# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Der katalanische Knoten

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Der katalanische Knoten

	> Der alte Konflikt aus den 1930er-Jahren ist wieder aufgebrochen. Die
	> Madrider Regierung stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz.

	Bild: Im Streit um Katalonien geht es nicht nur um Freiheit, sondern auch die E…

	Von Europa aus betrachtet, erscheinen die Positionen der gegnerischen
	Parteien in der Auseinandersetzung um Katalonien ziemlich befremdlich und
	eigentlich konfus. Dennoch verfolgen beide Seite bestimmte Strategien, die
	man erst dann begreift, wenn man die Lesart „Separatisten gegen
	Zentralstaat“ einmal beiseitelässt. Dieses Schema ist zwar nicht verkehrt
	– alle beziehen sich ja darauf –, aber es verdeckt ein anderes,
	grundsätzlicheres Problem: Die spanische Verfassung wurde 1978, drei Jahre
	nach dem Tod des Diktators Franco, angenommen und seither nicht
	weiterentwickelt. Den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität, die sie doch
	strukturieren soll, hat sie im Lauf der Zeit verloren.

	Wenn es in Katalonien lediglich um Separatismus ginge, wäre völlig
	unerklärlich, dass der spanische Ministerpräsident mit dem Kampf gegen das
	Referendum am 1. Oktober erst mal Katalonien in Brand setzt und danach zu
	Neuwahlen aufruft; und dass der katalanische Regierungschef eine
	Unabhängigkeit proklamiert, die ohne reale Folgen bleibt und den Unwillen
	ihrer Anhänger wie ihrer Gegner erregt. Solche Widersprüche finden ihre
	Erklärung darin, dass Konflikte, die an ganz anderer Stelle entstanden
	sind, auf dem Territorium der katalanischen Krise ausgetragen werden.

	Seit der Einführung der drakonischen Sparpolitik im Jahr 2011 befindet sich
	Spanien in einem Zustand politischer Instabilität, der immer neue Krisen
	hervorbringt: die Besetzung öffentlicher Plätze durch die „Indignados“, d…
	seit Mai 2011 aktiv sind; die parlamentarische Krise von 2015 und 2016, als
	Spanien 315 Tage lang keine Regierung hatte und die Regierungsgeschäfte von
	einem Kabinett abgewählter Minister weitergeführt wurden; und nun die
	Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.

	Das Problem, das allen drei Krisen zugrunde liegt, ist eine Verfassung, die
	eigentlich als Ausgangspunkt des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie,
	der sogenannten transición gedacht war – und die diesen Prozess nicht
	gefördert, sondern vereitelt hat.

	Diese Verfassung hat in der Tat demokratische Defizite. Das System des
	aforamiento beispielsweise stellt ein Relikt des Franco-Regimes dar.
	Dadurch blieb es 17.000 Angeklagten erspart, sich vor niederen Instanzen zu
	verantworten, stattdessen landeten ihre Fälle gleich bei höheren Gerichten,
	die dem Einfluss der Exekutive zugänglicher waren. In Spanien genießen alle
	Abgeordneten, auch die in Regionalparlamenten, Immunität, Richter können
	nicht entlassen werden. Die Verfassung definiert die politischen Parteien
	als „Hauptinstrument der politischen Beteiligung“ (Artikel 6) und schreibt
	ihnen damit eine Rolle zu, die weit über den Prozess der öffentlichen
	Meinungsbildung hinausgeht, wie er in den meisten Demokratien verstanden
	wird.

	In anderen Ländern gilt der Wille des Volkes als den Interessen der
	Einzelnen übergeordnet. In Spanien dagegen hat sich ein organizistisches
	Konzept durchgesetzt: Die Masse wird in Organisationen erfasst und erst
	dadurch zum Staatsvolk. So organisierte das Franco-Regime die Gesellschaft
	um seine Nationale Bewegung und die vertikalen, berufsständischen
	Syndikate.

