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# taz.de -- Verfassungsreform in Italien: Renzi rudert bei Referendum zurück
> Der italienische Regierungschef will bei einer Niederlage bei der
> Volksabstimmung nicht mehr zurücktreten. Damit bleibt er bis Frühjahr
> 2018.
Bild: Renzis Popularitätswerte sind gesunken, er liegt nur noch knapp vor der …
Rom taz | Ministerpräsident Matteo Renzi bleibt der italienischen Politik
auch dann erhalten, wenn er beim Verfassungsreferendum eine Niederlage
erleiden sollte. Damit korrigierte der Premier seine bisherige Position, er
werde im Falle einer Niederlage zurücktreten.
Die Verfassungsreform, über die die Italiener im November abstimmen, ist
das wichtigste Projekt der seit Februar 2014 amtierenden Regierung. Die
Entmachtung der zweiten Kammer, des Senats, und eine Beschneidung der
Kompetenzen der Regionen sollen dem Land eine effizientere Regierung
bescheren – ein populäres Ziel.
Um die Zustimmung weiter zu erhöhen, setzte Renzi jedoch auf eine weitere
Karte: auf seine Popularität. Schon vor Monaten kündigte er an, im Falle
eines Scheiterns im Referendum werde er sich aus der Politik zurückziehen,
werde das Land in der Folge schnelle Neuwahlen erleben.
Doch was als Drohung gemeint war, sehen Teile der Wählerschaft als
Versprechen. Renzis Popularitätswerte sind deutlich gesunken, und seine
Partito Democratico (PD) liegt nur noch knapp vor der Protestbewegung
Movimento5Stelle (M5S) von Beppe Grillo. Wie stark der Stimmungsumschwung
ist, zeigte sich bei den Kommunalwahlen im Juni, als die PD mit Rom und
Turin zwei der größten Städte an das M5S verlor.
## Wenn der Renzi nicht sympathisch ist
Vor diesem Hintergrund nahm Renzi deshalb jetzt eine 180-Grad-Wende vor.
Gar nicht um seine Person gehe es, sondern um die Sache, behauptet er jetzt
und bittet die Wähler der Oppositionsparteien, auch dann für die
Verfassungsreform zu stimmen, wenn „ihnen dieser Renzi nicht sympathisch“
ist.
Funktionieren dürfte dieser Schwenk kaum, denn wer bisher schon die
Volksabstimmung nutzen wollte, um gegen den Regierungschef zu votieren,
wird dies auch weiterhin tun. Dennoch verändern sich die Szenarien für die
Zeit nach dem Referendum. Renzi erklärte, dass Italien in jedem Falle erst
im Jahr 2018 nach Ablauf der Legislaturperiode neu wählen werde. Die bisher
im Falle eines Neins angekündigten Neuwahlen fallen damit aus.
„Schlimmer als der Brexit“ galt vielen Beobachtern ein solches Szenario,
denn bei Neuwahlen hätte Grillos M5S, das die Mitgliedschaft Italiens in
der Eurozone infrage stellt, gute Siegchancen gehabt. Jetzt dagegen darf
als sicher gelten, dass Renzi bis zum Frühjahr 2018 weitermacht.
23 Aug 2016
## AUTOREN
Michael Braun
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