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# taz.de -- Verfassungsreform in Kuba: Der Kommunismus ist am Ende
> Eine Reform sieht die Ehe für alle vor, die Einführung eines
> Regierungschefs und legalen Privatbesitz. Bis Montag soll das Parlament
> darüber abstimmen.
Bild: Der Kommunismus ist passé, die LGBT-Community erhält mehr Rechte
Mariela Castro, Tochter des Ex-Präsidenten Raúl Castro, ist wieder einen
Schritt weiter auf dem Weg zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe
in Kuba. Die Leiterin des Instituts für Sexualerziehung (Censex) in Havanna
gilt als treibende Kraft hinter dem Artikel 68 des Verfassungsentwurfs, der
die Ehe als „freiwillig geschlossenen Bund zweier Personen“ definiert.
Der Sekretär des Staatsrats, Homero Acosta, sagte gegenüber Granma, der
Zeitung der Kommunistischen Partei, dass das Geschlecht der Beteiligten
nicht festgelegt werde. Das öffne die Tür für die gleichgeschlechtliche
Ehe, kommentierte der Journalist und Aktivist für die Rechte Homosexueller
Francisco Rodríguez auf seiner Homepage und lobte die „Neue Revolution des
(Artikels) 68“. Gleichzeitig räumte er indes ein, dass es noch ein weiter
Weg sei bis dahin.
Widerstand von den protestantischen Kirchen gibt es genauso wie
Diskriminierung im Alltag. Ein aktueller Fall ist der Rauswurf eines
schwulen Paars am 9. Juli in der Bar Efe im Stadtteil Vedado von Havanna,
der auf Facebook für einen Sturm der Kritik sorgte. Wie Kriminelle seien
sie behandelt und rausgeschmissen worden, schreibt Brian Canelles, einer
der beiden Männer, auf Facebook. Nur weil sie sich geküsst und dabei ein
Selfie gemacht hätten.
Das könnte zukünftig strafbar werden, denn die neue Verfassung beinhaltet
auch das „Prinzip der Nichtdiskriminierung wegen der sexuellen
Orientierung“, so dass die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben,
Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der kubanischen Rechtsordnung
zukünftig festgeschrieben werden kann. Ein Fortschritt für die äußerst
aktive LGBT-Gemeinde in Kuba, die, so Rodríguez, lange stigmatisiert worden
ist.
## Ideologische Öffnung durch Privateigentum
Neu ist in der Verfassungsnovelle auch das Recht auf Privateigentum. Die
Rolle des Marktes könne „nicht ignoriert werden“, der Privatbesitz sei
heute eine Realität des „ökonomischen und sozialen Modells“ der Insel, so
Acosta. Dadurch sollen kleinere und mittlere Unternehmen auch rechtlich
mehr Anerkennung erhalten, allerdings müsse laut Acosta die Fähigkeit des
Staates zur Leitung und Kontrolle der Wirtschaft bewahrt werden.
Derzeit sind offiziellen Zahlen zufolge 591.000 [1][Selbständige in Kuba]
registriert, die für rund 13 Prozent der Wirtschaftsleistung verantwortlich
sind – Tendenz steigend. Mit dem Bekenntnis zum Privateigentum und einer
Mischwirtschaft, in der auch der Genossenschaftssektor steigende Bedeutung
erhalten soll, erfolgt de facto eine ideologische Öffnung, sagen politische
Analysten. Parallel dazu wurde das übergeordnete Ziel der „Schaffung einer
kommunistischen Gesellschaft“ der bis heute gültigen Verfassung von 1976
fallen gelassen.
Laut Verfassungsnovelle soll dem Präsidenten künftig ein Regierungschef zur
Seite stehen. Der Präsident solle außerdem nicht länger dem Staatsrat,
oberstes Exekutivorgan, und parallel dem Ministerrat vorstehen.
Folgerichtig wird die Macht auf mehrere Schultern verteilt – eine wichtige
Neuerung auf der Insel, die in den letzten knapp sechzig Jahren von den
Brüdern Castro, Fidel und danach Raúl, regiert wurde.
Zudem legt die Verfassungsnovelle eine Alters- und Amtszeitbegrenzung für
den Präsidenten fest, der beim Amtsantritt jünger als 60 Jahre sein müsse
und nicht mehr als zwei aufeinander folgende Amtszeiten regieren dürfe. Das
Parlament soll bis Montag über die 224 Artikel der neuen Verfassung
abstimmen. Für die kommenden Monate ist ein Referendum zu der neuen
Verfassung geplant.
23 Jul 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Knut Henkel
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Kuba
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