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# taz.de -- Zweifelhafte Olympia-Werbung: Neutral sieht anders aus
> Hamburgs städtische Betriebe sind Feuer und Flamme für Olympia. Das
> verstößt möglicherweise gegen das Zurückhaltungsgebot.
Bild: In der Freude über Olympia kann man Verfassungs-Details vergessen
Hamburg taz | „Feuer und Flamme für Olympia“ sind in Hamburg die
Feuerwehrwagen, die Hochbahn ist es ebenfalls und auch die E-Mails von
Senatsbehörden transportieren im Anhang olympisches Feuer. Seit Senat und
Bürgerschaft im Mai vergangenen Jahres beschlossen haben, dass sich die
Stadt um die Ausrichtung der Spiele 2024 bewerben soll, macht sie Werbung
für das Projekt. Das ist naheliegend - aber nach Meinung von Juristen
möglicherweise verfassungswidrig.
Arne Pilniok, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg,
verweist auf ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr
2011. Das hatte in einem Streit zwischen der Volksinitiative „Wir wollen
lernen“ und den Senat darauf verwiesen, dass die Bürgerschaft
„Zurückhaltung dabei zu üben“ habe, „öffentliche Ressourcen einzusetze…
über reine Sachinformation hinaus besondere staatliche Autorität für ihre
Ansichten einzunehmen“ habe.
Die Situation zwischen Volksinitiative und Bürgerschaft sei mit der
zwischen Olympia-Gegnern und Senat beziehungsweise Bürgerschaft
vergleichbar, sagt Pilniok. In beiden Fällen „verfügt die staatliche Seite
über mehr Ressourcen“. Zugleich räumt er jedoch ein, dass es keine
gefestigte Rechtsprechung in dem Bereich gibt. Zwar fordert die Verfassung,
dem Gebot der Sachlichkeit und der Chancengleichheit zu folgen - dazu gibt
es aber keine klare Vorhersage.
Jörg Schmoll, Sprecher der Hamburger Senatskanzlei, ist unbesorgt, was eine
mögliche Meinungsbeeinflussung anbelangt. „Die Aktivitäten der Initiative
,Feuer und Flamme‘ wurden im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen
Olympischen Sportbundes über die deutsche Bewerberstadt gestartet“, sagt
er. „In diesem Zusammenhang wurde auch das Logo, das bereits Bestandteil
der letzten Hamburger Olympia-Bewerbung war, eingesetzt.“ Damals aber sei
ein Referendum über die Spiele nicht absehbar gewesen.
Bei der Hochbahn hat man keine Bauchschmerzen bei der Olympia-Werbung. Zwar
schließt man in dem städtischen Unternehmen politische Werbung aus - „Feuer
und Flamme für Olympia“ gehört für Unternehmenssprecher Christoph
Kreienbaum aber nicht zu dieser Kategorie.
Die Kosten für die Aufkleber auf den Bussen, U-Bahnen und Fähren beliefen
sich ohnehin nur auf 11.000 Euro und Ausfallkosten gäbe es keine, weil die
Slogans auf Flächen platziert würden, die nicht für Werbung zur Verfügung
stünden. Und schließlich: „Als öffentliches Unternehmen unterstützen wir
die Senatspolitik“, sagt Kreienbaum.
Etwas mehr Bauchschmerzen hat Manfred Brandt vom Hamburger Landesverband
„Mehr Demokratie“, der das für November angesetzte Referendum zur
Olympiabewerbung ablehnt, weil es die demokratischen Mitbestimmungsrechte
einschränke. Zwar sei es unfair, wenn eine der Streitparteien mehr Mittel
habe - solange die Herkunft dieser Mittel jedoch klar sei, „müssen wir das
im Augenblick ertragen“.
Ohne Frage hätten es die Olympia-Gegner schwerer, Finanzmittel einzuwerben,
doch Brandt sieht keinen Ansatz, um dieses Gefälle zu vermeiden.
Immerhin hat „Mehr Demokratie“ einen Entwurf für eine Verfassungsänderung
erstellt, nach der die Auffassungen der Bürgerschaft und einer Initiative
in Senatsveröffentlichungen „im gleichen Umfang“ dargestellt werden müsse…
In eine ähnliche Richtung ging eine Anfrage der Linken im Januar 2015, die
vom Senat wissen wollte, ob auch den Olympia-Gegnern Werbung auf
öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht werde. „Nein“, lautete die Antwor…
„Die Unternehmen unterstützen die Pläne der Freien und Hansestadt.“
2 Jun 2015
## AUTOREN
Friederike Gräff
## TAGS
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Werbung
Referendum
Schwerpunkt Flucht
Entwicklungszusammenarbeit
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