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# taz.de -- Höher, schneller, weiter: Volk soll Spiele wollen
> Hamburg will die BürgerInnen über eine Bewerbung für Olympische Spiele
> 2024 abstimmen lassen. Ein Referendum aber kennt die Landesverfassung
> nicht.
Bild: Olaf Scholz war mit Thomas Bach 2012 schon mal auf Sportstätten-Tour
HAMBURG taz | Das Volk soll entscheiden, ob es außer Brot auch Spiele will
– Olympische Spiele in Norddeutschland mit dem Zentrum Hamburg. Schon
parallel zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 könnten die
HamburgerInnen in einem Referendum darüber abstimmen, ob ihre Stadt sich
für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 bewerben soll. Das Dumme ist nur:
In der Hamburger Verfassung sind Referenden gar nicht vorgesehen, in einem
parlamentarischen Kraftakt müsste die Bürgerschaft deshalb kurzfristig eine
„Lex Olympia“ beschließen.
Am Sonntag hatte sich Hamburgs Innen und Sportsenator Michael Neumann (SPD)
mit dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons
Hörmann, zum vertraulichen Mittagessen getroffen. Die Ergebnisse: Hamburg
würde wollen, der DOSB ebenfalls. Einziger Konkurrent könnte Berlin sein,
bis Dezember solle das geklärt werden.
Das Hamburger Konzept liegt in den Grundzügen bereits seit mehr als einem
Jahrzehnt vor. Das Zentrum der Sportstätten soll am Ostrand der Hafencity
und auf nahe gelegenen Hafenflächen liegen, die perspektivisch ohnehin für
die weitere Stadtentwicklung vorgesehen sind (siehe Kasten).
## Stadien gibt es schon
Die Stadien des HSV und des FC St. Pauli stünden ebenso zur Verfügung wie
drei große Sporthallen und fast 90.000 Quadratmeter in den elf Messehallen
mitten in der Stadt. Für die Fußballturniere der Frauen und Männer würden
auch die Arenen der norddeutschen Bundesligisten genutzt, in Bremen,
Hannover und Kiel wären große Hallen für Ballsportarten ebenfalls
verfügbar, gesegelt würde vor Kiel, Travemünde oder Warnemünde auf der
Ostsee.
Neumann kann sich zudem Sportstätten vorstellen wie ein Olympiastadion, das
nach den Spielen auf etwa ein Viertel der Zuschauerkapazität zurückgebaut
würde. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD)
schwärmt bereits von Olympia als „Riesenchance für die gesamte
Metropolregion“.
Nach Einschätzung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) müssten
„alle Maßnahmen und Investitionen auch unabhängig von Olympia in Bezug auf
die Stadtentwicklung sinnvoll sein“, sagt HWWI-Professor Henning Vöpel.
„Andernfalls ist nach zwei Wochen alles vorbei.“ Zugleich mahnt Vöpel eine
frühe Einbindung der Bürger in das Vorhaben an.
## Volksgesetzgebung gibt's nur von unten
Und da wird es kompliziert. Auch Neumann glaubt, dass eine solche
Großveranstaltung „nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens
erfolgreich sein kann“. Das zeige die im November 2013 an Bürgerentscheiden
gescheiterte Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022. Deshalb wird im
Rathaus erwogen, die BürgerInnen in zehn Monaten per Referendum über die
Spiele entscheiden zu lassen.
In Hamburg gibt es aber nur eine Volksgesetzgebung „von unten“: Bürger
initiieren Volksbegehren und Volksentscheide gegen Beschlüsse der Politik.
Senat oder Bürgerschaft dürfen bislang nicht von sich aus den BürgerInnen
Fragen zur Entscheidung vorlegen.
Dafür müsste zunächst die Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit
geändert werden. Die Oppositionsparteien CDU und FDP würden da wohl
mitmachen. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich will „eine
parteiübergreifende Zusammenarbeit für den Traum von Olympia“, die Grünen
überlegen noch. Sie wollen „rasch“, sagt Verfassungsexperte Farid Müller,
ein Rechtsgutachten über Details wie Zustimmungsquoren und Fristen
vergeben, „damit wir noch vor der Sommerpause eine Entscheidungsgrundlage
haben“.
Am Verein „Mehr Demokratie“, der die Volksgesetzgebung in Hamburg erzwang,
„würde das nicht scheitern“, sagt Vorstandsmitglied Manfred Brandt.
„Referenden sind im Grundsatz eine positive Sache.“ Nur Die Linke kann sich
mit Olympia nicht anfreunden. „Wir wollen den Sport fördern“, sagt der
Abgeordnete Mehmet Yildiz, „nicht die Profite des Internationalen
Olympischen Komitees.“
15 Apr 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Referenden
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