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# taz.de -- Kubas Kampf gegen Steuerhinterziehung: Neue Regeln für Privatwirts…
> Die Behörden auf Kuba vergeben wieder Lizenzen für die Arbeit auf eigene
> Rechnung. Sie wollen damit gegen Steuerhinterziehung vorgehen.
Bild: Dies ist ein Automat für transparente Transaktionen und gegen Steuerhint…
Der 7. Dezember ist der Stichtag. Dann werden [1][die kubanischen Behörden]
wieder Lizenzen für die „Arbeit auf eigene Rechnung“ in der Gastronomie,
der privaten Zimmervermietung, der Beförderung und für Bauunternehmen
ausgeben. Das ist die positive Nachricht, die gestern in Kuba die Runde
machte.
Die Parteizeitung Granma stellte die neuen Regeln vor, und die „Gaceta
official“, in der neue Gesetze publiziert werden, widmete den neuen Regeln
die Sondernummer 35. In einer Auflage von zwei Millionen Exemplaren sollen
die Bestimmungen unters Volk gebracht werden.
Die neuen Regeln sind positiv, findet der kubanische Finanzexperte Pavel
Vidal. Er hatte im vergangenen August das Einfrieren der Vergabe der
Lizenzen, in Kuba Patentes genannt, kritisiert. „Reformen beim Procedere
sind zwar nötig, aber das Einfrieren der Ausgabe neuer Lizenzen in einigen
Bereichen sorgt für unnötige Ängste“, so Vidal, der an der Universität
Javeriana im kolumbianischen Cali lehrt, damals.
Auf der Insel kursierten Gerüchte, dass die Regierung den Privatsektor
abwürgen wolle. Mit der Veröffentlichung der neuen Bestimmungen ist diese
Befürchtung vom Tisch. Aber die bis Ende Mai 591.456 registrierten
Selbständigen werden sich an neue Vorgaben gewöhnen müssen.
Obligatorisch wird ab dem 7. Dezember der Nachweis eines eigenen
Bankkontos, über das in Zukunft mehr Transaktionen laufen sollen. „Die
Maßnahme soll dafür sorgen, dass die Steuerbehörden besser kalkulieren
können, mit welchen Einnahmen sie aus dem Privatsektor rechnen können“,
sagt Finanzexperte Vidal. Das Verschweigen von Einnahmen soll schwieriger
werden.
## Automaten für transparente Transaktionen
Bisher wird in Kuba [2][vor allem bar bezahlt.] Das soll sich mittelfristig
ändern. Die Regierung hat mehr als 100.000 neue Geldautomaten in Asien
geordert. Online-Banking soll auch in Kuba Einzug halten. Das soll
Finanztransaktionen transparenter machen, der Steuerhinterziehung Einhalt
gebieten und den Schwarzmarkt austrocknen.
Die kubanischen Behörden haben in der Vergangenheit Betreiber privater
Restaurants wie Carlos Cristóbal Márquez vom San Cristóbal vorgeladen, um
zu prüfen, wie er den Bedarf seines Paladar deckt. Paladares werden die
Privatrestaurants in Kuba genannt. Viele Betreiber, so mutmaßen die
Behörden, kaufen auf dem Schwarzmarkt ein.
Das ist zwar illegal, aber Großmärkte mit Großhandelspreisen für
Restaurantbetreiber sind in Kuba bisher nur für einige Genossenschaften
zugänglich. Ein Grund, weshalb Márquez direkt bei Bauern, Fischern und in
Supermärkten für Diplomaten einkauft. Bei ihrer jüngsten Initiative hat es
die Regierung versäumt, für die Einrichtung weiterer Großmärkte zu sorgen.
Neu ist, dass künftig nur eine Lizenz pro Kopf ausgegeben wird. „Das ist
eine politische Maßnahme, denn es gibt eine konservative Fraktion in Kuba,
die sich Sorgen angesichts des Wachstums des privaten Sektors und der
wachsenden Ungleichheit macht“, erklärt Vidal.
## Lizenzen dämpfen Wirtschaftswachstum
Ökonomisch sei das kontraproduktiv. Die Beschränkung der Lizenzen dämpfe
das Wirtschaftswachstum, was zu weniger Investitionen und so zu einem
geringeren Steueraufkommen des privaten Sektors führen könne. Das scheint
die Regierung angesichts des Booms des privaten Sektors in Kauf zu nehmen.
Die Zahl von luxuriösen Paladares oder Privatunterkünften, den Hostales,
ist in den vergangenen Jahren merklich gestiegen.
Eine langjährige Forderung erfüllt die Regierung allerdings nach wie vor
nicht: die Zulassung selbstständiger Berater aus dem akademischen Bereich.
So sind Dienstleistungen etwa von Juristen, Ökonomen oder Politologen in
Kuba weiterhin nicht vorgesehen.
12 Jul 2018
## LINKS
[1] /Verfassungsreform-in-Kuba/!5507811
[2] /Diskussion-um-bargeldlose-Zukunft/!5299980
## AUTOREN
Knut Henkel
## TAGS
Kuba
Steuerhinterziehung
Schattenwirtschaft
Reiseland Kuba
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Nicaragua
Schwerpunkt Fidel Castro
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