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# taz.de -- Konflikt um katalanische Unabhängigkeit: Haftbefehl gegen Puigdemo…
> Belgien muss den katalanischen Exregierungschef nun ausliefern. Spaniens
> Sondergerichtshof ordnet zudem U-Haft gegen mehrere Minister an.
Bild: Die Estelada vor der Generalitat in Barcelona
MADRID taz | Freiheitsentzug für mehrere Minister: Der spanische
Sondergerichtshof für Terror, Bandenkriminalität und Finanzdelikte in
Madrid hat am Donnerstag einen Haftbefehl gegen die abgesetzte katalanische
Regierung erlassen. Vizeregierungschef Oriol Junqueras sowie acht Minister
wurden noch am Abend in U-Haft überführt. Nur Santi Vila, Minister für
Unternehmensfragen, kann bei Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro noch
freigelassen werden.
Regierungschef Carles Puigdemont und vier weitere Minister waren nicht zur
Anhörung erschienen. Sie befinden sich seit Montag in Belgien. Das Gericht
erließ am Donnerstag einen europäischem Haftbefehl gegen sie. Der gesamten
katalanischen Regierung wird Rebellion, Aufstand und Veruntreuung
öffentlicher Gelder vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 55 Jahre Gefängnis.
Richterin Carmen Lamela gab damit Anträgen der Staatsanwaltschaft statt.
Sie begründete die Haft mit der Gefahr, dass die Angeklagten Beweise
vernichten und weiter Straftaten begehen könnten. Die katalanische
Regierung hatte am 1. Oktober trotz Verbots durch das spanische
Verfassungsgericht ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens
abgehalten. Über 90 Prozent der Teilnehmer stimmten dafür. 43 Prozent der
Wahlberechtigten gingen trotz schwerer Polizeigewalt an die Urnen.
Nach längerem politischen Streit mit der spanischen Regierung unter Mariano
Rajoy stimmte das Autonomieparlament vergangenen Freitag für die
Unabhängigkeit der nordostspanischen Region. Madrid setzte daraufhin mit
dem Verfassungsartikel 155 in der Hand die Regierung Puigdemonts ab,
übernahm die Verwaltung der Region, löste das Autonomieparlament auf und
rief Neuwahlen für den 21. Dezember aus.
Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt,
gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst
Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen
deren Auslieferung nach Spanien gekämpft. Nach einem EU-Haftbefehl muss das
Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60
Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl
ausgestellt worden war.
Puigdemont und seine „legitime Regierung Kataloniens“ veröffentlichten am
Mittwochabend in Brüssel ein Kommuniqué. Darin beschuldigen sie die Justiz,
„auf Anordnung der Regierung des spanischen Staates“ unter
Ministerpräsident Mariano Rajoy zu handeln.
## Einige Anhörungen vertagt
Fast alle vor Gericht erschienenen Angeklagten beantworteten nur die Fragen
ihrer Verteidiger. Nur Santi Vila ging auch auf die Richterin und die
Staatsanwaltschaft ein. Er erklärte, dass er den Dialog gesucht habe, um
die Unabhängigkeitserklärung zu verhindern, aber keinen Erfolg hatte. Vila
hatte seinen Rücktritt einen Tag vor der Ausrufung der katalanischen
Republik erklärt. Vor wenigen Tagen hatte er angekündigt, sich um das Amt
des Spitzenkandidaten seiner und Puigdemonts Partei PDeCAT für die von
Madrid angesetzten Wahlen zu bewerben.
Der Oberste Gerichtshof vertagte am Donnerstag die zeitgleich angesetzte
Anhörung der katalanischen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und fünf
Mitglieder des Parlamentspräsidiums. Sie soll am 9. November stattfinden.
Richter Pablo Llarena gab damit einem Antrag der Verteidigung statt, die
mehr Zeit für eine effektive Prozessvorbereitung gefordert hatte. Gegen die
sechs wurde polizeiliche Aufsicht verhängt, sie müssen jederzeit
telefonisch erreichbar sein und angeben, wo sie sich aufhalten. Auch sie
werden der Rebellion, des Aufstandes und der Veruntreuung beschuldigt.
Anders als die Mitglieder der Regierung stehen sie nicht vor dem
Sondergerichtshof, da sie bis zu den Neuwahlen parlamentarische Immunität
genießen und so nur der Oberste Gerichtshof gegen sie ermitteln darf.
2 Nov 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Katalonien
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