# taz.de -- Ex-Regierungschef Puigdemont: Europäischer Haftbefehl gekippt | |
> Spanien zieht den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und vier | |
> Ex-Minister zurück. Die nationalen Haftbefehle bleiben bestehen. | |
Bild: Puigdemont Ende November bei Bekanntgabe der Kandidatenliste für die Reg… | |
Madrid reuters/afp | Spaniens Staatsgerichtshof hat den europäischen | |
Haftbefehl gegen den entmachteten katalonischen Regierungschef Carles | |
Puigdemont aufgehoben. Die Entscheidung gilt ebenso für vier seiner | |
früheren Kabinettsmitglieder, die sich wie Puigdemont nach Belgien | |
abgesetzt hatten. | |
Richter Pablo Llarena verwies am Dienstag zur Begründung seiner | |
Entscheidung auf Ankündigungen der katalanischen Politiker, zu den | |
Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem belgischen Exil nach Spanien | |
zurückkehren zu wollen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene | |
bleiben dagegen bestehen. | |
Der Richter führte auch rein juristische Gründe für seine Entscheidung an. | |
Der europäische Haftbefehl könnte die Ermittlungen in Spanien gegen die | |
katalanische Führung erschweren, argumentierte er. | |
So könnte Belgien einige der von Spanien genannten Gründe für den | |
Haftbefehl nicht anerkennen, was möglicherweise die Stichhaltigkeit der | |
Vorwürfe gegen Puigdemont und die vier anderen schmälern könnte. Dies hätte | |
dann zur Folge, dass es Ungleichheiten in der Behandlung geben könnte | |
zwischen denjenigen, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, und jenen, die | |
in Spanien blieben. | |
## Kampagne für Regionalwahl startet | |
Die überraschende Entscheidung, die europäischen Haftbefehle aufzuheben, | |
kam nur einen Tag nach einer Anhörung Puigdemonts und seiner vier | |
Ex-Minister vor einem belgischen Gericht, in der es um eine mögliche | |
Auslieferung an Spanien ging. Eine Entscheidung der belgischen Justiz auf | |
Grundlage dieser Haftbefehle hätte am 14. Dezember fallen sollen. | |
In Katalonien startete derweil die Kampagne für die Regionalwahl. Am | |
Montagabend hatte Puigdemont per Videoschaltung zu seinen Anhängern | |
gesprochen. Die Zentralregierung in Madrid erhofft sich von den Wahlen eine | |
„Wiederherstellung der Normalität“ in der Region. | |
Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die | |
katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung | |
von Spanien abgehalten. Spaniens Justiz betrachtet das Referendum als | |
Verfassungsbruch. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und | |
schrieb Neuwahlen aus. Dabei treten Puigdemont und viele seiner ehemaligen | |
Minister als Kandidaten an. | |
Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem | |
Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in | |
Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz wirft den katalanischen | |
Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder | |
vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis. | |
5 Dec 2017 | |
## TAGS | |
Barcelona | |
Katalonien | |
Carles Puigdemont | |
Unabhängigkeit | |
Referendum | |
Katalonien | |
Katalonien | |
Spanien | |
Katalonien | |
Katalonien | |
Katalonien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Puigdemonts Geburtsort vor der Wahl: Gelb tragen verboten | |
Am Donnerstag wählen die Katalanen auf Anordnung der spanischen Regierung | |
ein neues Parlament. In Amer sehen das viele kritisch – und protestieren. | |
Debatte Katalonien: Vier Jahrhunderte Opposition | |
Die Unabhängigkeitsbewegung hat den uralten Stolz der Katalanen auf ihrer | |
Seite. Reicht das, um die Wahl zu gewinnen? | |
Wahlen in Katalonien: Caldentey hält die Fahne hoch | |
Der einzige konservative Bürgermeister in Katalonien behauptet sich bei den | |
Gemeindewahlen. Und das, obwohl er gegen die Unabhängigkeit ist. | |
Katalonische Politiker in U-Haft: Sechs kommen frei, vier bleiben drin | |
Der Oberste Gerichtshof Spaniens wirft den Politikern Anstiftung zur Gewalt | |
im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vor. | |
Auslieferung von Carles Puigdemont: Gericht vertagt Entscheidung | |
Muss Kataloniens Ex-Ministerpräsident in spanische Haft? Die Brüsseler | |
Staatsanwälte wollen das. Man habe sie vor „Toten auf den Straßen“ gewarn… | |
sagen die Separatisten. | |
Katalanen-Anwalt vor Ministeranhörung: „Wir vertrauen auf Belgien“ | |
Die abgesetzten katalanischen Regierungsmitglieder werden in Brüssel | |
angehört. Gonzalo Boye, Anwalt zweier Minister, gibt sich optimistisch. |