# taz.de -- Beratungen über neue Verfassung in Kuba: Privateigentum und Ehe f�… | |
> Das kubanische Parlament billigt das Kabinett des neuen Präsidenten | |
> Miguel Díaz-Canel. Und es beginnt mit Beratungen über eine umfassende | |
> Verfassungsreform. | |
Bild: Das Parlament in Kuba tritt nur zweimal im Jahr zusammen | |
HAVANNA afp/ap | Kubas Parlament hat das Kabinett des neuen Präsidenten | |
Miguel Díaz-Canel gebilligt. Im Ministerrat dominieren zwar die alten | |
Gesichter aus der Regierung von Vorgänger Raúl Castro, doch fehlt der | |
bisher für Wirtschaftsreformen zuständige Marino Murillo. Im April hatte | |
[1][Díaz-Canel Castro als Staatschef abgelöst]. | |
Zugleich nahm die Nationalversammlung am Samstag einen Entwurf für | |
Änderungen an der Verfassung von 1976 entgegen. Demnach sollen darin | |
Elemente des freien Markts anerkannt und Privateigentum ermöglicht werden. | |
Das Wirtschaftssystem wird weiter von der Kommunistischen Partei dominiert. | |
Zudem soll in der Justiz das Prinzip der Unschuldsvermutung verankert und | |
Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität geächtet werden. | |
Die kubanische Führung hat eingeräumt, dass die Verfassung aus dem Jahr | |
1976 den Wandel der vergangenen Jahre nicht widerspiegele. Daher seien | |
Anpassungen nötig. Die Änderungen fallen in eine Zeit, in der | |
Hunderttausende Kubaner selbstständig tätig sind, Überweisungen aus dem | |
Ausland die Wirtschaft am Laufen halten und die Tochter von Parteichef Raúl | |
Castro sich für die Rechte homosexueller Menschen einsetzt. Über die | |
Verfassungsreform soll es in den kommenden Monaten ein Referendum geben, | |
dann geht die Vorlage zurück an das Parlament. | |
## „Offene Tür“ für Homo-Ehe | |
Der Journalist und Aktivist für die Rechte Homosexueller, Francisco | |
Rodríguez, nannte den Entwurf „eine offene Tür“ für die Einführung der | |
gleichgeschlechtlichen Ehe. Rodríguez, der Kubas Kommunistischer Partei | |
angehört, hob in seinem Blogeintrag außerdem hervor, dass der | |
Verfassungstext das „Prinzip der Nicht-Diskriminierung wegen der sexuellen | |
Orientierung“ beinhalte. Auf dieser Grundlage könne die Gleichberechtigung | |
von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der kubanischen | |
Rechtsordnung festgeschrieben werden. | |
Es handele sich allerdings nur um „einen ersten Schritt“, schrieb | |
Rodríguez. Der Kampf für die Umsetzung dieser Rechte werde „nicht einfach“ | |
werden. | |
Sexuelle Minderheiten wurden im kommunistischen Kuba lange Zeit | |
stigmatisiert. Homosexuelle wurden oftmals angegangen oder in sogenannte | |
Umerziehungslager gesteckt und systematisch vom Staatsdienst ferngehalten. | |
2010 gestand Revolutionsführer Fidel Castro „Ungerechtigkeiten“ gegenüber | |
Homosexuellen ein, die zahlreiche Intellektuelle und Künstler in den 60er, | |
70er und 80er Jahren ins Exil getrieben hätten. Für die Rechte sexueller | |
Minderheiten sowie für die Frauenrechte setzt sich seit Jahren die | |
[2][Abgeordnete und Tochter von Ex-Staatschef Raúl Castro, Mariela Castro], | |
ein, die das Nationale Zentrum für Sexualerziehung leitet. | |
Das kubanische Parlament soll bis Montag über die 224 Artikel der neuen | |
Verfassung abstimmen. Danach soll der Text den Bürgern in einem Referendum | |
zur Abstimmung vorgelegt werden. Die herrschende Kommunistische Partei hat | |
die Verfassungsreform bereits abgesegnet. | |
Die neue Verfassung soll marktsozialistische Elemente festschreiben und die | |
sozialistische Wirtschaftsordnung des Karibikstaates vorsichtig lockern. | |
Zudem ist eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem | |
Staatsoberhaupt und einem Regierungschef vorgesehen. Dazu soll das Amt | |
eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie es bereits vor 1976 | |
bestand. | |
22 Jul 2018 | |
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