# taz.de -- Krise im Movimento5Stelle: Das geht jetzt ans Eingemachte | |
> Bislang ist es nicht weit her mit den hochgehaltenen Werten Ehrlichkeit | |
> und Transparenz bei den alternativen Fünf Sternen in Italien. | |
Bild: Die Fünf-Sterne-Bürgermeisterin von Rom, Frau Raggi, beim Tete a Tete m… | |
ROM taz | Vom größten Erfolg zur bisher schwersten Krise: Nicht einmal drei | |
Monate nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen Roms droht dem Movimento5Stelle | |
(M5S – Fünf-Sterne-Bewegung) ein politisches Fiasko. | |
Am 19. Juni zog die 38-jährige Virginia Raggi als strahlende Siegerin ins | |
Rathaus Roms ein; in den Stichwahlen um den Posten des Bürgermeisters hatte | |
sie 67 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Der Überdruss der Römer mit | |
den bisherigen Kommunalregierungen, die – egal ob rechts oder links – vor | |
allem mit Korruptionsaffären und Unfähigkeit aufgefallen waren, hatte Raggi | |
und die Protestbewegung M5S nach oben gespült. | |
Gerne glaubten die Bürger der Verheißung, in Zukunft würden „Onestà“ und | |
„Trasparenza“ – Ehrlichkeit und Transparenz – herrschen. Den Augiasstall | |
der Kommunalverwaltung ausmisten, die heruntergekommenen kommunalen | |
Betriebe, vor allem den Verkehrsbetrieb und die Müllabfuhr, wieder auf | |
Vordermann bringen: dies waren die zentralen Versprechen der „Fünf Sterne“. | |
Stattdessen fällt die neue Stadtspitze jedoch durch heftige interne | |
Auseinandersetzungen und zuletzt durch einen Skandal auf, der den | |
Markenkern des M5S, die „Transparenz“, berührt. Von Anfang an setzte Raggi | |
darauf, an weiten Teilen der eigenen Bewegung vorbei ein Küchenkabinett um | |
sich zu scharen. | |
Eine zentrale Figur, der Chef ihres Sekretariats Raffaele Marra, hatte | |
seine Karriere in der Kommunalverwaltung unter dem in den Jahren 2008 bis | |
2013 regierenden stramm rechten Exfaschisten Gianni Alemanno begonnen. | |
## Intransparente Entscheidungen | |
Doch ideologisch kennt Raggi keine Berührungsängste; sie selbst hatte ihr | |
Rechtsanwalts-Referendariat in der Kanzlei Cesare Previtis absolviert, eine | |
der dunkelsten Figuren aus dem engsten Umkreis Silvio Berlusconis; Previti | |
wurde am Ende wegen Korruptionsdelikten zu einer mehrjährigen Haftstrafe | |
verurteilt. | |
Schon die Tatsache, dass sie bei allen Entscheidungen nur den engen Kreis | |
ihrer Vertrauten konsultierte, führte schnell zu Verdruss, ebenso wie die | |
intransparenten Entscheidungen über deren Gehälter. Vor wenigen Tagen | |
explodierte der Konflikt, als der gerade erst berufene Dezernent für | |
Finanzen und Städtische Beteiligungen das Handtuch warf, im Verein nicht | |
nur mit der Kabinettschefin Raggis, sondern auch der Vorstände der | |
Müllabfuhrgesellschaft und der Verkehrsbetriebe. | |
Doch wirklich gefährlich wird die Krise für das M5S, weil jetzt bekannt | |
wurde, dass gegen die Umweltdezernentin – die auch für Müllabfuhr und | |
Stadtreinigung zuständig ist – seit Monaten ein Ermittlungsverfahren läuft. | |
Paola Muraro, die neue Dezernentin, soll in ihrer vorherigen Tätigkeit als | |
Beraterin ausgerechnet der städtischen Müllabfuhr Roms Umweltvergehen | |
begangen haben. | |
## Es steht Spitz auf Knopf | |
Dramatisch sind weniger diese Ermittlungen selbst als die Tatsache, dass | |
Raggi sie hartnäckig verschwieg, obwohl sie seit Anfang August von ihnen | |
wusste. Und, schlimmer noch, sie hatte umgehend den bisher wichtigsten | |
Hoffnungsträger des M5S, Luigi Di Maio, eingeweiht. | |
Der smarte 30-Jährige galt als der kommende Mann, der bei den nächsten | |
nationalen Wahlen als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Matteo Renzi | |
antreten sollte. Doch auch Di Maio behielt sein Wissen um die Ermittlungen | |
für sich, weihte die übrigen Mitglieder der nationalen Führung ebenso wenig | |
ein wie den Gründer und Übervater Beppe Grillo. | |
Die Bombe platzte dann am Montagabend, als Raggi und Muraro bei einer | |
Anhörung im Abgeordnetenhaus zur Müllkrise Roms ungerührt erklärten, sie | |
wüssten seit Wochen von den laufenden Ermittlungen. | |
Seitdem jagt eine Krisensitzung des M5S die andere. Am Mittwoch schließlich | |
kam es zu einem Kompromiss, der die Probleme nicht löst, sondern nur | |
vertagt. Raggi verzichtet auf ihren Vize-Kabinettschef, doch die | |
Umweltdezernentin bleibt vorerst im Amt. | |
Druck bekommt Raggi aus den eigenen Reihen. Denn Rom ist für die | |
Fünf-Sterne-Bewegung zur Existenzfrage geworden, spätestens seitdem Beppe | |
Grillo gesagt hat: „Sie setzen darauf, dass wir hier ein Jahr regieren, | |
dann müssen wir den Haushalt vorlegen. Schaffen wir das nicht, gibt es | |
Neuwahlen. Und wenn es in dieser Stadt zu Neuwahlen kommt, ist die | |
Fünf-Sterne-Bewegung am Ende.“ | |
8 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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