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# taz.de -- Verfassungsreform in Italien: Stabile Regierungen, bessere Gesetze
> Das Parlament verabschiedet die Verfassungsreform. Regierungschef Matteo
> Renzi verbucht einen Erfolg. Und spekuliert auf viel mehr Macht
Bild: Ein zufriedener Regierungschef. Matteo Renzi vor der internationalen Pres…
Rom taz | Mit der Verabschiedung der Verfassungsreform am Dienstag konnte
Ministerpräsident Matteo Renzi seinen größten politischen Erfolg erzielen.
361 der 630 Abgeordneten stimmten der Reform zu, während die
Oppositionsfraktionen der Abstimmung fernblieben.
Stabilere Regierungen, ein effizienterer Gesetzgebungsprozess: Dies waren
die zentralen Ziele der Reform, die Renzi seit seinem Regierungsantritt vor
gut zwei Jahren zu seinem Hauptanliegen gemacht hat. Das Vorhaben klingt
plausibel, schließlich hat Italien seit 1946 schon 64 Regierungen gesehen.
Und schließlich ist die Verabschiedung von Gesetzen besonders zäh, da das
Land bisher über zwei völlig gleichberechtigte Kammern verfügt, das
Abgeordnetenhaus und den Senat.
Die weitgehende Entmachtung des Senats ist denn auch der Kernpunkt des
Verfassungsumbaus. Statt 315 wird es künftig nur noch 100 Senatoren geben,
entsandt von den Regionen. Bisher galt, dass jede Regierung in beiden
Häusern das Vertrauen haben musste, dass jedes Gesetz von beiden Kammern
abgesegnet werden musste.
In Zukunft dagegen wird allein das Abgeordnetenhaus der Regierung das
Vertrauen aussprechen; auch bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes
wird der Senat nicht mehr gefragt. Bindend ist die Zustimmung des Senats
nur noch bei internationalen Verträgen, bei Verfassungsreformen, bei der
Wahlgesetzgebung und beim Familienrecht.
## Automatische Mehrheiten
Die Regierung hat in Zukunft auch deshalb eine weitaus stärkere Stellung,
weil in den letzten Monaten auch das Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus
verändert wurde. Bei den nächsten Wahlen wird die stärkste Partei
automatisch 54 Prozent der Sitze erhalten, wenn sie mehr als 40 Prozent der
Stimmen erhält. Sollte keiner diese Hürde überwinden, dann gehen die beiden
stärksten Parteien in die Stichwahl – und der Sieger erhält dann den
Mehrheitsbonus.
Der künftige Regierungschef hätte damit eine Macht, über die bisher kein
Vorgänger verfügte. Er wäre nicht mehr auf zerstrittene Koalitionen
angewiesen, er müsste nicht mehr mit unterschiedlichen Mehrheiten in den
beiden Häusern zurechtkommen, er würde nicht mehr durch das Ping-Pong
zwischen Abgeordnetenhaus und Senat gebremst.
Ehe es soweit kommt, muss die Verfassungsreform noch durch ein Referendum.
Voraussichtlich im Oktober werden die Italiener abstimmen, gegenwärtig gilt
ein Ja als sicher. Renzi bindet zugleich sein Schicksal an das Votum; bei
einem Nein will er sich aus der Politik zurückziehen.
13 Apr 2016
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Italien
Verfassungsreform
Regierung
Matteo Renzi
Beppe Grillo
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Europäische Union
EU
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