# taz.de -- Verfassungsreform in Kuba: Schon lange nicht mehr zeitgemäß | |
> Funktionäre sollen Kubas Verfassung den neuen Realitäten anpassen. | |
> Politisch wird sich dadurch nichts ändern, ökonomisch vielleicht. | |
Bild: Insbesondere Kubas Wirtschaft braucht einen neuen Rahmen, auch rechtlich | |
BERLIN taz | Im April 2016 hatte sie Raúl Castro auf dem VII. Parteitag | |
schon angemahnt, nun hat Kubas Parlament sie auf den Weg gebracht: die neue | |
Verfassung. Am Samstag wurde eine Sonderkommission mit 33 Mitgliedern unter | |
Vorsitz von Parteichef Raúl Castro und Staatschef Miguel Díaz-Canel mit der | |
Novellierung des aus dem Jahr 1976 stammenden Textes betraut. Der | |
Kommission gehören Funktionäre der Partei, des Staats- und Ministerrates, | |
der Provinzen und verschiedener Gremienorganisationen an. | |
Die Überarbeitung ist überfällig, wie Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner | |
Rede an die Abgeordneten klarstellte. Die Verfassung beziehe sich auf | |
historische Gegebenheiten und ökonomische und soziale Verhältnisse, die | |
sich im Laufe der Zeit gewandelt hätten, so der 58-Jährige. Dabei griff er | |
ein Zitat von Raúl Castro auf und führte als Beispiel die 2011 vom 6. | |
Parteitag der kommunistischen Partei Kubas (PCC) verabschiedeten Leitlinien | |
an. | |
Die passen schlicht nicht mehr zum Verfassungstext, denn 1976 war an | |
private Restaurants und Cafés genauso wenig zu denken wie an | |
Dollartransfers auf die Insel sowie private Zimmervermietung. Auch die | |
Anstellung von Mitarbeitern ist in der derzeit noch gültigen Verfassung | |
nicht vorgesehen. Da ist es schlicht verboten „Einkommen zu erzielen, indem | |
die Arbeitskraft anderer ausgebeutet wird“. | |
Auch die Genossenschaften, die zumindest in der Theorie als dritte Säule | |
der Inselökonomie aufgebaut werden sollen, sind laut Verfassung nur in der | |
Landwirtschaft vorgesehen. Folgerichtig sind die in den letzten Jahren von | |
den Behörden abgesegneten Genossenschaften in anderen Sektoren der | |
Wirtschaft wie im öffentlichen Nahverkehr oder im Dienstleistungsbereich | |
nicht verfassungskonform. | |
## Der neue Privatsektor hofft auf verbindlichen Rechtsrahmen | |
Natürlich soll an den Grundfesten wie dem politischen Modell und der Rolle | |
der kommunistischen Partei nicht gerüttelt werden, auch an Pressefreiheit | |
ist nicht zu denken. Das hat Miguel Díaz-Canel in seiner kurzen Ansprache | |
an die rund 600 Abgeordneten klar gemacht. Allerdings könnte die | |
ökonomische Reformagenda der Lineamientos, der Leitlinien, die 2011 auf | |
dem Parteitag verabschiedet wurde, Verfassungsrang erhalten, was der | |
stagnierenden Implementierung dieser Leitlinien neue Dynamik verleihen | |
könnte. | |
Auch die Beschränkung auf zwei Amtsperioden, für die sich Raúl Castro stark | |
gemacht hat, sowie eine Altersbeschränkung für politische Ämter könnte in | |
die Verfassung aufgenommen werden, wird in Havanna spekuliert. Die beiden | |
Comandantes der Revolution, der gerade 87 Jahre alt gewordene Raúl Castro | |
und sein gleichaltriger Kollege José Ramón Machado Ventura, die der | |
Kommission angehören, muss das ja nicht mehr tangieren. | |
Erwartet wird auch, dass größere Rechte für Homo- und Transsexuelle in der | |
Verfassung verankert werden,. Für die engagiert sich die Tochter Raúl | |
Castros, Mariela, ebenfalls Abgeordnet, seit Langem. | |
Insgesamt soll die Novelle die neuen kubanischen Realitäten widerspiegeln. | |
Dazu gehört auch der Privatsektor mit rund 550.000 offiziell registrierten | |
Selbständigen. Die hoffen auf einen verbindlichen rechtlichen Rahmen und | |
sind von der seit August 2017 währenden Aussetzung der Erteilung von neuen | |
Lizenzen, den sogenannten patentes, verunsichert. Die Erwähnung von | |
kleineren und mittleren privaten Betrieben in der Novelle hätte somit | |
Signalcharakter. | |
Als relativ sicher gilt zudem der Parteizeitung Granma zufolge, dass die | |
Rolle des Parlaments gestärkt werden soll. In der Realität könnte das | |
darauf hinauslaufen, dass es häufiger als die derzeit üblichen zweimal im | |
Jahr tagt und mehr Kompetenzen erhält. Das wäre, so heißt es, im Sinne des | |
überaus präsenten neuen Präsidenten. | |
5 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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