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# taz.de -- Ex-Regierungschef Puigdemont: Europäischer Haftbefehl gekippt
> Spanien zieht den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und vier
> Ex-Minister zurück. Die nationalen Haftbefehle bleiben bestehen.
Bild: Puigdemont Ende November bei Bekanntgabe der Kandidatenliste für die Reg…
Madrid reuters/afp | Spaniens Staatsgerichtshof hat den europäischen
Haftbefehl gegen den entmachteten katalonischen Regierungschef Carles
Puigdemont aufgehoben. Die Entscheidung gilt ebenso für vier seiner
früheren Kabinettsmitglieder, die sich wie Puigdemont nach Belgien
abgesetzt hatten.
Richter Pablo Llarena verwies am Dienstag zur Begründung seiner
Entscheidung auf Ankündigungen der katalanischen Politiker, zu den
Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem belgischen Exil nach Spanien
zurückkehren zu wollen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene
bleiben dagegen bestehen.
Der Richter führte auch rein juristische Gründe für seine Entscheidung an.
Der europäische Haftbefehl könnte die Ermittlungen in Spanien gegen die
katalanische Führung erschweren, argumentierte er.
So könnte Belgien einige der von Spanien genannten Gründe für den
Haftbefehl nicht anerkennen, was möglicherweise die Stichhaltigkeit der
Vorwürfe gegen Puigdemont und die vier anderen schmälern könnte. Dies hätte
dann zur Folge, dass es Ungleichheiten in der Behandlung geben könnte
zwischen denjenigen, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, und jenen, die
in Spanien blieben.
## Kampagne für Regionalwahl startet
Die überraschende Entscheidung, die europäischen Haftbefehle aufzuheben,
kam nur einen Tag nach einer Anhörung Puigdemonts und seiner vier
Ex-Minister vor einem belgischen Gericht, in der es um eine mögliche
Auslieferung an Spanien ging. Eine Entscheidung der belgischen Justiz auf
Grundlage dieser Haftbefehle hätte am 14. Dezember fallen sollen.
In Katalonien startete derweil die Kampagne für die Regionalwahl. Am
Montagabend hatte Puigdemont per Videoschaltung zu seinen Anhängern
gesprochen. Die Zentralregierung in Madrid erhofft sich von den Wahlen eine
„Wiederherstellung der Normalität“ in der Region.
Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die
katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung
von Spanien abgehalten. Spaniens Justiz betrachtet das Referendum als
Verfassungsbruch. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und
schrieb Neuwahlen aus. Dabei treten Puigdemont und viele seiner ehemaligen
Minister als Kandidaten an.
Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem
Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in
Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz wirft den katalanischen
Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder
vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis.
5 Dec 2017
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