	Nach dem Tod des Diktators öffnete sich Spanien zwar für politischen und
	gewerkschaftlichen Pluralismus, aber die Funktion der Parteien und
	Gewerkschaften wurde nicht anders definiert als zuvor. Die Bürger wählen
	auch keine Abgeordneten, sondern geschlossene Listen einer Partei, deren
	Kandidaten je nach Anzahl der Wählerstimmen ins Parlament einziehen.
	Abgeordnete unterhalten keine Büros in ihren Wahlkreisen.

	## Korruptes Parteisystem

	Die spanischen Parteien sind nicht so sehr Zusammenschlüsse von Menschen
	derselben politischen Überzeugung, sie stellen eher Korporationen dar, die
	sich gegenüber der öffentlichen Meinung und ihrer eigenen Basis abschotten.
	Kein Wunder, dass Korruption so weit verbreitet ist. Seit Jahren gibt es
	ständig neue Enthüllungen über die sogenannte [1][Gürtel-Affäre], bei der
	43 Millionen Euro öffentlicher Gelder zugunsten der rechten Partido Popular
	(PP) veruntreut wurden. Und das ist nur einer der zahllosen Skandale einer
	systemisch gewordenen Korruption. Schon 2014 forderte die spanische Sektion
	von Transparency International die Parteien auf, die geschlossenen Listen
	abzuschaffen und ihre Wahlkampfbudgets spätestens drei Monate nach der Wahl
	zu [2][veröffentlichen]. Der Appell blieb folgenlos.

	Allerdings ist es wenig verwunderlich, dass die auf der Verfassung von 1978
	beruhenden Institutionen und Parteien nicht mehr als einen Kompromiss
	zwischen Demokratie und Franquismus darstellen. Die Väter der spanischen
	Verfassung wollten vor allem eine Neuauflage des Bürgerkriegs verhindern.
	Das neue Grundgesetz wurde deshalb zwischen einem autoritären,
	nationalkatholischen Führersystem und einer Demokratie angesiedelt und
	sollte sich mit der Zeit, im Zuge des gesellschaftlichen Fortschritts,
	weiterentwickeln. Doch anstatt die Verfassung zu verbessern, erklärte man
	sie für sakrosankt. Seit ihrer Verabschiedung vor fast vierzig Jahren wurde
	das Versprechen einer Verfassungsreform im Sinne der Transición nicht
	eingelöst.

	Die spanische Gesellschaft hat die Werte und Verhaltensformen, die von der
	Diktatur geprägt waren, inzwischen natürlich überwunden. Vierzig Jahre nach
	dem Ende der Zensur diskutiert man völlig offen über Euthanasie,
	Gleichberechtigung, Sexualität oder Drogen. Im Fernsehen werden die
	Mächtigen derart häufig und scharf angegangen, dass man sich eher an die
	USA als an das katholische Europa erinnert fühlt. Im Spanien von 1978
	gingen längst nicht alle Kinder zur Schule, in vielen Städten waren die
	Straßen noch nicht asphaltiert, in manchen Gegenden gab es keine
	Postzustellung, kaum öffentliche Verkehrsmittel und nur eine rudimentäre
	Gesundheitsversorgung.

	Vierzig Jahre später ist der wirtschaftliche, gesellschaftliche und
	kulturelle Wandel unübersehbar. Aber Spanien hat sich zu sehr auf diese
	Aufgaben konzentriert und darüber die wichtigen übrigen Dinge
	vernachlässigt. Der 1986 erfolgte Eintritt in die Europäische Gemeinschaft
	überdeckte das Fehlen einer Verfassungsreform. Da sich die Gesellschaft in
	so kurzer Zeit demokratisiert hatte, dachte man, auch die Institutionen
	hätten schon ihre angemessene Fasson gefunden.

