# taz.de -- Verfassungsreform in Italien: Renzi rudert bei Referendum zurück | |
> Der italienische Regierungschef will bei einer Niederlage bei der | |
> Volksabstimmung nicht mehr zurücktreten. Damit bleibt er bis Frühjahr | |
> 2018. | |
Bild: Renzis Popularitätswerte sind gesunken, er liegt nur noch knapp vor der … | |
ROM taz | Ministerpräsident Matteo Renzi bleibt der italienischen Politik | |
auch dann erhalten, wenn er beim Verfassungsreferendum eine Niederlage | |
erleiden sollte. Damit korrigierte der Premier seine bisherige Position, er | |
werde im Falle einer Niederlage zurücktreten. | |
Die Verfassungsreform, über die die Italiener im November abstimmen, ist | |
das wichtigste Projekt der seit Februar 2014 amtierenden Regierung. Die | |
Entmachtung der zweiten Kammer, des Senats, und eine Beschneidung der | |
Kompetenzen der Regionen sollen dem Land eine effizientere Regierung | |
bescheren – ein populäres Ziel. | |
Um die Zustimmung weiter zu erhöhen, setzte Renzi jedoch auf eine weitere | |
Karte: auf seine Popularität. Schon vor Monaten kündigte er an, im Falle | |
eines Scheiterns im Referendum werde er sich aus der Politik zurückziehen, | |
werde das Land in der Folge schnelle Neuwahlen erleben. | |
Doch was als Drohung gemeint war, sehen Teile der Wählerschaft als | |
Versprechen. Renzis Popularitätswerte sind deutlich gesunken, und seine | |
Partito Democratico (PD) liegt nur noch knapp vor der Protestbewegung | |
Movimento5Stelle (M5S) von Beppe Grillo. Wie stark der Stimmungsumschwung | |
ist, zeigte sich bei den Kommunalwahlen im Juni, als die PD mit Rom und | |
Turin zwei der größten Städte an das M5S verlor. | |
## Wenn der Renzi nicht sympathisch ist | |
Vor diesem Hintergrund nahm Renzi deshalb jetzt eine 180-Grad-Wende vor. | |
Gar nicht um seine Person gehe es, sondern um die Sache, behauptet er jetzt | |
und bittet die Wähler der Oppositionsparteien, auch dann für die | |
Verfassungsreform zu stimmen, wenn „ihnen dieser Renzi nicht sympathisch“ | |
ist. | |
Funktionieren dürfte dieser Schwenk kaum, denn wer bisher schon die | |
Volksabstimmung nutzen wollte, um gegen den Regierungschef zu votieren, | |
wird dies auch weiterhin tun. Dennoch verändern sich die Szenarien für die | |
Zeit nach dem Referendum. Renzi erklärte, dass Italien in jedem Falle erst | |
im Jahr 2018 nach Ablauf der Legislaturperiode neu wählen werde. Die bisher | |
im Falle eines Neins angekündigten Neuwahlen fallen damit aus. | |
„Schlimmer als der Brexit“ galt vielen Beobachtern ein solches Szenario, | |
denn bei Neuwahlen hätte Grillos M5S, das die Mitgliedschaft Italiens in | |
der Eurozone infrage stellt, gute Siegchancen gehabt. Jetzt dagegen darf | |
als sicher gelten, dass Renzi bis zum Frühjahr 2018 weitermacht. | |
23 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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