# taz.de -- Kommunalwahlen in Italien: Roms erste Bürgermeisterin | |
> Bei den Kommunalwahlen holt Virginia Raggi einen Sieg für die | |
> Fünf-Sterne-Bewegung. Der Renzi-Regierung dürfte das alles andere als | |
> gefallen. | |
Bild: Die neue Bürgermeisterin der Ewigen Stadt: Virginia Raggi | |
ROM taz | Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Italien trug die | |
Fünf-Sterne-Bewegung in Rom ebenso wie in Turin einen Kantersieg davon. In | |
Rom setzte sich die 37-jährige Virginia Raggi mit 67% durch, in Turin | |
gewann die 32-jährige Chiara Appendino mit 54,5%. In beiden Städten | |
unterlagen dagegen die Kandidaten aus der gemäßigt linken Partito | |
Democratico (PD) des Regierungschefs Matteo Renzi. | |
Die PD und Renzi kann es kaum trösten, dass sie mit Mailand und Bologna | |
zwei weitere bisher von ihr regierte Städte gegen Kandidaten aus dem | |
rechten Berlusconi-Lager halten konnte. Denn auch in Neapel feierte mit dem | |
bisherigen Bürgermeister Luigi de Magistris ein klar gegen Renzi | |
aufgestellter Linker einen 67%-Triumph. Turin im Norden, Rom in der Mitte, | |
Neapel im Süden: Gleich drei der vier größten italienischen Städte werden | |
in Zukunft von frontal gegen den Ministerpräsidenten positionierten | |
politischen Kräften beherrscht. | |
Eine „Niederlage ohne Abstriche“ gestand denn auch die PD ein, wollte deren | |
Ursachen aber vor allem in kommunalpolitischen Motiven verortete sehen – | |
schließlich sei Renzi selbst im Wahlkampf praktisch gar nicht präsent | |
gewesen. | |
Diese Erklärung mag für Rom noch einigermaßen plausibel sein. In der | |
Kapitale hatten die PD und ihre Vorläuferparteien seit 1993 mit nur | |
fünfjähriger Unterbrechung regiert. Die Bilanz ist verheerend: Rom ist hoch | |
verschuldet, während die kommunalen Betriebe von Bus und Bahn zur | |
Müllabfuhr heruntergewirtschaftet sind. Die PD fiel vor allem durch große | |
Korruptionsskandale auf und zwang schließlich ihren eigenen Bürgermister | |
letztes Jahr zum Rücktritt. | |
Anders lagen die Dinge jedoch in Turin. Hier regierte das Lager Renzis seit | |
1993 ununterbrochen, mit einer insgesamt durchaus positiven Bilanz. Die | |
frühere Autostadt, in der heute nur noch einige tausend Menschen bei FIAT | |
arbeiten, schaffte erfolgreich den Wechsel zur Dienstleistungsmetropole. | |
Die Verwaltung ist effizient, und auch in der Krise konnten die städtischen | |
Sozialleistungen aufrecht erhalten werden. Dennoch jagten die Wähler den | |
bisherigen Bürgermeister Piero Fassino, ein noch in der früheren | |
Kommunistischen Partei großgewordenes Schlachtross, aus dem Amt. | |
## Auch Stimmen von rechts | |
Schon dies zeigt die nationale Dimension des Votums vom Sonntag, wie sie | |
auch aus den Wählerverschiebungen vom ersten zum zweiten Wahlgang deutlich | |
wird. In Rom gewann die junge Anwältin Raggi im ersten Wahlgang 35% der | |
Stimmen, während ihr Gegenkandidat Roberto Giachetti aus der PD auf 25% | |
kam. In der zweiten Runde dagegen konnte die Fünf-Sterne-Kandidatin ihren | |
Anteil mit 67% fast verdoppeln; Giachetti dagegen blieb bei 33% hängen. | |
In Turin dagegen hatte der PD-Mann Fassino nach der ersten Runde noch mit | |
42% klar vor der Managerin Appendino (32%) gelegen. Fassino konnte dann | |
jedoch nur fast unmerklich auf 45% zulegen, während Appendino 22 | |
Prozentpunkte hinzugewann. Dies zeigt, dass die Kandidatinnen des | |
Movimento5Stelle (M5S) den Unmut breiter Teile der Wählerschaft – auch der | |
von rechts – gegen die PD zu bündeln wussten. | |
Damit hat die strategische Ausrichtung des M5S als ideologiefreie, sich dem | |
Rechts-Links-Schema entziehende Bürger-Protestbewegung gegen die | |
„politische Kaste“, gegen die als korrupt und verfilzt gebrandmarkten | |
Altparteien sich als rundum erfolgreich erwiesen. Die Tatsache, dass die | |
Fünf Sterne zwei junge Kandidatinnen mit durchaus bürgerlichem Habitus und | |
eher leisen Tönen ins Rennen schickte, verstärkte diesen Effekt noch. | |
Umgekehrt konnte die PD mi Bologna und Mailand nur dort ihre Positionen | |
verteidigen, wo ihre Kandidaten gegen Vertreter der kriselnden | |
Berlusconi-Rechten antraten. So fand mit der Kommunalwahl zwar einerseits | |
die Tatsache Bestätigung, dass Italiens Politik mittlerweile mit der PD, | |
mit der Rechten und den Fünf Sternen drei Pole hat. Andererseits wurde | |
jedoch auch klar, dass in der unmittelbaren Zukunft das M5S der wahre | |
Herausforderer Renzis ist. Im Oktober steht mit dem Referendum über Renzis | |
Verfassungsreform eine nationale Abstimmung an, die zugleich zum Votum über | |
die Regierung wird. Seit der Kommunalwahl vom Sonntag ist klar, dass Renzi | |
diese Kampagne aus der Defensive heraus wird führen müssen. | |
20 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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