	## Kampf um die Republiken

	Die katalanische Revolte, die sich als Unabhängigkeitsbewegung gibt,
	bezieht ihre Energie aus dem tiefen Graben zwischen den Spaniern und ihren
	Institutionen, aber auch aus der Ablehnung der Korruption (die in
	Katalonien jedoch genauso grassiert wie im übrigen Spanien). Dazu kommt ein
	besonderer Hass auf die zahlreichen Relikte des Absolutismus, da König,
	Kirche und Adel nach wie vor die größten Grundbesitzer Spaniens sind und
	deshalb besonders stark von der EU-Agrarsubventionen profitieren (zum
	Beispiel kassierte die Herzogin von Alba 1,85 Millionen Euro an
	europäischen Subventionen allein im Jahr 2003).

	Die Aufhebung des katalanischen Autonomiestatuts durch das
	Verfassungsgericht im Jahr 2010 war der Funke, der den Zorn im Lande
	entflammte. Dabei sind zwei Details wichtig: Auslöser war eine Klage der
	PP, die bei den Wählerumfragen damals im Keller war. Der auch
	innerparteilich umstrittene Parteichef Rajoy ließ in ganz Spanien
	Unterschriften gegen das katalanische Autonomiestatut sammeln, womit er die
	reaktionärsten Teile der PP-Wählerschaft gewinnen wollte.

	Das zweite Faktum hat mit einer historischen Reminiszenz zu tun, die auch
	die erratische Strategie des mittlerweile abgesetzten katalanischen
	Ministerpräsidenten Carles Puigdemont erklärt. Denn die Aufhebung des
	Autonomiestatuts hat eine alte Wunde aufgerissen: Am 14. April 1931 hatten
	die Republikaner die Kommunalwahlen in den meisten großen Städten Spaniens
	gewonnen. In Katalonien wurde daraufhin die katalanische Republik
	ausgerufen, die dann zum autonomen Gebiet innerhalb der Zweiten Spanischen
	Republik wurde. Im Zuge der – gescheiterten – Revolution von 1934 erklärte
	Lluis Companys von der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) Katalonien
	zum Staat in einer „spanischen Bundesrepublik“, die es jedoch nie gab.
	Companys landete dafür im Gefängnis.

	Als General Franco, der der spanischen Republik durch Putsch und
	Bürgerkrieg ein Ende gemacht hatte, schließlich starb, wurde die Frage des
	katalanischen Status durch einen Kompromiss geregelt: Die Katalanen
	verzichteten auf ihre Republik und nahmen sowohl die Monarchie (Artikel 1.3
	der Verfassung) als auch die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“
	(Artikel 2) an. Im Gegenzug erhielten sie das Recht, ein Autonomiestatut
	und ein eigenes Zivilrecht zu entwickeln, allerdings streng im Rahmen der
	spanischen Verfassung.

	## Ablenkung von den eigenen Skandalen

	Die Reform des Autonomiestatuts von 2006, die der katalanischen
	Regionalregierung größere Machtbefugnisse einräumte, bedurfte der
	Zustimmung auf drei Ebenen: erstens durch das katalanische Parlament,
	zweitens durch eine qualifizierte Mehrheit im spanischen Abgeordnetenhaus
	und Senat und drittens durch eine Volksabstimmung. All diese Bedingungen
	waren erfüllt. Dennoch wurde das neue Statut 2010 auf Betreiben der PP
	aufgehoben, und zwar durch Beschluss des Verfassungsgerichts, dessen
	Mitglieder hauptsächlich von den Konservativen ernannt worden waren. Das
	erklärt die Vorstellung, dass die aktuelle Krise durch das herrische
	Gebaren der PP-Hardliner ausgelöst wurde.

