# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Der katalanische Knoten | |
> Der alte Konflikt aus den 1930er-Jahren ist wieder aufgebrochen. Die | |
> Madrider Regierung stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz. | |
Bild: Im Streit um Katalonien geht es nicht nur um Freiheit, sondern auch die E… | |
Von Europa aus betrachtet, erscheinen die Positionen der gegnerischen | |
Parteien in der Auseinandersetzung um Katalonien ziemlich befremdlich und | |
eigentlich konfus. Dennoch verfolgen beide Seite bestimmte Strategien, die | |
man erst dann begreift, wenn man die Lesart „Separatisten gegen | |
Zentralstaat“ einmal beiseitelässt. Dieses Schema ist zwar nicht verkehrt | |
– alle beziehen sich ja darauf –, aber es verdeckt ein anderes, | |
grundsätzlicheres Problem: Die spanische Verfassung wurde 1978, drei Jahre | |
nach dem Tod des Diktators Franco, angenommen und seither nicht | |
weiterentwickelt. Den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität, die sie doch | |
strukturieren soll, hat sie im Lauf der Zeit verloren. | |
Wenn es in Katalonien lediglich um Separatismus ginge, wäre völlig | |
unerklärlich, dass der spanische Ministerpräsident mit dem Kampf gegen das | |
Referendum am 1. Oktober erst mal Katalonien in Brand setzt und danach zu | |
Neuwahlen aufruft; und dass der katalanische Regierungschef eine | |
Unabhängigkeit proklamiert, die ohne reale Folgen bleibt und den Unwillen | |
ihrer Anhänger wie ihrer Gegner erregt. Solche Widersprüche finden ihre | |
Erklärung darin, dass Konflikte, die an ganz anderer Stelle entstanden | |
sind, auf dem Territorium der katalanischen Krise ausgetragen werden. | |
Seit der Einführung der drakonischen Sparpolitik im Jahr 2011 befindet sich | |
Spanien in einem Zustand politischer Instabilität, der immer neue Krisen | |
hervorbringt: die Besetzung öffentlicher Plätze durch die „Indignados“, d… | |
seit Mai 2011 aktiv sind; die parlamentarische Krise von 2015 und 2016, als | |
Spanien 315 Tage lang keine Regierung hatte und die Regierungsgeschäfte von | |
einem Kabinett abgewählter Minister weitergeführt wurden; und nun die | |
Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. | |
Das Problem, das allen drei Krisen zugrunde liegt, ist eine Verfassung, die | |
eigentlich als Ausgangspunkt des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie, | |
der sogenannten transición gedacht war – und die diesen Prozess nicht | |
gefördert, sondern vereitelt hat. | |
Diese Verfassung hat in der Tat demokratische Defizite. Das System des | |
aforamiento beispielsweise stellt ein Relikt des Franco-Regimes dar. | |
Dadurch blieb es 17.000 Angeklagten erspart, sich vor niederen Instanzen zu | |
verantworten, stattdessen landeten ihre Fälle gleich bei höheren Gerichten, | |
die dem Einfluss der Exekutive zugänglicher waren. In Spanien genießen alle | |
Abgeordneten, auch die in Regionalparlamenten, Immunität, Richter können | |
nicht entlassen werden. Die Verfassung definiert die politischen Parteien | |
als „Hauptinstrument der politischen Beteiligung“ (Artikel 6) und schreibt | |
ihnen damit eine Rolle zu, die weit über den Prozess der öffentlichen | |
Meinungsbildung hinausgeht, wie er in den meisten Demokratien verstanden | |
wird. | |
In anderen Ländern gilt der Wille des Volkes als den Interessen der | |
Einzelnen übergeordnet. In Spanien dagegen hat sich ein organizistisches | |
Konzept durchgesetzt: Die Masse wird in Organisationen erfasst und erst | |
dadurch zum Staatsvolk. So organisierte das Franco-Regime die Gesellschaft | |
um seine Nationale Bewegung und die vertikalen, berufsständischen | |
Syndikate. | |
Nach dem Tod des Diktators öffnete sich Spanien zwar für politischen und | |
gewerkschaftlichen Pluralismus, aber die Funktion der Parteien und | |
Gewerkschaften wurde nicht anders definiert als zuvor. Die Bürger wählen | |
