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# taz.de -- Katalonniens Ex-Regierungschef: Belgien will Haftbefehl prüfen
> Der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont liegt in Belgien vor.
> Doch die Staatsanwaltschaft sieht sich „nicht in Eile“. Spaniens Justiz
> pocht auf Auslieferung.
Bild: Wird er von Brüssel aus Wahlkampf führen? Oder wandert er doch ins Gef�…
MADRID/BRÜSSEL ap | Die belgische Regierung hat klargemacht, dass sie
keinen Einfluss auf die Zukunft des abgesetzten und nach Brüssel geflohenen
katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont habe. Der von
Spanien angeordnete europäische Haftbefehl sei ein vollkommen rechtliches
Verfahren, bei dem die belgische Exekutive keinerlei Rolle spiele, sagte
Justizminister Koen Geens am Samstag. Alles geschehe durch direkten Kontakt
zwischen den juristischen Behörden.
Eric Van Der Sijpt, ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft, hatte
am Freitag erklärt: „Wir werden es (…) in die Hand eines
Untersuchungsrichters legen. Das kann morgen (Samstag) sein, übermorgen
oder auch Montag“. Er fügte hinzu: „Wir sind nicht in Eile.“
Puigdemont und mehrere seiner ebenfalls abgesetzten regionalen Minister
waren nach Belgien geflohen, nachdem das Regionalkabinett im Zuge der
Unabhängigkeitskrise von der spanischen Zentralregierung abgesetzt worden
war.
Die spanische Untersuchungsrichterin Carmen Lamela hatte den Haftbefehl
gegen die fünf Separatisten ausgestellt. Sie schrieb sie zudem zur
internationalen Fahndung aus und alarmierte Europol für den Fall, dass sie
Belgien verlassen wollen. Wie Lamela am Freitag erklärte, werden Puigdemont
und die vier Ex-Minister von der spanischen Justiz wegen Rebellion,
Auflehnung, Veruntreuung und zwei weiteren Straftatbeständen gesucht. In
Belgien wird der Haftbefehl derzeit geprüft.
## Puigdemont: „Keine Flucht“
Einen Tag zuvor hatte Lamela bereits in der Frage von neun anderen
Ex-Kabinettsmitgliedern Puigdemonts gehandelt und sie inhaftiert. Mit Blick
auf den abgesetzten Regionalpräsidenten gilt: Bei Vorliegen eines
internationalen Haftbefehls muss der Betroffene in Belgien innerhalb von 24
Stunden vor einen Untersuchungsrichter gebracht werden. Der
Auslieferungsprozess dürfte nach belgischen Justizkennern 15 Tage in
Anspruch nehmen. Falls Puigdemont in Berufung ginge, dürfte sich der
Zeitraum aber auf 45 Tage ausdehnen. Dann würde Puigdemont Belgien nicht
vor Anfang Januar verlassen – also nach der auf den 21. Dezember
angesetzten Parlamentswahl in Katalonien.
Puigdemont sagte im belgischen Rundfunk, er werde sich den belgischen
Behörden, nicht aber der spanischen Justiz stellen. Dass er Spanien
verlassen habe, sei keine Flucht, erklärte Puigdemont demnach weiter. Er
sei in Belgien, weil es unmöglich sei, seine rechtliche Verteidigung in
Spanien vorzubereiten.
Außerdem erklärte Puigdemont, für eine Kandidatur bei der Wahl bereit zu
sein. Den Wahlkampf könne er auch von Belgien aus führen, „weil wir in
einer globalisierten Welt leben“. Da waren die Haftbefehle noch nicht
offiziell erlassen. Dies möglicherweise vorausahnend sagte Puigdemont, er
wünsche, dass die Wahl des Regionalparlaments unter den bestmöglichen
Bedingungen stattfinde. „Es wird nicht neutral, unabhängig, normal sein,
wenn eine Regierung im Gefängnis sitzt“, sagte er.
## 15.000 Jobs weggefallen
Die spanische Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 20 katalanischen
Politikern – darunter die gesamte abgesetzte Regierung und Abgeordnete des
Regionalparlamentes – Rebellion vor. Grund sind die Bemühungen der
Regionalregierung, Katalonien von Spanien abzuspalten.
In Katalonien sind im Oktober fast 15.000 Menschen mehr ohne Arbeit gewesen
als im Vormonat. Wie aus Zahlen des spanischen Arbeitsministeriums
hervorging, büßte Katalonien damit im Zuge der Unabhängigkeitskrise die
meisten Jobs aller 17 Regionen des Landes ein. Landesweit nahm die Zahl der
Erwerbslosen um 58.000 zu.
Die politische Unsicherheit in Katalonien führte unter anderem dazu, dass
mehr als 1000 Firmen ihre Hauptsitze in andere Teile Spaniens verlegt
haben. Grund dafür war die Sorge, dass sie im Falle einer Abspaltung vom
EU-Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren könnten.
4 Nov 2017
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