	Von 2010 bis zu den Wahlen 2015 verfügte in Katalonien die
	rechtskonservative CiU (Convergència i Unió, hervorgegangen aus einer
	Allianz zwischen Convergència Democràtica und Unió Democràtica de
	Catalunya) über eine Mehrheit im Regionalparlament. Für die CiU war eine
	mögliche Unabhängigkeit bis 2012 stets eine Horrorvorstellung gewesen. Als
	dann aber die Demonstrationen der Separatisten begannen, zusätzlich
	angeheizt durch die Austeritätspolitik „aus Madrid“, erblickte der
	CiU-Vorsitzende Mas in den Protesten ein probates Mittel, um von den
	eigenen Skandalen abzulenken – denn in Sachen Korruption stand die CiU von
	Mas der PP von Rajoy nur wenig nach.

	So dachten sich die katalanischen Konservativen eine Volksbefragung aus,
	die im Jahr 2014 abgehalten wurde. Bei der Frage „Wollen Sie, dass aus
	Katalonien ein Staat wird? Wenn ja, wollen Sie, dass dieser Staat
	unabhängig ist?“ konnte man zwischen drei Optionen wählen: Zugehörigkeit
	zum Nationalstaat, föderale Republik oder Unabhängigkeit. Die Annullierung
	dieses Referendums störte die Initiatoren nicht, auch wenn sie das
	öffentlich nicht zugaben. Mas und der CiU war es sowieso nur darum
	gegangen, die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter zu ermitteln, bevor sie
	die Verhandlungen über die Wiedereinsetzung der aufgehobenen Artikel des
	„Estatut“ (katalanischen Autonomiestatuts) wieder aufnahmen (ungefähr so,
	wie eine Gewerkschaft vor dem Arbeitskampf die Streikbereitschaft ihrer
	Mitglieder ermittelt).

	Wäre dieser konservative Teil der katalanischen Oberschicht nach den
	vorgezogenen Neuwahlen von 2015, die Rajoy mit herbeigeführt hatte, erneut
	an die Regierung gekommen, hätten sie sich zweifellos mit einer Rückkehr zu
	den Verhältnissen vor 2010 zufriedengegeben. Damit wäre die institutionelle
	Krise, die diese Elite von Natur aus scheut, schnell beigelegt worden.

	## Juristische Antwort auf ein politisches Problem

	Seit 2015 liegen die Dinge in Katalonien jedoch anders: Dominierende Partei
	ist das separatistische Wahlbündnis Junts pel Sí („Zusammen für das Ja“),
	dem auch die ERC angehört, und das von der antikapitalistisch-linken CUP
	(Candidatura d’Unitat Popular) toleriert wird. Diese neue Machtverteilung
	erklärt, warum in der Referendumsfrage von 2017 erneut die Republik
	auftauchte („Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form
	einer Republik ist?“). Und warum die Regierung in Madrid nun härter
	reagierte, sodass sich der Konflikt seit dem 1. Oktober verschärft hat.

	In dieser Situation kann der jüngste Vorschlag der Sozialisten und der PP,
	die spanische Verfassung zu reformieren, kaum überzeugen. Es handelt sich
	um das kleinstmögliche Zugeständnis der beiden Parteien, die seit vierzig
	Jahren für die politische Erstarrung des Landes verantwortlich sind. Und
	dieses Land steht am Abgrund.

	Es ist durchaus denkbar, dass die meisten Menschen in Katalonien eine
	solche Minimallösung ablehnen: Der „landesweite Stillstand“ vom 3. Oktober
	wurde von Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften (einschließlich des
	anarcho-syndikalistischen Gewerkschaftsverband CNT) und den Anhängern der
	Unabhängigkeit gemeinsam ausgerufen. Die Ablehnung der korrupten Parteien
	und überlebten Institutionen ist offenbar in der Gesellschaft weit
	verbreitet. Aber es gibt auch das andere Lager derjenigen, die gegen die
	Unabhängigkeit demonstrieren und die „schweigenden Mehrheit“ auffordern,
	ebenfalls ihre Stimme zu erheben.

