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# taz.de -- Beratungen über neue Verfassung in Kuba: Privateigentum und Ehe f�…
> Das kubanische Parlament billigt das Kabinett des neuen Präsidenten
> Miguel Díaz-Canel. Und es beginnt mit Beratungen über eine umfassende
> Verfassungsreform.
Bild: Das Parlament in Kuba tritt nur zweimal im Jahr zusammen
Havanna afp/ap | Kubas Parlament hat das Kabinett des neuen Präsidenten
Miguel Díaz-Canel gebilligt. Im Ministerrat dominieren zwar die alten
Gesichter aus der Regierung von Vorgänger Raúl Castro, doch fehlt der
bisher für Wirtschaftsreformen zuständige Marino Murillo. Im April hatte
[1][Díaz-Canel Castro als Staatschef abgelöst].
Zugleich nahm die Nationalversammlung am Samstag einen Entwurf für
Änderungen an der Verfassung von 1976 entgegen. Demnach sollen darin
Elemente des freien Markts anerkannt und Privateigentum ermöglicht werden.
Das Wirtschaftssystem wird weiter von der Kommunistischen Partei dominiert.
Zudem soll in der Justiz das Prinzip der Unschuldsvermutung verankert und
Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität geächtet werden.
Die kubanische Führung hat eingeräumt, dass die Verfassung aus dem Jahr
1976 den Wandel der vergangenen Jahre nicht widerspiegele. Daher seien
Anpassungen nötig. Die Änderungen fallen in eine Zeit, in der
Hunderttausende Kubaner selbstständig tätig sind, Überweisungen aus dem
Ausland die Wirtschaft am Laufen halten und die Tochter von Parteichef Raúl
Castro sich für die Rechte homosexueller Menschen einsetzt. Über die
Verfassungsreform soll es in den kommenden Monaten ein Referendum geben,
dann geht die Vorlage zurück an das Parlament.
## „Offene Tür“ für Homo-Ehe
Der Journalist und Aktivist für die Rechte Homosexueller, Francisco
Rodríguez, nannte den Entwurf „eine offene Tür“ für die Einführung der
gleichgeschlechtlichen Ehe. Rodríguez, der Kubas Kommunistischer Partei
angehört, hob in seinem Blogeintrag außerdem hervor, dass der
Verfassungstext das „Prinzip der Nicht-Diskriminierung wegen der sexuellen
Orientierung“ beinhalte. Auf dieser Grundlage könne die Gleichberechtigung
von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der kubanischen
Rechtsordnung festgeschrieben werden.
Es handele sich allerdings nur um „einen ersten Schritt“, schrieb
Rodríguez. Der Kampf für die Umsetzung dieser Rechte werde „nicht einfach“
werden.
Sexuelle Minderheiten wurden im kommunistischen Kuba lange Zeit
stigmatisiert. Homosexuelle wurden oftmals angegangen oder in sogenannte
Umerziehungslager gesteckt und systematisch vom Staatsdienst ferngehalten.
2010 gestand Revolutionsführer Fidel Castro „Ungerechtigkeiten“ gegenüber
Homosexuellen ein, die zahlreiche Intellektuelle und Künstler in den 60er,
70er und 80er Jahren ins Exil getrieben hätten. Für die Rechte sexueller
Minderheiten sowie für die Frauenrechte setzt sich seit Jahren die
[2][Abgeordnete und Tochter von Ex-Staatschef Raúl Castro, Mariela Castro],
ein, die das Nationale Zentrum für Sexualerziehung leitet.
Das kubanische Parlament soll bis Montag über die 224 Artikel der neuen
Verfassung abstimmen. Danach soll der Text den Bürgern in einem Referendum
zur Abstimmung vorgelegt werden. Die herrschende Kommunistische Partei hat
die Verfassungsreform bereits abgesegnet.
Die neue Verfassung soll marktsozialistische Elemente festschreiben und die
sozialistische Wirtschaftsordnung des Karibikstaates vorsichtig lockern.
Zudem ist eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem
Staatsoberhaupt und einem Regierungschef vorgesehen. Dazu soll das Amt
eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie es bereits vor 1976
bestand.
22 Jul 2018
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