# taz.de -- Höher, schneller, weiter: Volk soll Spiele wollen | |
> Hamburg will die BürgerInnen über eine Bewerbung für Olympische Spiele | |
> 2024 abstimmen lassen. Ein Referendum aber kennt die Landesverfassung | |
> nicht. | |
Bild: Olaf Scholz war mit Thomas Bach 2012 schon mal auf Sportstätten-Tour | |
HAMBURG taz | Das Volk soll entscheiden, ob es außer Brot auch Spiele will | |
– Olympische Spiele in Norddeutschland mit dem Zentrum Hamburg. Schon | |
parallel zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 könnten die | |
HamburgerInnen in einem Referendum darüber abstimmen, ob ihre Stadt sich | |
für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 bewerben soll. Das Dumme ist nur: | |
In der Hamburger Verfassung sind Referenden gar nicht vorgesehen, in einem | |
parlamentarischen Kraftakt müsste die Bürgerschaft deshalb kurzfristig eine | |
„Lex Olympia“ beschließen. | |
Am Sonntag hatte sich Hamburgs Innen und Sportsenator Michael Neumann (SPD) | |
mit dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons | |
Hörmann, zum vertraulichen Mittagessen getroffen. Die Ergebnisse: Hamburg | |
würde wollen, der DOSB ebenfalls. Einziger Konkurrent könnte Berlin sein, | |
bis Dezember solle das geklärt werden. | |
Das Hamburger Konzept liegt in den Grundzügen bereits seit mehr als einem | |
Jahrzehnt vor. Das Zentrum der Sportstätten soll am Ostrand der Hafencity | |
und auf nahe gelegenen Hafenflächen liegen, die perspektivisch ohnehin für | |
die weitere Stadtentwicklung vorgesehen sind (siehe Kasten). | |
## Stadien gibt es schon | |
Die Stadien des HSV und des FC St. Pauli stünden ebenso zur Verfügung wie | |
drei große Sporthallen und fast 90.000 Quadratmeter in den elf Messehallen | |
mitten in der Stadt. Für die Fußballturniere der Frauen und Männer würden | |
auch die Arenen der norddeutschen Bundesligisten genutzt, in Bremen, | |
Hannover und Kiel wären große Hallen für Ballsportarten ebenfalls | |
verfügbar, gesegelt würde vor Kiel, Travemünde oder Warnemünde auf der | |
Ostsee. | |
Neumann kann sich zudem Sportstätten vorstellen wie ein Olympiastadion, das | |
nach den Spielen auf etwa ein Viertel der Zuschauerkapazität zurückgebaut | |
würde. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) | |
schwärmt bereits von Olympia als „Riesenchance für die gesamte | |
Metropolregion“. | |
Nach Einschätzung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) müssten | |
„alle Maßnahmen und Investitionen auch unabhängig von Olympia in Bezug auf | |
die Stadtentwicklung sinnvoll sein“, sagt HWWI-Professor Henning Vöpel. | |
„Andernfalls ist nach zwei Wochen alles vorbei.“ Zugleich mahnt Vöpel eine | |
frühe Einbindung der Bürger in das Vorhaben an. | |
## Volksgesetzgebung gibt's nur von unten | |
Und da wird es kompliziert. Auch Neumann glaubt, dass eine solche | |
Großveranstaltung „nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens | |
erfolgreich sein kann“. Das zeige die im November 2013 an Bürgerentscheiden | |
gescheiterte Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022. Deshalb wird im | |
Rathaus erwogen, die BürgerInnen in zehn Monaten per Referendum über die | |
Spiele entscheiden zu lassen. | |
In Hamburg gibt es aber nur eine Volksgesetzgebung „von unten“: Bürger | |
initiieren Volksbegehren und Volksentscheide gegen Beschlüsse der Politik. | |
Senat oder Bürgerschaft dürfen bislang nicht von sich aus den BürgerInnen | |
Fragen zur Entscheidung vorlegen. | |
Dafür müsste zunächst die Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit | |
geändert werden. Die Oppositionsparteien CDU und FDP würden da wohl | |
mitmachen. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich will „eine | |
parteiübergreifende Zusammenarbeit für den Traum von Olympia“, die Grünen | |
überlegen noch. Sie wollen „rasch“, sagt Verfassungsexperte Farid Müller, | |
ein Rechtsgutachten über Details wie Zustimmungsquoren und Fristen | |
vergeben, „damit wir noch vor der Sommerpause eine Entscheidungsgrundlage | |
haben“. | |
Am Verein „Mehr Demokratie“, der die Volksgesetzgebung in Hamburg erzwang, | |
„würde das nicht scheitern“, sagt Vorstandsmitglied Manfred Brandt. | |
„Referenden sind im Grundsatz eine positive Sache.“ Nur Die Linke kann sich | |
mit Olympia nicht anfreunden. „Wir wollen den Sport fördern“, sagt der | |
Abgeordnete Mehmet Yildiz, „nicht die Profite des Internationalen | |
Olympischen Komitees.“ | |
15 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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