# taz.de -- Blamage für Anti-Olympia-Bewegung: Volksinitiativen in der Krise | |
> Wenig Unterstützung für Anti-Olympia-Initiativen und zur Rettung der | |
> Volksgesetzgebung. Insider befürchten Blamage für Bürgerrechtsverein. | |
Bild: Müssen 10.000 Unterschriften sammeln: Olympia-Gegner | |
HAMBURG taz | Es knirscht gewaltig beim Hamburger Landesverband von „Mehr | |
Demokratie“. Die Volksinitiativen gegen Olympische Spiele und für die | |
Rettung der Volksgesetzgebung vor einem Missbrauch durch die Bürgerschaft | |
liefen miserabel, gesteht ein führendes Mitglied des Bürgerrechtsvereins im | |
Gespräch mit der taz. Am Mittwoch solle auf einer Krisensitzung der weitere | |
Weg beraten werden. Konkret gehe es um die Volksinitiativen „Rettet den | |
Volksentscheid“ und „Lex Olympia“. In beiden Fällen drohe, so der | |
Eingeweihte, „eine Blamage“. | |
Angelika Gardiner vom Vorstand von Mehr Demokratie weist das zurück. „Es | |
gibt kein Krisentreffen, nur eine turnusmäßige Sitzung“, sagt sie – auf d… | |
allerdings auch über die laufenden Initiativen gesprochen werde. Über die | |
Unterschriftensammlungen, räumt Gardiner ein, habe Mehr Demokratie keinen | |
Überblick. | |
Das sei der Ferienzeit geschuldet. Die Sammellisten lägen noch bei den | |
einzelnen Initiativen. Wie viele oder wie wenige das seien, wisse der | |
Vorstand nicht: „Aber wir sind optimistisch, nach den Ferien im September | |
ausreichend Unterschriften zu sammeln“, sagt Gardiner. | |
Mehr Demokratie will mit den Ende Mai gestarteten Volksinitiativen „Lex | |
Olympia“ und „Rettet den Volksentscheid“ das für den 29. November geplan… | |
Referendum über Hamburgs Olympia-Bewerbung aushebeln. | |
„Wir wollen für ein faires und verfassungsrechtlich sauberes Verfahren | |
sorgen“, begründet Vorstandsmitglied Manfred Brandt den Vorstoß. Die von | |
SPD, CDU und Grünen am 28. Mai im Parlament verabschiedete | |
Verfassungsänderung sei „gesetzgeberischer Murks“. | |
Die „Lex Olympia“ hat zum Ziel, ein einmaliges Referendum nur über | |
Olympische Spiele durchzuführen, das in der Verfassung verankert werden | |
soll. Die Bürgerschaft hat dagegen anlässlich Olympischer Spiele | |
beschlossen, dieses Instrument der Volksbefragung von oben auch für andere | |
Fragen „von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung“ einzuführen. | |
Das hält Mehr Demokratie für einen „Persilschein“, um Volksbegehren von | |
unten auszuhebeln. | |
Die zweite Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ will sogenannte | |
„obligatorische Referenden“ bei Verfassungsänderungen durchsetzen. Dadurch | |
soll erreicht werden, dass diese nicht mehr von einer Zweidrittelmehrheit | |
im Landesparlament beschlossen werden können. Die Fraktionen können nur | |
noch einen Vorschlag vorlegen, der in einem Referendum angenommen oder | |
verworfen werden muss. | |
Ziel seien zwei Volksbegehren im Herbst, bekräftigt Gardiner, und die | |
entsprechenden Volksentscheide zur Bundestagswahl im September 2017. | |
Bereits einen Monat früher wird das Internationale Olympische Komitee | |
entschieden haben, ob Hamburg den Zuschlag für die Spiele erhält. Sollte es | |
zu einem Referendum nach der Lex Olympia kommen und sollten die | |
HamburgerInnen „nein“ sagen, müsste der Senat die Spiele wieder | |
zurückgeben. | |
Zwist gibt es auch über die dritte Volksinitiative „Stop Olympia“, die bis | |
zum 16. September 10.000 Unterschriften sammeln muss. Dann würde sie mit | |
ihrer Nein-Argumentation in das Abstimmungsheft für das Referendum | |
aufgenommen werden. | |
Ihren Contra-Text aber soll sie, so die Landeswahlleitung, schon am 27. | |
August einreichen. Horst Domnick, Vertrauensmann von „Stop Olympia“, hält | |
das für „misslich, aber kein großes Problem“. Gardiner von Mehr Demokratie | |
hingegen sieht darin „eine unfaire Gewichtung“. Die Bürgerschaft könne da… | |
in Kenntnis der Gegenargumente ihre Pro-Begründung „maßschneidern“. | |
„Die Argumente beider Seiten sind doch lange bekannt“, beschwichtigt der | |
grüne Verfassungspolitiker Farid Müller. Die Bürgerschaft müsse aber im | |
September die Aufnahme des Textes formal beschließen. | |
Dafür sei eine schriftliche Vorlage nötig. Mit Tricksereien oder Zensur | |
habe das nichts zu tun, beteuert Müller. Manfred Brandt indes sieht in dem | |
Zeitdruck einen Versuch, „demokratische Rechte abzubauen“, welchen „die | |
Mehrheitsparteien auch noch als ein Mehr an Demokratie verkaufen wollen“. | |
2 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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