auch keine Abgeordneten, sondern geschlossene Listen einer Partei, deren | |
Kandidaten je nach Anzahl der Wählerstimmen ins Parlament einziehen. | |
Abgeordnete unterhalten keine Büros in ihren Wahlkreisen. | |
## Korruptes Parteisystem | |
Die spanischen Parteien sind nicht so sehr Zusammenschlüsse von Menschen | |
derselben politischen Überzeugung, sie stellen eher Korporationen dar, die | |
sich gegenüber der öffentlichen Meinung und ihrer eigenen Basis abschotten. | |
Kein Wunder, dass Korruption so weit verbreitet ist. Seit Jahren gibt es | |
ständig neue Enthüllungen über die sogenannte [1][Gürtel-Affäre], bei der | |
43 Millionen Euro öffentlicher Gelder zugunsten der rechten Partido Popular | |
(PP) veruntreut wurden. Und das ist nur einer der zahllosen Skandale einer | |
systemisch gewordenen Korruption. Schon 2014 forderte die spanische Sektion | |
von Transparency International die Parteien auf, die geschlossenen Listen | |
abzuschaffen und ihre Wahlkampfbudgets spätestens drei Monate nach der Wahl | |
zu [2][veröffentlichen]. Der Appell blieb folgenlos. | |
Allerdings ist es wenig verwunderlich, dass die auf der Verfassung von 1978 | |
beruhenden Institutionen und Parteien nicht mehr als einen Kompromiss | |
zwischen Demokratie und Franquismus darstellen. Die Väter der spanischen | |
Verfassung wollten vor allem eine Neuauflage des Bürgerkriegs verhindern. | |
Das neue Grundgesetz wurde deshalb zwischen einem autoritären, | |
nationalkatholischen Führersystem und einer Demokratie angesiedelt und | |
sollte sich mit der Zeit, im Zuge des gesellschaftlichen Fortschritts, | |
weiterentwickeln. Doch anstatt die Verfassung zu verbessern, erklärte man | |
sie für sakrosankt. Seit ihrer Verabschiedung vor fast vierzig Jahren wurde | |
das Versprechen einer Verfassungsreform im Sinne der Transición nicht | |
eingelöst. | |
Die spanische Gesellschaft hat die Werte und Verhaltensformen, die von der | |
Diktatur geprägt waren, inzwischen natürlich überwunden. Vierzig Jahre nach | |
dem Ende der Zensur diskutiert man völlig offen über Euthanasie, | |
Gleichberechtigung, Sexualität oder Drogen. Im Fernsehen werden die | |
Mächtigen derart häufig und scharf angegangen, dass man sich eher an die | |
USA als an das katholische Europa erinnert fühlt. Im Spanien von 1978 | |
gingen längst nicht alle Kinder zur Schule, in vielen Städten waren die | |
Straßen noch nicht asphaltiert, in manchen Gegenden gab es keine | |
Postzustellung, kaum öffentliche Verkehrsmittel und nur eine rudimentäre | |
Gesundheitsversorgung. | |
Vierzig Jahre später ist der wirtschaftliche, gesellschaftliche und | |
kulturelle Wandel unübersehbar. Aber Spanien hat sich zu sehr auf diese | |
Aufgaben konzentriert und darüber die wichtigen übrigen Dinge | |
vernachlässigt. Der 1986 erfolgte Eintritt in die Europäische Gemeinschaft | |
überdeckte das Fehlen einer Verfassungsreform. Da sich die Gesellschaft in | |
so kurzer Zeit demokratisiert hatte, dachte man, auch die Institutionen | |
hätten schon ihre angemessene Fasson gefunden. | |
## Kampf um die Republiken | |
Die katalanische Revolte, die sich als Unabhängigkeitsbewegung gibt, | |
bezieht ihre Energie aus dem tiefen Graben zwischen den Spaniern und ihren | |
Institutionen, aber auch aus der Ablehnung der Korruption (die in | |
Katalonien jedoch genauso grassiert wie im übrigen Spanien). Dazu kommt ein | |
besonderer Hass auf die zahlreichen Relikte des Absolutismus, da König, | |
Kirche und Adel nach wie vor die größten Grundbesitzer Spaniens sind und | |
deshalb besonders stark von der EU-Agrarsubventionen profitieren (zum | |
Beispiel kassierte die Herzogin von Alba 1,85 Millionen Euro an | |
europäischen Subventionen allein im Jahr 2003). | |
Die Aufhebung des katalanischen Autonomiestatuts durch das | |
Verfassungsgericht im Jahr 2010 war der Funke, der den Zorn im Lande | |
entflammte. Dabei sind zwei Details wichtig: Auslöser war eine Klage der | |
