# taz.de -- Kubas Kampf gegen Steuerhinterziehung: Neue Regeln für Privatwirts… | |
> Die Behörden auf Kuba vergeben wieder Lizenzen für die Arbeit auf eigene | |
> Rechnung. Sie wollen damit gegen Steuerhinterziehung vorgehen. | |
Bild: Dies ist ein Automat für transparente Transaktionen und gegen Steuerhint… | |
Der 7. Dezember ist der Stichtag. Dann werden [1][die kubanischen Behörden] | |
wieder Lizenzen für die „Arbeit auf eigene Rechnung“ in der Gastronomie, | |
der privaten Zimmervermietung, der Beförderung und für Bauunternehmen | |
ausgeben. Das ist die positive Nachricht, die gestern in Kuba die Runde | |
machte. | |
Die Parteizeitung Granma stellte die neuen Regeln vor, und die „Gaceta | |
official“, in der neue Gesetze publiziert werden, widmete den neuen Regeln | |
die Sondernummer 35. In einer Auflage von zwei Millionen Exemplaren sollen | |
die Bestimmungen unters Volk gebracht werden. | |
Die neuen Regeln sind positiv, findet der kubanische Finanzexperte Pavel | |
Vidal. Er hatte im vergangenen August das Einfrieren der Vergabe der | |
Lizenzen, in Kuba Patentes genannt, kritisiert. „Reformen beim Procedere | |
sind zwar nötig, aber das Einfrieren der Ausgabe neuer Lizenzen in einigen | |
Bereichen sorgt für unnötige Ängste“, so Vidal, der an der Universität | |
Javeriana im kolumbianischen Cali lehrt, damals. | |
Auf der Insel kursierten Gerüchte, dass die Regierung den Privatsektor | |
abwürgen wolle. Mit der Veröffentlichung der neuen Bestimmungen ist diese | |
Befürchtung vom Tisch. Aber die bis Ende Mai 591.456 registrierten | |
Selbständigen werden sich an neue Vorgaben gewöhnen müssen. | |
Obligatorisch wird ab dem 7. Dezember der Nachweis eines eigenen | |
Bankkontos, über das in Zukunft mehr Transaktionen laufen sollen. „Die | |
Maßnahme soll dafür sorgen, dass die Steuerbehörden besser kalkulieren | |
können, mit welchen Einnahmen sie aus dem Privatsektor rechnen können“, | |
sagt Finanzexperte Vidal. Das Verschweigen von Einnahmen soll schwieriger | |
werden. | |
## Automaten für transparente Transaktionen | |
Bisher wird in Kuba [2][vor allem bar bezahlt.] Das soll sich mittelfristig | |
ändern. Die Regierung hat mehr als 100.000 neue Geldautomaten in Asien | |
geordert. Online-Banking soll auch in Kuba Einzug halten. Das soll | |
Finanztransaktionen transparenter machen, der Steuerhinterziehung Einhalt | |
gebieten und den Schwarzmarkt austrocknen. | |
Die kubanischen Behörden haben in der Vergangenheit Betreiber privater | |
Restaurants wie Carlos Cristóbal Márquez vom San Cristóbal vorgeladen, um | |
zu prüfen, wie er den Bedarf seines Paladar deckt. Paladares werden die | |
Privatrestaurants in Kuba genannt. Viele Betreiber, so mutmaßen die | |
Behörden, kaufen auf dem Schwarzmarkt ein. | |
Das ist zwar illegal, aber Großmärkte mit Großhandelspreisen für | |
Restaurantbetreiber sind in Kuba bisher nur für einige Genossenschaften | |
zugänglich. Ein Grund, weshalb Márquez direkt bei Bauern, Fischern und in | |
Supermärkten für Diplomaten einkauft. Bei ihrer jüngsten Initiative hat es | |
die Regierung versäumt, für die Einrichtung weiterer Großmärkte zu sorgen. | |
Neu ist, dass künftig nur eine Lizenz pro Kopf ausgegeben wird. „Das ist | |
eine politische Maßnahme, denn es gibt eine konservative Fraktion in Kuba, | |
die sich Sorgen angesichts des Wachstums des privaten Sektors und der | |
wachsenden Ungleichheit macht“, erklärt Vidal. | |
## Lizenzen dämpfen Wirtschaftswachstum | |
Ökonomisch sei das kontraproduktiv. Die Beschränkung der Lizenzen dämpfe | |
das Wirtschaftswachstum, was zu weniger Investitionen und so zu einem | |
geringeren Steueraufkommen des privaten Sektors führen könne. Das scheint | |
die Regierung angesichts des Booms des privaten Sektors in Kauf zu nehmen. | |
Die Zahl von luxuriösen Paladares oder Privatunterkünften, den Hostales, | |
ist in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. | |
Eine langjährige Forderung erfüllt die Regierung allerdings nach wie vor | |
nicht: die Zulassung selbstständiger Berater aus dem akademischen Bereich. | |
So sind Dienstleistungen etwa von Juristen, Ökonomen oder Politologen in | |
Kuba weiterhin nicht vorgesehen. | |
12 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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