# taz.de -- Katalanen-Anwalt vor Ministeranhörung: „Wir vertrauen auf Belgie… | |
> Die abgesetzten katalanischen Regierungsmitglieder werden in Brüssel | |
> angehört. Gonzalo Boye, Anwalt zweier Minister, gibt sich optimistisch. | |
Bild: Die katalanischen Politiker Clara Ponsati, Meritxell Serret und Antoni Co… | |
taz: Am Freitag findet in Brüssel die erste Anhörung im | |
Auslieferungsverfahren gegen die fünf Mitglieder der abgesetzten | |
katalanischen Regierung statt, die sich in Belgien aufhalten – unter ihnen | |
auch Regierungschef Carles Puigdemont. Lässt sich die Auslieferung | |
überhaupt verhindern? | |
Gonzalo Boye: Mich würde es überraschen, wenn Belgien die Angeklagten | |
ausliefert. Es kann sein, dass dem Auslieferungsantrag des Madrider | |
Sondergerichtshofs Audiencia Nacional in erster Instanz stattgegeben wird. | |
Der Richter steht unter einem enormen Druck. Aber ich sehe nicht, wie das, | |
was Spanien im Auslieferungsantrag aufführt, in der nächsten Instanz in das | |
belgische Recht oder das europäische Recht passt. | |
Sind Auslieferungsanträge innerhalb der Europäischen Union nicht reine | |
Formsache? | |
Schon, aber die Straftaten, die den Betroffenen vorgeworfen werden, sind im | |
europäischen Auslieferungsabkommen so nicht vorgesehen. Es geht hier um | |
Rebellion und Aufstand. So wie das Gericht in Madrid argumentiert, ist das | |
weder im spanischen noch im belgischen Gesetz vorgesehen. | |
Was heißt das? | |
Für Rebellion und Aufstand muss dem Gesetz nach Gewalt im Spiel sein. Die | |
Auslegung des Gesetzes durch die Audiencia Nacional ist völlig überzogen. | |
Dahinter stehen ganz klar politische Interessen. Im Falle Katalonien wird | |
das gesamte Recht hinsichtlich des Artikels 2 der Verfassung interpretiert. | |
Dort heißt es: „Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit | |
der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller | |
Spanier.“ Die Richter in Madrid ordnen dem alles unter. Sie gehen davon | |
aus, dass es Gewalt ist, wenn sich eine Menschenmenge friedlich der Polizei | |
und der Guardia Civil in den Weg stellt. Diese Definition kommt einer | |
schweren Einschränkung des Demonstrationsrechtes gleich. Außerdem geht die | |
Audiencia Nacional geht davon aus, dass sechs Millionen Euro veruntreut | |
wurden, um das Referendum vom 1. Oktober vorzubereiten. Der Oberste | |
Gerichtshof, wo die Mitglieder des Präsidiums des Autonomieparlaments wegen | |
der gleichen Delikte vor Gericht stehen, sieht dafür keinerlei Beweise. | |
Hinzu kommt, dass die gleichen Anklagen vor vier Gerichten gleichzeitig | |
verhandelt werden. Erstinstanzlich vor dem Amtsgericht in Katalonien, dann | |
vor dem Obersten Gericht Kataloniens, die katalanische Regierung vor der | |
Audiencia Nacional und das Parlamentspräsidium vor dem Obersten Gerichtshof | |
in Madrid. Die Staatsanwaltschaft hätte dies nie zulassen dürfen. Denn das | |
kann dazu führen, dass die gleichen Taten völlig unterschiedlich bewertet | |
werden. | |
Aber die Angeklagten haben doch ganz klar gegen die Verfassung verstoßen. | |
Die Meinung des Volkes abzufragen ist kein Verbrechen. | |
Aber ein Unabhängigkeitsreferendum ist in der Verfassung nicht vorgesehen. | |
Okay. Dann war es eben ein Picknick, die Regierung hat das Referendum | |
abschätzig als Picknick bezeichnet. Vielleicht sollte die Regierung erst | |
mal klären, was das denn nun war – Picknick oder Rebellion? Dass jemand | |
dafür verfolgt wird, dass er Gesetze verabschiedet und eine Volksabstimmung | |
durchgeführt hat, distanziert Spanien vom restlichen Europa. | |
Das Referendumsgesetz und das Gesetz zum Übergang zu einer Katalanischen | |
Republik wurden vom Verfassungsgericht für illegal erklärt. Die | |
katalanische Regierung hat dennoch weitergemacht. | |
Das ist die größte Lüge der Regierung in Madrid. Das Referendumsgesetz | |
wurde nicht für illegal erklärt, es wurde nur bis zu einer endgültigen | |
Entscheidung ausgesetzt. Dann stellt sich die Frage nach der | |
Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes: Von zwölf Richtern werden vier | |
von der Regierung ernannt, zwei vom Senat, wo die Regierungspartei die | |
absolute Mehrheit hat, vier vom Kongress und zwei vom Richterrat, wo die | |
Konservativen auch die Mehrheit haben. Wenn das keine politisches Gremium | |
ist?! In Brüssel steht nicht der katalanische Unabhängigkeitsprozess vor | |
Gericht, sondern Spanien und die Qualität seiner Demokratie und Justiz. | |
Stimmt es, dass Spanien im Auslieferungsantrag Delikte anführt, die den in | |
Spanien verbliebenen katalanischen Ministern nicht vorgeworfen werden? | |
Ja. Im Auslieferungsantrag ist von Korruption die Rede, um das Delikt der | |
Veruntreuung zu untermauern. Selbst wenn letztendlich Veruntreuung | |
öffentlicher Gelder bewiesen werden kann, ist das längst keine Korruption. | |
Die Anklage in Madrid geht von drei Vergehen aus: Rebellion, Aufstand und | |
Veruntreuung. Im Auslieferungsantrag kommen Befehlsverweigerung und | |
Amtsmissbrauch hinzu. In Spanien sitzen acht Angeklagte wegen dreier | |
Vergehen in Untersuchungshaft. Die Auslieferungsanträge gegen die | |
Mitangeklagten, die sich nach Belgien abgesetzt haben, belaufen sich auf | |
fünf Anklagepunkte. | |
Was erwarten Sie vom Termin am Freitag? | |
Es wird eine lange Anhörung. Aber es wird keine Entscheidung fallen. Das | |
Gericht wird sich dafür mindestens acht bis zehn Tage Zeit nehmen. | |
Und nach der zweiten Instanz können Sie noch in Berufung gehen? | |
Und von dort aus, wenn nötig nach Straßburg vor den Europäischem | |
Menschenrechtshof. Der kann die Auslieferung bis zu einer endgültigen | |
Entscheidung aufschieben. Wenn es so weit kommen sollte, kann das Verfahren | |
mehrere Jahre dauern. Aber wir glauben nicht, dass der Gang nach Europa | |
nötig wird. Wir vertrauen voll und ganz auf die belgische Justiz. | |
17 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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