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# taz.de -- Blamage für Anti-Olympia-Bewegung: Volksinitiativen in der Krise
> Wenig Unterstützung für Anti-Olympia-Initiativen und zur Rettung der
> Volksgesetzgebung. Insider befürchten Blamage für Bürgerrechtsverein.
Bild: Müssen 10.000 Unterschriften sammeln: Olympia-Gegner
Hamburg taz | Es knirscht gewaltig beim Hamburger Landesverband von „Mehr
Demokratie“. Die Volksinitiativen gegen Olympische Spiele und für die
Rettung der Volksgesetzgebung vor einem Missbrauch durch die Bürgerschaft
liefen miserabel, gesteht ein führendes Mitglied des Bürgerrechtsvereins im
Gespräch mit der taz. Am Mittwoch solle auf einer Krisensitzung der weitere
Weg beraten werden. Konkret gehe es um die Volksinitiativen „Rettet den
Volksentscheid“ und „Lex Olympia“. In beiden Fällen drohe, so der
Eingeweihte, „eine Blamage“.
Angelika Gardiner vom Vorstand von Mehr Demokratie weist das zurück. „Es
gibt kein Krisentreffen, nur eine turnusmäßige Sitzung“, sagt sie – auf d…
allerdings auch über die laufenden Initiativen gesprochen werde. Über die
Unterschriftensammlungen, räumt Gardiner ein, habe Mehr Demokratie keinen
Überblick.
Das sei der Ferienzeit geschuldet. Die Sammellisten lägen noch bei den
einzelnen Initiativen. Wie viele oder wie wenige das seien, wisse der
Vorstand nicht: „Aber wir sind optimistisch, nach den Ferien im September
ausreichend Unterschriften zu sammeln“, sagt Gardiner.
Mehr Demokratie will mit den Ende Mai gestarteten Volksinitiativen „Lex
Olympia“ und „Rettet den Volksentscheid“ das für den 29. November geplan…
Referendum über Hamburgs Olympia-Bewerbung aushebeln.
„Wir wollen für ein faires und verfassungsrechtlich sauberes Verfahren
sorgen“, begründet Vorstandsmitglied Manfred Brandt den Vorstoß. Die von
SPD, CDU und Grünen am 28. Mai im Parlament verabschiedete
Verfassungsänderung sei „gesetzgeberischer Murks“.
Die „Lex Olympia“ hat zum Ziel, ein einmaliges Referendum nur über
Olympische Spiele durchzuführen, das in der Verfassung verankert werden
soll. Die Bürgerschaft hat dagegen anlässlich Olympischer Spiele
beschlossen, dieses Instrument der Volksbefragung von oben auch für andere
Fragen „von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung“ einzuführen.
Das hält Mehr Demokratie für einen „Persilschein“, um Volksbegehren von
unten auszuhebeln.
Die zweite Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ will sogenannte
„obligatorische Referenden“ bei Verfassungsänderungen durchsetzen. Dadurch
soll erreicht werden, dass diese nicht mehr von einer Zweidrittelmehrheit
im Landesparlament beschlossen werden können. Die Fraktionen können nur
noch einen Vorschlag vorlegen, der in einem Referendum angenommen oder
verworfen werden muss.
Ziel seien zwei Volksbegehren im Herbst, bekräftigt Gardiner, und die
entsprechenden Volksentscheide zur Bundestagswahl im September 2017.
Bereits einen Monat früher wird das Internationale Olympische Komitee
entschieden haben, ob Hamburg den Zuschlag für die Spiele erhält. Sollte es
zu einem Referendum nach der Lex Olympia kommen und sollten die
HamburgerInnen „nein“ sagen, müsste der Senat die Spiele wieder
zurückgeben.
Zwist gibt es auch über die dritte Volksinitiative „Stop Olympia“, die bis
zum 16. September 10.000 Unterschriften sammeln muss. Dann würde sie mit
ihrer Nein-Argumentation in das Abstimmungsheft für das Referendum
aufgenommen werden.
Ihren Contra-Text aber soll sie, so die Landeswahlleitung, schon am 27.
August einreichen. Horst Domnick, Vertrauensmann von „Stop Olympia“, hält
das für „misslich, aber kein großes Problem“. Gardiner von Mehr Demokratie
hingegen sieht darin „eine unfaire Gewichtung“. Die Bürgerschaft könne da…
in Kenntnis der Gegenargumente ihre Pro-Begründung „maßschneidern“.
„Die Argumente beider Seiten sind doch lange bekannt“, beschwichtigt der
grüne Verfassungspolitiker Farid Müller. Die Bürgerschaft müsse aber im
September die Aufnahme des Textes formal beschließen.
Dafür sei eine schriftliche Vorlage nötig. Mit Tricksereien oder Zensur
habe das nichts zu tun, beteuert Müller. Manfred Brandt indes sieht in dem
Zeitdruck einen Versuch, „demokratische Rechte abzubauen“, welchen „die
Mehrheitsparteien auch noch als ein Mehr an Demokratie verkaufen wollen“.
2 Aug 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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Protest
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