# taz.de -- Olympia macht's nötig: Hamburg führt die Volksbefragung ein | |
> Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein "Olympia-Referendum" | |
> im kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von | |
> Volksentscheiden. | |
Bild: Stimmung gemacht wird schon: Ob die Hamburger die Olympischen Spiele wirk… | |
HAMBURG taz | Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen wichtigen Schritt hin | |
zu einem „Olympia-Referendum“ getan. Die Parlamentarier beschlossen am | |
Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AfD in erster | |
Lesung eine Verfassungsänderung, um Hamburgs Bürgern eine Abstimmung über | |
Olympische Spiele 2024 in der Hansestadt zu ermöglichen. | |
In zweiter Lesung und damit endgültig entscheiden will das Parlament am 28. | |
Mai. Das Referendum soll im November abgehalten werden. Kritik kam unter | |
anderem von den Linken, der FDP und vom Verein Mehr Demokratie. Sie sehen | |
durch ein „Referendum von oben“ die „Volksgesetzgebung von unten“ | |
ausgehebelt. | |
Der Antrag sieht vor, dass Senat und eine Zweidrittelmehrheit der | |
Bürgerschaft Gesetzentwürfe oder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung | |
direkt dem Volk zur Entscheidung vorlegen können. Für die Annahme gelten | |
dieselben Hürden wie bei Volksentscheiden: Erforderlich ist die Zustimmung | |
der Mehrheit der Abstimmenden und mindestens eines Fünftels der | |
Wahlberechtigten. | |
Der Verein Mehr Demokratie kritisiert diese Verfassungsänderung als „Putsch | |
von oben“. Laufende Volksinitiativen könnten jederzeit durch eine | |
„Volksabstimmung von oben“ ausgehebelt werden, warnt der Verein. „Das soll | |
und wird unliebsame Volksinitiativen ersticken.“ Der Rückkauf der | |
Energienetze, die Schulinitiative oder die Änderung des Wahlrechts wären | |
damit nicht zustande gekommen, ist der Verein überzeugt. | |
Auch die Initiative NOlympia kritisiert das Vorgehen der Stadt. Die wahren | |
Kosten und Risiken Olympischer Spiele 2024 wären bei einem Referendum im | |
Herbst noch gar bekannt, die Bürger wüssten also nicht, worüber sie | |
abstimmten. Zudem müsste eine Korrektur durch eine zweite Abstimmung | |
möglich sein, wenn Jahre später die Fakten auf dem Tisch lägen. | |
FDP und Linke in der Bürgerschaft wollen ebenfalls ein verbindliches | |
Referendum, setzen aber auf eine „Lex Olympia“. Auch dafür müsste zwar die | |
Verfassung geändert werden, doch wäre das Gesetz dann allein für die | |
Olympia-Abstimmung gültig und könnte für andere Themen nicht angewandt | |
werden. Die Anträge beider Fraktionen wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt. | |
SPD, Grüne und CDU verteidigten ihr Vorgehen. „Die hohen Hürden, wie die | |
erforderliche Zweidrittelmehrheit, zeigen deutlich, dass hier | |
verantwortungsvoll von dem neuen Instrument Gebrauch gemacht werden wird“, | |
erklärte der SPD-Verfassungsexperte Olaf Steinbiß. | |
Die Anwendung sei auf Vorhaben von grundsätzlicher und gesamtstädtischer | |
Bedeutung beschränkt. „Ein solcher Anwendungsfall ist die | |
Olympia-Bewerbung, an deren Größenordnung und Bedeutung sich auch | |
zukünftige Vorschläge für Referenden messen lassen müssen“, sagte Steinbi… | |
SVEN-MICHAEL VEIT | |
8 May 2015 | |
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Sven-Michael Veit | |
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