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# taz.de -- Verein gegen Olympia-Befragung: Mehr oder weniger Demokratie
> Der Verein "Mehr Demokratie" will mit zwei neuen Volksinitiativen die
> Pläne von SPD, CDU und Grünen für eine Volksbefragung über Olympische
> Spiele stoppen.
Bild: Umstritten: Olympia in Hamburg samt zugehöriger Volksbefragung
Mit gleich zwei neuen Volksinitiativen will der Bürgerrechtsverein „Mehr
Demokratie“ das für den 29. November geplante Referendum über Hamburgs
Olympia-Bewerbung verhindern. „Wir wollen für ein faires und
verfassungsrechtlich sauberes Verfahren sorgen“, sagte Manfred Brandt vom
Vorstand von „Mehr Demokratie“ der taz. Der am Montag von SPD, CDU und
Grünen vorgestellte Vorschlag sei „gesetzgeberischer Murks“. Der Verein
werde beide Initiativen noch vor der für den 28. Mai in der Bürgerschaft
angesetzten zweiten Lesung der geplanten Verfassungsänderung einreichen,
kündigte Brandt an.
Die Volksinitiative „Lex Olympia“ hat zum Ziel, ein einmaliges Referendum
über Olympische Spiele durchzuführen, das in der Verfassung verankert
werden soll. Dieses Referendum soll dann so lange gelten, wie Hamburg für
Olympia im Rennen ist – auch für eine eventuelle zweite Bewerbung für das
Jahr 2028, wenn Hamburg die Spiele 2024 nicht bekommen sollte.
Die zweite Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ will sogenannte
„obligatorische Referenden“ durchsetzen. Dadurch soll erreicht werden, dass
Verfassungsänderungen nicht mehr von einer Zweidrittelmehrheit im
Landesparlament beschlossen werden können. Sie können nur noch einen
Vorschlag vorlegen, der in einem Referendum angenommen oder verworfen
werden muss.
„Es geht im Wesentlichen darum, Missbrauch durch Machtvorsprung vorzubeugen
und durch Meinungsvielfalt in der Öffentlichkeit die Diskussionsgrundlage
sicherzustellen, die für sachgerechte Abstimmungen nötig ist“, so Manfred
Brandt. Bei Erfolg der Volksinitiativen wäre eine Konsequenz allerdings ein
zeitlicher Aufschub der geplanten Olympia-Volksbefragung. Damit wäre die
vom Senat und der Bürgerschaftsmehrheit erwünschte Planungssicherheit für
die Hamburger Bewerbung gefährdet.
SPD, CDU und Grüne wollen am kommenden Donnerstag in zweiter Lesung die
Einführung von Referenden in die Landesverfassung beschließen. Das am
Montag vorgestellte detaillierte Ausführungsgesetz regelt, dass
Bürgerschaft oder Senat dem Volk nur Fragen „von grundsätzlicher und
gesamtstädtischer Bedeutung“ zur Entscheidung vorlegen können.
Im Parlament ist dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um
sicherzustellen, dass wirklich nur Großprojekte und Infrastrukturvorhaben
von herausragender Bedeutung zur Abstimmung gestellt werden. Dafür ist ein
Zeitraum von mindestens zehn Monaten vorgesehen, um „eine breite Debatte
und Meinungsbildung in der Öffentlichkeit zu ermöglichen“, sagte
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Zugleich hätten dann Kritiker die
Möglichkeit, eine Volksinitiative dagegen zu starten. Diese würde als
Gegenvorlage Teil des Referendums sein und somit ebenfalls zur Abstimmung
gestellt werden.
Dieses „Hauruckverfahren“ zur Verfassungsänderung im Windschatten der
Olympiabewerbung zeige, wie notwendig es ist, für grundlegende
Veränderungen das Volk nicht außen vor zu lassen, findet Brandt: „Die
Vorlage der Bürgerschaft wird der Öffentlichkeit als ein Mehr an Demokratie
verkauft. In Wirklichkeit geht es darum, Parlament und Senat die Regie über
Volksabstimmungen aller Art zu übertragen. Das ist nicht mehr Demokratie,
sondern weniger Demokratie.“
Als „hektisches Gemurkse der rot-grün-schwarzen Koalition für dauerhafte
Obrigkeits-Abstimmungen“ kritisiert auch die FDP-Justizpolitikerin Anna von
Treuenfels den Vorstoß von SPD, CDU und Grünen. Sie bevorzugt weiterhin
eine Volksabstimmung mit Verfassungsrang nur über olympische Spiele in
Hamburg. Der Vorstoß von „Mehr Demokratie“ führe nur dazu, „dass das Vo…
nicht mitbestimmen könnte“, kommentierte SPD-Verfassungspolitiker Olaf
Steinbiss: „Das wäre ein Weniger an Demokratie.“
20 May 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Volksbefragung
Mehr Demokratie
Volksgesetzgebung
Volksentscheid
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
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