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# taz.de -- Katalonische Politiker in U-Haft: Sechs kommen frei, vier bleiben d…
> Der Oberste Gerichtshof Spaniens wirft den Politikern Anstiftung zur
> Gewalt im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vor.
Bild: Protest in Barcelona gegen die U-Haft der katalonischen Politiker
## Das Neue
Vier führende katalanische Politiker müssen weiter in Untersuchungshaft
bleiben. Das hat der Oberste Gerichtshof Spaniens am Montag in Madrid
entschieden. Hinter Gittern bleiben damit Oriol Junqueras, der frühere
Vizepräsident der katalanischen Regierung (Generalitat), ebenso wie
Innenminister Joaquim Forn und die Vorsitzenden der beiden wichtigsten
Organisationen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen,
Jordi Sànchez von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi
Cuixart von Òmnium. Sechs weitere Minister der Generalitat kommen gegen
Kaution von je 100.000 Euro frei.
Bereits vor zwei Wochen entschied das Gericht, dass sechs Mitglieder des
Präsidiums des katalanischen Autonomieparlaments gegen Kaution auf freiem
Fuß bleiben. Sie hatten – wie jetzt die Minister – vor Gericht bekräftigt,
nichts gegen die Anwendung des Artikels 155 unternehmen zu wollen. Diese
Verteidigungsstrategie ging jedoch bei Junqueras, Forn, Sànchez und Cuixart
nicht auf.
## Der Kontext
Alle sind angeklagt wegen „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung
öffentlicher Gelder“. Darauf stehen bis zu 55 Jahre Haft. Kataloniens
Regierung und Parlament hatten am 1. Oktober ein Referendum über die
Unabhängigkeit abgehalten. Am 27. Oktober erklärte die katalanische
Volksvertretung die Unabhängigkeit. Madrid enthob daraufhin die Regierung
mithilfe des Artikels 155 ihres Amtes und verwaltet seither Katalonien. Für
den 21. Dezember hat Madrid regionale Neuwahlen angesetzt.
Begründung der weiteren U-Haft für Junqueras, Forn und die „beiden Jordis“
durch das Gericht: Diese hätten im Vorfeld des Referendums zu Gewalt
angestiftet. Als die Guardia civil am 20. September mehrere Büros der
Generalitat durchsuchte, umringten Tausende das Gebäude. Dies gilt dem
Richter als Gewalt, obwohl die Proteste friedlich blieben.
Gegen Generalitat-Chef Puigdemont sowie vier seiner Minister läuft ein
Verfahren zur Auslieferung aus Belgien. Darüber wird in den nächsten Tagen
entschieden.
## Die Reaktionen
Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hat die Entscheidung des
Gerichts gelobt. „Die Politiker sind in Haft, weil sie schwere Straftaten
begangen haben“, erklärte er. In Katalonien selbst rief die ANC für
Montagabend um 20 Uhr zu Kundgebungen auf allen Rathausplätzen der Region.
Anders als Zoido, der von „gefangenen Politikern“ redet, spricht die ANC
von „politischen Gefangenen“. Mehrere Parlamentarier aus Katalonien und dem
Baskenland zogen aus Solidarität zum Gefängnis Estremera bei Madrid.
## Die Konsequenz
Eine Sprecherin der Liste Gemeinsam für Katalonien (JxCat) erklärte: „Die
beste Antwort ist ein klares Ergebnis am 21. Dezember.“ JxCat wird von
Puigdemont und Sànchez angeführt. Während Sànchez allenfalls per Brief in
den Wahlkampf wird eingreifen können, bereitet Puigdemont einen „virtuellen
Wahlkampf“ aus Brüssel vor. Junqueras kandidiert für die Republikanische
Linken Kataloniens (ERC).
4 Dec 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
Unabhängigkeit
Referendum
Rebellion
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