PP, die bei den Wählerumfragen damals im Keller war. Der auch | |
innerparteilich umstrittene Parteichef Rajoy ließ in ganz Spanien | |
Unterschriften gegen das katalanische Autonomiestatut sammeln, womit er die | |
reaktionärsten Teile der PP-Wählerschaft gewinnen wollte. | |
Das zweite Faktum hat mit einer historischen Reminiszenz zu tun, die auch | |
die erratische Strategie des mittlerweile abgesetzten katalanischen | |
Ministerpräsidenten Carles Puigdemont erklärt. Denn die Aufhebung des | |
Autonomiestatuts hat eine alte Wunde aufgerissen: Am 14. April 1931 hatten | |
die Republikaner die Kommunalwahlen in den meisten großen Städten Spaniens | |
gewonnen. In Katalonien wurde daraufhin die katalanische Republik | |
ausgerufen, die dann zum autonomen Gebiet innerhalb der Zweiten Spanischen | |
Republik wurde. Im Zuge der – gescheiterten – Revolution von 1934 erklärte | |
Lluis Companys von der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) Katalonien | |
zum Staat in einer „spanischen Bundesrepublik“, die es jedoch nie gab. | |
Companys landete dafür im Gefängnis. | |
Als General Franco, der der spanischen Republik durch Putsch und | |
Bürgerkrieg ein Ende gemacht hatte, schließlich starb, wurde die Frage des | |
katalanischen Status durch einen Kompromiss geregelt: Die Katalanen | |
verzichteten auf ihre Republik und nahmen sowohl die Monarchie (Artikel 1.3 | |
der Verfassung) als auch die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ | |
(Artikel 2) an. Im Gegenzug erhielten sie das Recht, ein Autonomiestatut | |
und ein eigenes Zivilrecht zu entwickeln, allerdings streng im Rahmen der | |
spanischen Verfassung. | |
## Ablenkung von den eigenen Skandalen | |
Die Reform des Autonomiestatuts von 2006, die der katalanischen | |
Regionalregierung größere Machtbefugnisse einräumte, bedurfte der | |
Zustimmung auf drei Ebenen: erstens durch das katalanische Parlament, | |
zweitens durch eine qualifizierte Mehrheit im spanischen Abgeordnetenhaus | |
und Senat und drittens durch eine Volksabstimmung. All diese Bedingungen | |
waren erfüllt. Dennoch wurde das neue Statut 2010 auf Betreiben der PP | |
aufgehoben, und zwar durch Beschluss des Verfassungsgerichts, dessen | |
Mitglieder hauptsächlich von den Konservativen ernannt worden waren. Das | |
erklärt die Vorstellung, dass die aktuelle Krise durch das herrische | |
Gebaren der PP-Hardliner ausgelöst wurde. | |
Von 2010 bis zu den Wahlen 2015 verfügte in Katalonien die | |
rechtskonservative CiU (Convergència i Unió, hervorgegangen aus einer | |
Allianz zwischen Convergència Democràtica und Unió Democràtica de | |
Catalunya) über eine Mehrheit im Regionalparlament. Für die CiU war eine | |
mögliche Unabhängigkeit bis 2012 stets eine Horrorvorstellung gewesen. Als | |
dann aber die Demonstrationen der Separatisten begannen, zusätzlich | |
angeheizt durch die Austeritätspolitik „aus Madrid“, erblickte der | |
CiU-Vorsitzende Mas in den Protesten ein probates Mittel, um von den | |
eigenen Skandalen abzulenken – denn in Sachen Korruption stand die CiU von | |
Mas der PP von Rajoy nur wenig nach. | |
So dachten sich die katalanischen Konservativen eine Volksbefragung aus, | |
die im Jahr 2014 abgehalten wurde. Bei der Frage „Wollen Sie, dass aus | |
Katalonien ein Staat wird? Wenn ja, wollen Sie, dass dieser Staat | |
unabhängig ist?“ konnte man zwischen drei Optionen wählen: Zugehörigkeit | |
zum Nationalstaat, föderale Republik oder Unabhängigkeit. Die Annullierung | |
dieses Referendums störte die Initiatoren nicht, auch wenn sie das | |
öffentlich nicht zugaben. Mas und der CiU war es sowieso nur darum | |
gegangen, die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter zu ermitteln, bevor sie | |
die Verhandlungen über die Wiedereinsetzung der aufgehobenen Artikel des | |
„Estatut“ (katalanischen Autonomiestatuts) wieder aufnahmen (ungefähr so, | |
