# taz.de -- Nach Festnahme katalanischer Politiker: Puigdemont auf freien Fuß … | |
> Der ehemalige Regionalpräsident und vier Ex-Minister sind aus der Haft | |
> entlassen worden. Sie dürfen Belgien aber vorerst nicht verlassen. | |
Bild: Jetzt wieder in Freiheit: Carles Puigdemont | |
Brüssel afp | Ein belgischer Richter hat den von Spanien abgesetzten | |
katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont unter Auflagen auf | |
freien Fuß gesetzt. Wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft in der Nacht zum | |
Montag mitteilte, dürfen der mit europäischem Haftbefehl gesuchte | |
Puigdemont und vier seiner Ex-Minister das Land vorerst aber nicht | |
verlassen. Sie müssen binnen 15 Tagen vor einem Gericht erscheinen, das | |
über die Vollstreckung der Haftbefehle entscheidet. | |
Puigdemont und seine Ex-Minister hatten sich am Sonntagmorgen [1][der | |
belgischen Polizei gestellt] und waren vorläufig festgenommen worden. Nach | |
einer stundenlangen Vernehmung entschied der Ermittlungsrichter auf Antrag | |
der Staatsanwaltschaft, die fünf Katalanen unter Auflagen aus der Haft zu | |
entlassen. Ein weißer Kleinbus, in dem Puigdemont vermutet wurde, verließ | |
kurz vor Mitternacht das Gelände der Brüsseler Staatsanwaltschaft. | |
Puigdemont und seine vier Mitstreiter dürfen Belgien aber nicht ohne | |
Einverständnis der Richters verlassen, wie die Staatsanwaltschaft erklärte. | |
Sie müssen zudem die Adressen ihrer Aufenthaltsorte angeben und allen | |
richterlichen und polizeilichen Vorladungen Folge leisten. Ein Gericht muss | |
nun binnen 15 Tagen prüfen, ob es die von Spanien ausgestellten | |
europäischen Haftbefehle vollstreckt. | |
Das Verfahren könnte sich aber auch noch weiter in die Länge ziehen: Nach | |
Angaben des belgischen Justizministeriums muss die endgültige Entscheidung | |
über die Haftbefehle binnen 60 oder – bei Vorliegen „außergewöhnlicher | |
Umstände“ – binnen 90 Tagen getroffen werden. In der Regel wird ein | |
europäischer Haftbefehl vollstreckt. Es kann aber auch Ausnahmen geben. | |
Die spanische Justiz hatte am Montag vor einer Woche Anklage gegen | |
Puigdemont erhoben, der sich daraufhin juristischen Beistand in Brüssel | |
suchte. Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen | |
ebenfalls abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das | |
Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die | |
Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. | |
## Bis zu 30 Jahre Haft | |
Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, | |
Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Das belgische Recht kennt die beiden | |
Tatbestände in dieser Form nicht. | |
Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Madrid acht Mitglieder von | |
Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter | |
seinen Stellvertreter Oriol Junqueras. | |
Puigdemont hatte am Samstag mitgeteilt, er halte sich für die belgischen | |
Behörden zur Verfügung. „Wir sind bereit, vollständig mit der belgischen | |
Justiz zusammenzuarbeiten“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. | |
Puigdemonts Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) erklärte | |
am Sonntag, der 54-Jährige habe sich der belgischen Polizei gestellt, um | |
sich in einem „fairen und objektiven Prozess zu verteidigen“. Dies sei in | |
Belgien „möglich“, in Spanien aber „höchst zweifelhaft“. | |
Die Partei kündigte zudem an, Puigdemont bei der von Madrid für den 21. | |
Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien zum Spitzenkandidaten zu | |
machen. Er solle die „große Offensive“ für die Wahl im Dezember anführen, | |
sagte PDeCAT-Sprecherin Marta Pascal vor Parteimitgliedern in Barcelona. | |
6 Nov 2017 | |
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