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# taz.de -- Katalonische Regionalregierung: Freigang für Parlamentspräsidentin
> Die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell muss vorerst nicht
> in Untersuchungshaft. Einzige Bedingung: eine Kaution in Höhe von 150.000
> Euro.
Bild: Ermittlungen gegen Carme Forcadell und andere laufen weiter
Madrid rtr | Das Oberste Gericht Spaniens hat einen Haftbefehl gegen die
katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell gegen Kaution
ausgesetzt. Sie müsse 150.000 Euro hinterlegen, um vorerst frei zu kommen,
erklärte das Gericht am Donnerstag. Damit wies es die Forderung der
Generalstaatsanwaltschaft zurück, Forcadell und drei weitere Abgeordnete
des Regionalparlaments wegen ihrer Rolle bei den katalanischen
Unabhängigkeitsbestrebungen in Untersuchungshaft zu nehmen. Die
Ermittlungen laufen aber weiter. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und
Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen.
Dem Gerichtsbeschluss zufolge bleibt Forcadell in Gewahrsam, bis die
Kautionszahlung geleistet ist. Dasselbe gilt für vier weitere
Parlamentarier, die Kautionen in Höhe von 25.000 Euro hinterlegen müssen.
Ein weiterer kommt ohne Kaution auf freien Fuß.
Forcadell wird von Gegnern der katalanischen Abspaltung vorgeworfen, die
eigentlich treibende Kraft hinter den Sezessionsbestrebungen zu sein. Sie
hatte mit Einberufung einer Parlamentssitzung erst die Ausrufung der
Unabhängigkeit Kataloniens am 27. Oktober möglich gemacht.
In einer ersten Anhörung hatte das Gericht Forcadell und weiteren
Abgeordneten eine einwöchige Erklärungsfrist gesetzt. Gegen den nicht zu
dieser Anhörung erschienenen Ex-Regierungschef der Region, Carles
Puigdemont, war dagegen europäischer Haftbefehl erlassen worden. Er hatte
sich nach Belgien abgesetzt, [1][wo ihm ein Gericht zunächst
Haftverschonung gewährt].
## Mehrere Regierungsmitglieder inhaftiert
Forcadell versuchte in der zweiten Anhörung Justizkreisen zufolge, die
Unabhängigkeitserklärung herunterzuspielen. Demnach sagte die
Parlamentspräsidentin, die sie habe keinen rechtlich bindenden Charakter
gehabt.
Derzeit sind acht Mitglieder der katalanischen Regierung sowie zwei
Anführer separatistischer Bürgerrechtsbewegungen inhaftiert. Erst am
Mittwoch hatte es in Katalonien einen Generalstreik gegen ihre Festsetzung
gegeben.
Nach der Unabhängigkeitserklärung hatte die spanische Regierung die
Regionalregierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region
übernommen. Für den 21. Dezember wurden Neuwahlen in Katalonien angesetzt.
10 Nov 2017
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