiativen noch vor der für den 28. Mai in der Bürgerschaft | |
angesetzten zweiten Lesung der geplanten Verfassungsänderung einreichen, | |
kündigte Brandt an. | |
Die Volksinitiative „Lex Olympia“ hat zum Ziel, ein einmaliges Referendum | |
über Olympische Spiele durchzuführen, das in der Verfassung verankert | |
werden soll. Dieses Referendum soll dann so lange gelten, wie Hamburg für | |
Olympia im Rennen ist – auch für eine eventuelle zweite Bewerbung für das | |
Jahr 2028, wenn Hamburg die Spiele 2024 nicht bekommen sollte. | |
Die zweite Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ will sogenannte | |
„obligatorische Referenden“ durchsetzen. Dadurch soll erreicht werden, dass | |
Verfassungsänderungen nicht mehr von einer Zweidrittelmehrheit im | |
Landesparlament beschlossen werden können. Sie können nur noch einen | |
Vorschlag vorlegen, der in einem Referendum angenommen oder verworfen | |
werden muss. | |
„Es geht im Wesentlichen darum, Missbrauch durch Machtvorsprung vorzubeugen | |
und durch Meinungsvielfalt in der Öffentlichkeit die Diskussionsgrundlage | |
sicherzustellen, die für sachgerechte Abstimmungen nötig ist“, so Manfred | |
Brandt. Bei Erfolg der Volksinitiativen wäre eine Konsequenz allerdings ein | |
zeitlicher Aufschub der geplanten Olympia-Volksbefragung. Damit wäre die | |
vom Senat und der Bürgerschaftsmehrheit erwünschte Planungssicherheit für | |
die Hamburger Bewerbung gefährdet. | |
SPD, CDU und Grüne wollen am kommenden Donnerstag in zweiter Lesung die | |
Einführung von Referenden in die Landesverfassung beschließen. Das am | |
Montag vorgestellte detaillierte Ausführungsgesetz regelt, dass | |
Bürgerschaft oder Senat dem Volk nur Fragen „von grundsätzlicher und | |
gesamtstädtischer Bedeutung“ zur Entscheidung vorlegen können. | |
Im Parlament ist dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um | |
sicherzustellen, dass wirklich nur Großprojekte und Infrastrukturvorhaben | |
von herausragender Bedeutung zur Abstimmung gestellt werden. Dafür ist ein | |
Zeitraum von mindestens zehn Monaten vorgesehen, um „eine breite Debatte | |
und Meinungsbildung in der Öffentlichkeit zu ermöglichen“, sagte | |
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Zugleich hätten dann Kritiker die | |
Möglichkeit, eine Volksinitiative dagegen zu starten. Diese würde als | |
Gegenvorlage Teil des Referendums sein und somit ebenfalls zur Abstimmung | |
gestellt werden. | |
Dieses „Hauruckverfahren“ zur Verfassungsänderung im Windschatten der | |
Olympiabewerbung zeige, wie notwendig es ist, für grundlegende | |
Veränderungen das Volk nicht außen vor zu lassen, findet Brandt: „Die | |
Vorlage der Bürgerschaft wird der Öffentlichkeit als ein Mehr an Demokratie | |
verkauft. In Wirklichkeit geht es darum, Parlament und Senat die Regie über | |
Volksabstimmungen aller Art zu übertragen. Das ist nicht mehr Demokratie, | |
sondern weniger Demokratie.“ | |
Als „hektisches Gemurkse der rot-grün-schwarzen Koalition für dauerhafte | |
Obrigkeits-Abstimmungen“ kritisiert auch die FDP-Justizpolitikerin Anna von | |
Treuenfels den Vorstoß von SPD, CDU und Grünen. Sie bevorzugt weiterhin | |
eine Volksabstimmung mit Verfassungsrang nur über olympische Spiele in | |
Hamburg. Der Vorstoß von „Mehr Demokratie“ führe nur dazu, „dass das Vo… | |
nicht mitbestimmen könnte“, kommentierte SPD-Verfassungspolitiker Olaf | |
Steinbiss: „Das wäre ein Weniger an Demokratie.“ | |
20 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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