wie eine Gewerkschaft vor dem Arbeitskampf die Streikbereitschaft ihrer | |
Mitglieder ermittelt). | |
Wäre dieser konservative Teil der katalanischen Oberschicht nach den | |
vorgezogenen Neuwahlen von 2015, die Rajoy mit herbeigeführt hatte, erneut | |
an die Regierung gekommen, hätten sie sich zweifellos mit einer Rückkehr zu | |
den Verhältnissen vor 2010 zufriedengegeben. Damit wäre die institutionelle | |
Krise, die diese Elite von Natur aus scheut, schnell beigelegt worden. | |
## Juristische Antwort auf ein politisches Problem | |
Seit 2015 liegen die Dinge in Katalonien jedoch anders: Dominierende Partei | |
ist das separatistische Wahlbündnis Junts pel Sí („Zusammen für das Ja“), | |
dem auch die ERC angehört, und das von der antikapitalistisch-linken CUP | |
(Candidatura d’Unitat Popular) toleriert wird. Diese neue Machtverteilung | |
erklärt, warum in der Referendumsfrage von 2017 erneut die Republik | |
auftauchte („Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form | |
einer Republik ist?“). Und warum die Regierung in Madrid nun härter | |
reagierte, sodass sich der Konflikt seit dem 1. Oktober verschärft hat. | |
In dieser Situation kann der jüngste Vorschlag der Sozialisten und der PP, | |
die spanische Verfassung zu reformieren, kaum überzeugen. Es handelt sich | |
um das kleinstmögliche Zugeständnis der beiden Parteien, die seit vierzig | |
Jahren für die politische Erstarrung des Landes verantwortlich sind. Und | |
dieses Land steht am Abgrund. | |
Es ist durchaus denkbar, dass die meisten Menschen in Katalonien eine | |
solche Minimallösung ablehnen: Der „landesweite Stillstand“ vom 3. Oktober | |
wurde von Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften (einschließlich des | |
anarcho-syndikalistischen Gewerkschaftsverband CNT) und den Anhängern der | |
Unabhängigkeit gemeinsam ausgerufen. Die Ablehnung der korrupten Parteien | |
und überlebten Institutionen ist offenbar in der Gesellschaft weit | |
verbreitet. Aber es gibt auch das andere Lager derjenigen, die gegen die | |
Unabhängigkeit demonstrieren und die „schweigenden Mehrheit“ auffordern, | |
ebenfalls ihre Stimme zu erheben. | |
Ein Großteil der politischen Kräfte Spaniens – wie der Medien – scheint | |
Rajoys Strategie zu billigen, der das politische Problem in ein | |
juristisches verwandeln will. Das aber verschärft die Spannungen nur noch | |
mehr. Der Aufruf einiger katalanischer Anführer zur „permanenten | |
Mobilisierung“ zeigt, dass die Radikalisierung auch anderen Akteuren | |
gelegen kommt. | |
## Der König mischt sich ein | |
Der gewaltsame Polizeieinsatz vom 1. Oktober hat Spanien in zwei Lager | |
geteilt. Bei einer Pressekonferenz am 9. Oktober warnte PP-Sprecher Pablo | |
Casado den noch amtierenden katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont, | |
er könne [3][„wie Companys enden“]. Der war nach der Ausrufung der | |
katalanischen Unabhängigkeit 1934 verhaftet und nach dem Ende des | |
Bürgerkriegs 1940 von den Franquisten exekutiert worden. Vor diesem | |
Hintergrund ist es eher verständlich, dass es Puigdemont und vier seiner | |
Minister vorgezogen haben, sich nach ihrer Entmachtung nach Belgien zu | |
abzusetzen. Der ehemalige Vizeministerpräsident und sieben weitere Minister | |
sind geblieben– und sitzen nun in Katalonien im [4][Gefängnis]. | |
Ein Aspekt dieser Entwicklung ist besonders beunruhigend: Warum hat sich | |
der König in die Krise eingemischt und Rajoys Regierung öffentlich | |
aufgefordert, „die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“? | |
Eigentlich ist in der Verfassung geregelt, zu welchen Fragen sich der König | |
äußern darf; die Innenpolitik zählt nicht dazu. Mit seinem Verhalten | |
verstärkte Felipe VI. den Eindruck, das Königshaus sei zum Satelliten der | |
PP geworden (der es schon immer nahestand). Verstärkt wurde dieser Eindruck | |
durch die aggressive Rhetorik des Königs und den suggestiven Hintergrund | |