	Ein Großteil der politischen Kräfte Spaniens – wie der Medien – scheint
	Rajoys Strategie zu billigen, der das politische Problem in ein
	juristisches verwandeln will. Das aber verschärft die Spannungen nur noch
	mehr. Der Aufruf einiger katalanischer Anführer zur „permanenten
	Mobilisierung“ zeigt, dass die Radikalisierung auch anderen Akteuren
	gelegen kommt.

	## Der König mischt sich ein

	Der gewaltsame Polizeieinsatz vom 1. Oktober hat Spanien in zwei Lager
	geteilt. Bei einer Pressekonferenz am 9. Oktober warnte PP-Sprecher Pablo
	Casado den noch amtierenden katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont,
	er könne [3][„wie Companys enden“]. Der war nach der Ausrufung der
	katalanischen Unabhängigkeit 1934 verhaftet und nach dem Ende des
	Bürgerkriegs 1940 von den Franquisten exekutiert worden. Vor diesem
	Hintergrund ist es eher verständlich, dass es Puigdemont und vier seiner
	Minister vorgezogen haben, sich nach ihrer Entmachtung nach Belgien zu
	abzusetzen. Der ehemalige Vizeministerpräsident und sieben weitere Minister
	sind geblieben– und sitzen nun in Katalonien im [4][Gefängnis].

	Ein Aspekt dieser Entwicklung ist besonders beunruhigend: Warum hat sich
	der König in die Krise eingemischt und Rajoys Regierung öffentlich
	aufgefordert, „die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“?
	Eigentlich ist in der Verfassung geregelt, zu welchen Fragen sich der König
	äußern darf; die Innenpolitik zählt nicht dazu. Mit seinem Verhalten
	verstärkte Felipe VI. den Eindruck, das Königshaus sei zum Satelliten der
	PP geworden (der es schon immer nahestand). Verstärkt wurde dieser Eindruck
	durch die aggressive Rhetorik des Königs und den suggestiven Hintergrund
	seiner Auftritts: Er sprach vor einem Porträt Karls III., der im 18.
	Jahrhundert das Kastilische als einzige Landessprache durchgesetzt hatte.

	Rajoys Strategie, die Spannungen anzuheizen, entspringt mehr dem Bemühen,
	seine Partei zu retten, als dem Wunsch, die katalanische Frage zu regeln.
	Der PP-Chef zündelt seit Langem auf unverantwortliche Weise: mit der
	Aufhebung von 14 Artikeln des katalanischen Autonomiestatuts 2010 bis zu
	der Eskalation von 2017. Und das in einem Land, in dem die Wunden des
	Bürgerkriegs nicht verheilt sind. Mit seinem Verhalten hat Rajoy den
	Separatisten, die bis vor Kurzem nur 12 Prozent der katalanischen Wähler
	hinter sich hatten, zusätzliche Legitimation verschafft.

	Die soziale Bewegung von 2011 konnte den notwendigen Wandel in der Politik
	nicht herbeiführen. Und die lange parlamentarische Krise von 2015/16 endete
	mit der Wiederwahl der vorigen Regierung. Die katalanische Revolte stellt
	tatsächlich eine Bedrohung dar – aber sie ist auch eine Chance. Jetzt
	endlich könnte man die Spannungen analysieren, die entstehen, wenn eine
	demokratisch gewordene Gesellschaft an eine überholte Verfassung gebunden
	ist. Das setzt freilich voraus, dass alle Beteiligten über den Tellerrand
	des aktuellen Geschehens hinaus blicken.

	Aus dem Französischen von Sabine Jainski

	12 Nov 2017

	## LINKS

	[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptionsaffaere-richtet-verheerend…
	[2] https://elpais.com/elpais/2014/02/06/opinion/1391706531_210680.html
	[3] http://www.lavanguardia.com/politica/20171009/431922539247/pp-puigdemont-ac…
	[4] /Gegen-die-Repression-Madrids/!5457398

	## AUTOREN

	Sébastien Bauer

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