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# taz.de -- Nach Festnahme katalanischer Politiker: Puigdemont auf freien Fuß …
> Der ehemalige Regionalpräsident und vier Ex-Minister sind aus der Haft
> entlassen worden. Sie dürfen Belgien aber vorerst nicht verlassen.
Bild: Jetzt wieder in Freiheit: Carles Puigdemont
Brüssel afp | Ein belgischer Richter hat den von Spanien abgesetzten
katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont unter Auflagen auf
freien Fuß gesetzt. Wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft in der Nacht zum
Montag mitteilte, dürfen der mit europäischem Haftbefehl gesuchte
Puigdemont und vier seiner Ex-Minister das Land vorerst aber nicht
verlassen. Sie müssen binnen 15 Tagen vor einem Gericht erscheinen, das
über die Vollstreckung der Haftbefehle entscheidet.
Puigdemont und seine Ex-Minister hatten sich am Sonntagmorgen [1][der
belgischen Polizei gestellt] und waren vorläufig festgenommen worden. Nach
einer stundenlangen Vernehmung entschied der Ermittlungsrichter auf Antrag
der Staatsanwaltschaft, die fünf Katalanen unter Auflagen aus der Haft zu
entlassen. Ein weißer Kleinbus, in dem Puigdemont vermutet wurde, verließ
kurz vor Mitternacht das Gelände der Brüsseler Staatsanwaltschaft.
Puigdemont und seine vier Mitstreiter dürfen Belgien aber nicht ohne
Einverständnis der Richters verlassen, wie die Staatsanwaltschaft erklärte.
Sie müssen zudem die Adressen ihrer Aufenthaltsorte angeben und allen
richterlichen und polizeilichen Vorladungen Folge leisten. Ein Gericht muss
nun binnen 15 Tagen prüfen, ob es die von Spanien ausgestellten
europäischen Haftbefehle vollstreckt.
Das Verfahren könnte sich aber auch noch weiter in die Länge ziehen: Nach
Angaben des belgischen Justizministeriums muss die endgültige Entscheidung
über die Haftbefehle binnen 60 oder – bei Vorliegen „außergewöhnlicher
Umstände“ – binnen 90 Tagen getroffen werden. In der Regel wird ein
europäischer Haftbefehl vollstreckt. Es kann aber auch Ausnahmen geben.
Die spanische Justiz hatte am Montag vor einer Woche Anklage gegen
Puigdemont erhoben, der sich daraufhin juristischen Beistand in Brüssel
suchte. Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen
ebenfalls abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das
Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die
Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.
## Bis zu 30 Jahre Haft
Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden,
Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Das belgische Recht kennt die beiden
Tatbestände in dieser Form nicht.
Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Madrid acht Mitglieder von
Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter
seinen Stellvertreter Oriol Junqueras.
Puigdemont hatte am Samstag mitgeteilt, er halte sich für die belgischen
Behörden zur Verfügung. „Wir sind bereit, vollständig mit der belgischen
Justiz zusammenzuarbeiten“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Puigdemonts Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) erklärte
am Sonntag, der 54-Jährige habe sich der belgischen Polizei gestellt, um
sich in einem „fairen und objektiven Prozess zu verteidigen“. Dies sei in
Belgien „möglich“, in Spanien aber „höchst zweifelhaft“.
Die Partei kündigte zudem an, Puigdemont bei der von Madrid für den 21.
Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien zum Spitzenkandidaten zu
machen. Er solle die „große Offensive“ für die Wahl im Dezember anführen,
sagte PDeCAT-Sprecherin Marta Pascal vor Parteimitgliedern in Barcelona.
6 Nov 2017
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