# taz.de -- Katalonische Regionalregierung: Freigang für Parlamentspräsidentin | |
> Die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell muss vorerst nicht | |
> in Untersuchungshaft. Einzige Bedingung: eine Kaution in Höhe von 150.000 | |
> Euro. | |
Bild: Ermittlungen gegen Carme Forcadell und andere laufen weiter | |
MADRID rtr | Das Oberste Gericht Spaniens hat einen Haftbefehl gegen die | |
katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell gegen Kaution | |
ausgesetzt. Sie müsse 150.000 Euro hinterlegen, um vorerst frei zu kommen, | |
erklärte das Gericht am Donnerstag. Damit wies es die Forderung der | |
Generalstaatsanwaltschaft zurück, Forcadell und drei weitere Abgeordnete | |
des Regionalparlaments wegen ihrer Rolle bei den katalanischen | |
Unabhängigkeitsbestrebungen in Untersuchungshaft zu nehmen. Die | |
Ermittlungen laufen aber weiter. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und | |
Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen. | |
Dem Gerichtsbeschluss zufolge bleibt Forcadell in Gewahrsam, bis die | |
Kautionszahlung geleistet ist. Dasselbe gilt für vier weitere | |
Parlamentarier, die Kautionen in Höhe von 25.000 Euro hinterlegen müssen. | |
Ein weiterer kommt ohne Kaution auf freien Fuß. | |
Forcadell wird von Gegnern der katalanischen Abspaltung vorgeworfen, die | |
eigentlich treibende Kraft hinter den Sezessionsbestrebungen zu sein. Sie | |
hatte mit Einberufung einer Parlamentssitzung erst die Ausrufung der | |
Unabhängigkeit Kataloniens am 27. Oktober möglich gemacht. | |
In einer ersten Anhörung hatte das Gericht Forcadell und weiteren | |
Abgeordneten eine einwöchige Erklärungsfrist gesetzt. Gegen den nicht zu | |
dieser Anhörung erschienenen Ex-Regierungschef der Region, Carles | |
Puigdemont, war dagegen europäischer Haftbefehl erlassen worden. Er hatte | |
sich nach Belgien abgesetzt, [1][wo ihm ein Gericht zunächst | |
Haftverschonung gewährt]. | |
## Mehrere Regierungsmitglieder inhaftiert | |
Forcadell versuchte in der zweiten Anhörung Justizkreisen zufolge, die | |
Unabhängigkeitserklärung herunterzuspielen. Demnach sagte die | |
Parlamentspräsidentin, die sie habe keinen rechtlich bindenden Charakter | |
gehabt. | |
Derzeit sind acht Mitglieder der katalanischen Regierung sowie zwei | |
Anführer separatistischer Bürgerrechtsbewegungen inhaftiert. Erst am | |
Mittwoch hatte es in Katalonien einen Generalstreik gegen ihre Festsetzung | |
gegeben. | |
Nach der Unabhängigkeitserklärung hatte die spanische Regierung die | |
Regionalregierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region | |
übernommen. Für den 21. Dezember wurden Neuwahlen in Katalonien angesetzt. | |
10 Nov 2017 | |
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[1] /Nach-Festnahme-katalanischer-Politiker/!5460275 | |
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