seiner Auftritts: Er sprach vor einem Porträt Karls III., der im 18. | |
Jahrhundert das Kastilische als einzige Landessprache durchgesetzt hatte. | |
Rajoys Strategie, die Spannungen anzuheizen, entspringt mehr dem Bemühen, | |
seine Partei zu retten, als dem Wunsch, die katalanische Frage zu regeln. | |
Der PP-Chef zündelt seit Langem auf unverantwortliche Weise: mit der | |
Aufhebung von 14 Artikeln des katalanischen Autonomiestatuts 2010 bis zu | |
der Eskalation von 2017. Und das in einem Land, in dem die Wunden des | |
Bürgerkriegs nicht verheilt sind. Mit seinem Verhalten hat Rajoy den | |
Separatisten, die bis vor Kurzem nur 12 Prozent der katalanischen Wähler | |
hinter sich hatten, zusätzliche Legitimation verschafft. | |
Die soziale Bewegung von 2011 konnte den notwendigen Wandel in der Politik | |
nicht herbeiführen. Und die lange parlamentarische Krise von 2015/16 endete | |
mit der Wiederwahl der vorigen Regierung. Die katalanische Revolte stellt | |
tatsächlich eine Bedrohung dar – aber sie ist auch eine Chance. Jetzt | |
endlich könnte man die Spannungen analysieren, die entstehen, wenn eine | |
demokratisch gewordene Gesellschaft an eine überholte Verfassung gebunden | |
ist. Das setzt freilich voraus, dass alle Beteiligten über den Tellerrand | |
des aktuellen Geschehens hinaus blicken. | |
Aus dem Französischen von Sabine Jainski | |
12 Nov 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptionsaffaere-richtet-verheerend… | |
[2] https://elpais.com/elpais/2014/02/06/opinion/1391706531_210680.html | |
[3] http://www.lavanguardia.com/politica/20171009/431922539247/pp-puigdemont-ac… | |
[4] /Gegen-die-Repression-Madrids/!5457398 | |
## AUTOREN | |
Sébastien Bauer | |
## TAGS | |
Katalonien | |
Spanien | |
Verfassungsreform | |
Francisco Franco | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Katalonien | |
Katalonien | |
Katalonien | |
Spanien | |
Katalonien | |
Katalonien | |
Katalonien | |
Katalonien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Katalanen-Anwalt vor Ministeranhörung: „Wir vertrauen auf Belgien“ | |
Die abgesetzten katalanischen Regierungsmitglieder werden in Brüssel | |
angehört. Gonzalo Boye, Anwalt zweier Minister, gibt sich optimistisch. | |
Kommentar Proteste in Barcelona: Gedemütigte Katalanen | |
Das Vorgehen Madrids gegen politisch Verantwortliche in Katalonien hat | |
Folgen: Rajoy hat Märtyrer geschaffen – und die sollten freigelassen | |
werden. | |
Konflikt um Unabhängigkeit Kataloniens: Ein Meer aus Lichtern und Fahnen | |
In Barcelona demonstrieren Hundertausende für die Freilassung inhaftierter | |
Repräsentanten. Nicht alle sind Anhänger der Unabhängigkeit. | |
Demo von Hunderttausenden Katalanen: Solidarität mit den Inhaftierten | |
Auch ohne politische Führung verschaffen sich die Separatisten in | |
Katalonien weiter Gehör. Bei einer großen Demo zeigten sie Solidarität mit | |
inhaftierten Politikern. | |
Katalonische Regionalregierung: Freigang für Parlamentspräsidentin | |
Die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell muss vorerst nicht | |
in Untersuchungshaft. Einzige Bedingung: eine Kaution in Höhe von 150.000 | |
Euro. | |
Neuwahl zur Unabhängigkeit Kataloniens: Katalanische Separatisten gespalten | |
Die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien können sich nicht auf ein | |
gemeinsames Bündnis einigen. Dadurch verschlechtern sich ihre Chancen auf | |
eine Mehrheit. | |
Katalanen demonstrieren in Brüssel: Bürgermeister appellieren an die EU | |
200 Bürgermeister aus Katalonien demonstrieren vor den EU-Gebäuden in der | |
belgischen Hauptstadt: „Dies ist eine innere europäische Angelegenheit.“ | |
Nach Festnahme katalanischer Politiker: Puigdemont auf freien Fuß gesetzt | |
Der ehemalige Regionalpräsident und vier Ex-Minister sind aus der Haft | |
entlassen worden. Sie dürfen Belgien aber vorerst nicht verlassen. |