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# taz.de -- Olympia macht's nötig: Hamburg führt die Volksbefragung ein
> Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein "Olympia-Referendum"
> im kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von
> Volksentscheiden.
Bild: Stimmung gemacht wird schon: Ob die Hamburger die Olympischen Spiele wirk…
HAMBURG taz | Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen wichtigen Schritt hin
zu einem „Olympia-Referendum“ getan. Die Parlamentarier beschlossen am
Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AfD in erster
Lesung eine Verfassungsänderung, um Hamburgs Bürgern eine Abstimmung über
Olympische Spiele 2024 in der Hansestadt zu ermöglichen.
In zweiter Lesung und damit endgültig entscheiden will das Parlament am 28.
Mai. Das Referendum soll im November abgehalten werden. Kritik kam unter
anderem von den Linken, der FDP und vom Verein Mehr Demokratie. Sie sehen
durch ein „Referendum von oben“ die „Volksgesetzgebung von unten“
ausgehebelt.
Der Antrag sieht vor, dass Senat und eine Zweidrittelmehrheit der
Bürgerschaft Gesetzentwürfe oder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
direkt dem Volk zur Entscheidung vorlegen können. Für die Annahme gelten
dieselben Hürden wie bei Volksentscheiden: Erforderlich ist die Zustimmung
der Mehrheit der Abstimmenden und mindestens eines Fünftels der
Wahlberechtigten.
Der Verein Mehr Demokratie kritisiert diese Verfassungsänderung als „Putsch
von oben“. Laufende Volksinitiativen könnten jederzeit durch eine
„Volksabstimmung von oben“ ausgehebelt werden, warnt der Verein. „Das soll
und wird unliebsame Volksinitiativen ersticken.“ Der Rückkauf der
Energienetze, die Schulinitiative oder die Änderung des Wahlrechts wären
damit nicht zustande gekommen, ist der Verein überzeugt.
Auch die Initiative NOlympia kritisiert das Vorgehen der Stadt. Die wahren
Kosten und Risiken Olympischer Spiele 2024 wären bei einem Referendum im
Herbst noch gar bekannt, die Bürger wüssten also nicht, worüber sie
abstimmten. Zudem müsste eine Korrektur durch eine zweite Abstimmung
möglich sein, wenn Jahre später die Fakten auf dem Tisch lägen.
FDP und Linke in der Bürgerschaft wollen ebenfalls ein verbindliches
Referendum, setzen aber auf eine „Lex Olympia“. Auch dafür müsste zwar die
Verfassung geändert werden, doch wäre das Gesetz dann allein für die
Olympia-Abstimmung gültig und könnte für andere Themen nicht angewandt
werden. Die Anträge beider Fraktionen wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt.
SPD, Grüne und CDU verteidigten ihr Vorgehen. „Die hohen Hürden, wie die
erforderliche Zweidrittelmehrheit, zeigen deutlich, dass hier
verantwortungsvoll von dem neuen Instrument Gebrauch gemacht werden wird“,
erklärte der SPD-Verfassungsexperte Olaf Steinbiß.
Die Anwendung sei auf Vorhaben von grundsätzlicher und gesamtstädtischer
Bedeutung beschränkt. „Ein solcher Anwendungsfall ist die
Olympia-Bewerbung, an deren Größenordnung und Bedeutung sich auch
zukünftige Vorschläge für Referenden messen lassen müssen“, sagte Steinbi…
SVEN-MICHAEL VEIT
8 May 2015
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Sven-Michael Veit
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Hamburg
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