# taz.de -- Olympia-Skepsis: Beamte spielen nicht | |
> Zu viele zusätzliche Aufgaben für den Öffentlichen Dienst: Beamtenbund | |
> steht der Bewerbung skeptisch gegenüber. | |
Bild: Hamburg und Olympia: Traum oder Alptraum? Das ist man sich in der Stadt n… | |
HAMBURG taz | Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Deutsche | |
Beamtenbund (DBB) Hamburg die Bewerbung der Stadt für die Olympischen | |
Spiele 2024. „Die Behauptungen, es gäbe bei den Behörden keinen personellen | |
Mehrbedarf, sind unwahr“, stellt der DBB-Vorsitzende Rudolf Klüver klar. | |
„Bereits im Vorwege der Olympia-Bewerbung sineine problematische lösungd | |
insbesondere aus dem Bereich Stadtentwicklung und Wohnen sowie aus dem | |
Bereich Umwelt und Energie Kolleginnen und Kollegen für Olympia tätig und | |
stehen für ihre originären Aufgaben nicht (vollumfänglich) zur Verfügung“, | |
moniert der Beamtenbund in einer ausführlichen Stellungnahme. | |
Für die Olympia-Bewerbung werde es „zweifellos“ viele zusätzliche Aufgaben | |
für die Verwaltung geben, nicht zuletzt bei der Genehmigung der zahlreichen | |
Neu- und Umbauten von Sportanlagen. Auch bei der Inneren Sicherheit, | |
Feuerwehr und Justiz kämen zusätzliche Personalbedarfe hinzu, sagt Klüver | |
und mahnt: „Das Personal fällt nicht vom Himmel, hier muss rechtzeitig mit | |
der Ausbildung begonnen werden.“ | |
Zudem müsse der vom Senat betriebene Abbau in Höhe von jährlich 250 Stellen | |
beendet und der externe Einstellungsstopp aufgehoben werden, fordert die | |
Beamtengewerkschaft und attestiert dem Senat Kleingeistigkeit: „Wer ein | |
Milliardenprojekt wie Olympia stemmen will, muss sich davon verabschieden, | |
kleinteilige personelle Einsparungen bis zur zweiten Stelle hinterm Komma | |
zu betreiben.“ | |
Von zusätzlichen Aufgaben könne keine Rede sein, sagt Senatssprecher Jörg | |
Schmoll: „Die Behörden erledigen im Rahmen der Olympia-Bewerbung Aufgaben | |
innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches. Es handelt sich zum Beispiel um | |
Vorhaben der Stadtentwicklung, die in den kommenden Jahren ohnehin | |
vorangebracht werden müssen, etwa die Schaffung neuer Räume zum Wohnen und | |
Arbeiten oder der Ausbau der Verkehrswege.“ Und der Personalabbau im | |
öffentlichen Dienst sei gerade erst im Koalitionsvertrag bekräftigt worden: | |
„Und der gilt“, bekräftigt Schmoll. | |
Befremden löst derweil die Schulbehörde bei der fraktionslosen | |
Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn aus. Auf ihre Kleine Anfrage teilte | |
der Senat ihr jetzt mit, dass die Behörde für abstimmungsberechtigte | |
SchülerInnen ab 16 Jahren „eine Handreichung“ erarbeite, um sie zur | |
Teilnahme am Olympia-Referendum zu motivieren. Das wiederum alarmiert | |
Heyenn, denn beim Volksentscheid „Unser Netz“ 2013 hatte die Schulbehörde | |
„eine völlig einseitige Broschüre“, so Heyenn, verfasst, die auf ihren | |
Protest hin eingestampft wurde. Die neuerliche Broschüre werde sie deshalb | |
„ganz genau auf Neutralität prüfen“, kündigt sie an. | |
Zugleich attestiert sie dem Senat „einen speziellen Humor“. Denn dieser | |
werde, so antwortet er Heyenn, „entsprechend dem Sachlichkeitsgebot in der | |
Bevölkerung nicht für die Olympiabewerbung werben“. Da müsse sie die | |
bisherigen Auftritte von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seines | |
gesamten Senats, vermutet Heyenn, „wohl falsch verstanden haben“. | |
11 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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