| # taz.de -- Olympia-Skepsis: Beamte spielen nicht | |
| > Zu viele zusätzliche Aufgaben für den Öffentlichen Dienst: Beamtenbund | |
| > steht der Bewerbung skeptisch gegenüber. | |
| Bild: Hamburg und Olympia: Traum oder Alptraum? Das ist man sich in der Stadt n… | |
| HAMBURG taz | Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Deutsche | |
| Beamtenbund (DBB) Hamburg die Bewerbung der Stadt für die Olympischen | |
| Spiele 2024. „Die Behauptungen, es gäbe bei den Behörden keinen personellen | |
| Mehrbedarf, sind unwahr“, stellt der DBB-Vorsitzende Rudolf Klüver klar. | |
| „Bereits im Vorwege der Olympia-Bewerbung sineine problematische lösungd | |
| insbesondere aus dem Bereich Stadtentwicklung und Wohnen sowie aus dem | |
| Bereich Umwelt und Energie Kolleginnen und Kollegen für Olympia tätig und | |
| stehen für ihre originären Aufgaben nicht (vollumfänglich) zur Verfügung“, | |
| moniert der Beamtenbund in einer ausführlichen Stellungnahme. | |
| Für die Olympia-Bewerbung werde es „zweifellos“ viele zusätzliche Aufgaben | |
| für die Verwaltung geben, nicht zuletzt bei der Genehmigung der zahlreichen | |
| Neu- und Umbauten von Sportanlagen. Auch bei der Inneren Sicherheit, | |
| Feuerwehr und Justiz kämen zusätzliche Personalbedarfe hinzu, sagt Klüver | |
| und mahnt: „Das Personal fällt nicht vom Himmel, hier muss rechtzeitig mit | |
| der Ausbildung begonnen werden.“ | |
| Zudem müsse der vom Senat betriebene Abbau in Höhe von jährlich 250 Stellen | |
| beendet und der externe Einstellungsstopp aufgehoben werden, fordert die | |
| Beamtengewerkschaft und attestiert dem Senat Kleingeistigkeit: „Wer ein | |
| Milliardenprojekt wie Olympia stemmen will, muss sich davon verabschieden, | |
| kleinteilige personelle Einsparungen bis zur zweiten Stelle hinterm Komma | |
| zu betreiben.“ | |
| Von zusätzlichen Aufgaben könne keine Rede sein, sagt Senatssprecher Jörg | |
| Schmoll: „Die Behörden erledigen im Rahmen der Olympia-Bewerbung Aufgaben | |
| innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches. Es handelt sich zum Beispiel um | |
| Vorhaben der Stadtentwicklung, die in den kommenden Jahren ohnehin | |
| vorangebracht werden müssen, etwa die Schaffung neuer Räume zum Wohnen und | |
| Arbeiten oder der Ausbau der Verkehrswege.“ Und der Personalabbau im | |
| öffentlichen Dienst sei gerade erst im Koalitionsvertrag bekräftigt worden: | |
| „Und der gilt“, bekräftigt Schmoll. | |
| Befremden löst derweil die Schulbehörde bei der fraktionslosen | |
| Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn aus. Auf ihre Kleine Anfrage teilte | |
| der Senat ihr jetzt mit, dass die Behörde für abstimmungsberechtigte | |
| SchülerInnen ab 16 Jahren „eine Handreichung“ erarbeite, um sie zur | |
| Teilnahme am Olympia-Referendum zu motivieren. Das wiederum alarmiert | |
| Heyenn, denn beim Volksentscheid „Unser Netz“ 2013 hatte die Schulbehörde | |
| „eine völlig einseitige Broschüre“, so Heyenn, verfasst, die auf ihren | |
| Protest hin eingestampft wurde. Die neuerliche Broschüre werde sie deshalb | |
| „ganz genau auf Neutralität prüfen“, kündigt sie an. | |
| Zugleich attestiert sie dem Senat „einen speziellen Humor“. Denn dieser | |
| werde, so antwortet er Heyenn, „entsprechend dem Sachlichkeitsgebot in der | |
| Bevölkerung nicht für die Olympiabewerbung werben“. Da müsse sie die | |
| bisherigen Auftritte von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seines | |
| gesamten Senats, vermutet Heyenn, „wohl falsch verstanden haben“. | |
| 11 Aug 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Sven-Michael Veit | |
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