# taz.de -- Vorbereitung auf Neuwahl in Katalonien: Illegitim, aber trotzdem da… | |
> Puigdemont sitzt in Brüssel, während sich in Katalonien die Parteien auf | |
> die Neuwahl vorbereiten. Die hatte der spanische Premier Rajoy | |
> ausgerufen. | |
Bild: Der Neue: Ex-Minister Santi Vila bringt sich für die Wahl in Stellung | |
BARCELONA taz | Während der [1][abgesetzte katalanische Regierungschef | |
Carles Puigdemont von Brüssel aus] „demokratische Garantien“ fordert, | |
bereiten die Unabhängigkeitsparteien zu Hause ihre Beteiligung an den | |
Wahlen vor. | |
Es würden in den nächsten Tagen Entscheidungen fallen, „die nicht immer | |
leicht zu verstehen sind“, erklärte bereits am Wochenende der katalanische | |
Vizeregierungschef Oriol Junqueras, Chef der Republikanischen Linken | |
Kataloniens (ERC). Sie stellte bisher zusammen mit Puigdemonts PdeCAT das | |
Wahlbündnis Gemeinsam für das Ja (JxSí). Eigentlich wollten beide Parteien | |
nicht wieder gemeinsam antreten. | |
Doch jetzt sieht alles anders aus. [2][Statt einer langanhaltenden | |
Zwangsverwaltung durch Madrid] hat der dortige konservative | |
Ministerpräsident Mariano Rajoy die Wahlen kurz nach dem Zeitraum | |
einberufen, den das Gesetz als Mindestvorbereitungszeit vorsieht. | |
Junqueras ERC hat ebenso wie die PdeCAT bereits am Montag die Teilnahme | |
angekündigt. Hinter den Kulissen wird nach einem „einfallsreichen Modell“ | |
gesucht. Eine Bürgerliste gegen den Artikel 155 sei im Gespräch heißt es. | |
## Gemeinsam gegen 155 | |
Die Koordinatorin des Parteivorstands der PdeCAT, Marta Pascal, sprach in | |
einem Fernsehinterview davon, die Wahlen in eine Art „Volksbegehren gegen | |
den 155“ zu verwandeln und somit im Falle des Sieges das Ergebnis des | |
Referendums zu untermauern. | |
Auch Puigdemont verteidigte bei seinem Auftritt in Brüssel diese Strategie. | |
Wie die Liste aussehen wird und wer alles mitmacht, muss bis zum 7. | |
November klar sein. Denn bis dahin müssen laut Gesetz Wahlbündnisse beim | |
Wahlleiter eingeschrieben sein. | |
Stellt sich die Frage nach der Kandidatur der antikapitalistischen | |
Volkseinheit (CUP), die bisher Puigdemonts Minderheitsregierung | |
unterstützte. | |
Dort übt die Basis Druck aus, den Urnengang zu boykottieren, da er von | |
Madrid und nicht von der am vergangenen Freitag erklärten Katalanischen | |
Republik ausgerufen wurde. Eine Teilnahme hieße, sich dem Recht des | |
spanischen Staats zu unterstellen, lautet die Begründung, die auch an der | |
ERC-Basis so mancher teilt. Eine CUP-Sprecherin ließ dennoch die | |
Möglichkeit der Teilnahme offen und bezeichnete den Urnengang gleichzeitig | |
als „illegitim“. | |
## Am liebsten mit Podemos | |
Junqueras, der nach Puigdemonts Reise nach Brüssel die höchste Instanz | |
innerhalb der abgesetzten Regierung ist, würde bei den Wahlen am liebsten | |
die linksalternative Podemos in Katalonien mit an Bord holen. Der regionale | |
Parteivorstand steht dem nicht abgeneigt gegenüber. | |
Parteichef Pablo Iglesias jedoch setzt auf das Bündnis mit der Partei von | |
Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, die für Dialog steht und immer wieder | |
sowohl Madrids harte Linie als auch die Unabhängigkeitserklärung | |
verurteilt. Eine Urabstimmung an der Basis wird in den nächsten Tagen die | |
Entscheidung bringen. | |
Der eher konservativen PdeCAT fehlt derweil der Spitzenkandidat, denn | |
Puigdemont wollte eigentlich nicht wieder antreten. Er sah sich bisher als | |
der „Mann für den Prozess“ – den Weg von den Wahlen 2015 bis zum Referen… | |
und der Erklärung der Unabhängigkeit. | |
## Der Neue | |
Sein Minister für Unternehmensfragen, Santi Vila, nutzt nun die Lücke und | |
kündigte seine Kandidatur an. Er trat am Donnerstag vergangener Woche aus | |
der Regierung aus, als Puigdemont zuerst selbst Neuwahlen ausrufen wollte, | |
um so die Zwangsmaßnahmen Madrids zu verhindern, und dann nach | |
stundenlangem Hin und Her das Parlament über die Unabhängigkeit abstimmen | |
ließ. | |
„Jetzt müssen wir umprogrammieren, wie wir in die Wahl gehen“, erklärte | |
Vila am Dienstag in einem Radiointerview. Er wolle „den Moderaten eine | |
Stimme geben“, ohne auf das Fernziel Unabhängigkeit zu verzichten. Das | |
allerdings ist mit einem breiten Bündnis gegen den Artikel 155 nicht | |
vereinbar. | |
Das spanische Verfassungsgericht erklärte derweil gestern die vom | |
Autonomieparlament ausgerufene Unabhängigkeit für ungültig. | |
Fast gleichzeitig suchte die Guardia Civil per richterlichem Beschluss in | |
Kommissariaten der katalanischen Polizei, der Mossos d’Esquadra, nach | |
Tonmitschnitten vom 1. Oktober. Die Richterin in Madrid ist auf der Suche | |
nach Beweisen, dass die Mossos am Tage des Referendums Anweisungen erhalten | |
hatten, untätig zu bleiben. | |
1 Nov 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Kataloniens-Ex-Praesident-Puigdemont/!5459028 | |
[2] /Konflikt-um-katalanische-Unabhaengigkeit/!5458566 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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