# taz.de -- Umstrittener Verfassungsumbau in Polen: Justizreform verfassungswid… | |
> Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat die Regeln für das | |
> Verfassungstribunal geändert. Nun erheben die davon betroffenen Richter | |
> Einspruch. | |
Bild: Halten die Reform, die sie selbst, für verfassungswidrig: Richter an Pol… | |
WARSCHAU ap | Das polnische Verfassungstribunal hat die [1][von der | |
Regierung angeschobene Reform] seiner eigenen Arbeit für rechtswidrig | |
erklärt. Die Entscheidung in eigener Sache trafen die Richter am Mittwoch. | |
Damit geht die Machtprobe zwischen dem Gericht und der rechtskonservativen | |
Regierungspartei PiS in eine neue Runde. Diese hat durchblicken lassen, | |
dass sie den Spruch nicht anerkennen will. | |
Die seit Herbst regierende PiS hatte die Reform im Dezember mit ihrer | |
Parlamentsmehrheit beschlossen. Sie argumentierte, das Gericht werde von | |
„Spießgesellen“ der früheren Regierungspartei Bürgerplattform kontrollie… | |
Kritiker im In- und Ausland sehen darin indes einen Versuch, das Gericht | |
handlungsunfähig zu machen und die polnische Demokratie zu untergraben. | |
Jetzt befanden auch die Richter in eigener Sache, dass viele der neuen | |
Klauseln gegen die polnische Verfassung verstießen. Eine davon sieht vor, | |
dass das Gericht die Fälle in der Reihenfolge ihrer Einreichung abarbeiten | |
muss, statt nach ihrer Bedeutung. Eine weitere schreibt vor, dass | |
Entscheidungen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der 15 Richter gültig sind – | |
vorher reichte eine einfache Mehrheit. Auch wird nun ein Quorum von 13 | |
Richtern verlangt. | |
Aus Sicht der Kritiker ist das Gericht damit so paralysiert, dass es nicht | |
mehr als echte Kontrollinstanz für die Regierung funktionieren kann. | |
EU-Politiker und auch der für Menschenrechtsfragen zuständige Europarat | |
kritisieren nicht nur die Gerichtsreform, sondern auch Eingriffe der PiS | |
zur stärkeren Kontrolle der Medien. | |
Experten der sogenannten Venedigkommission des Europarats prüften die | |
Reformen und sollen am Freitag ihren Bericht vorlegen. Ein Entwurf wurde | |
bereits bekannt. Darin heißt es, einige der Änderungen seien eine Gefahr | |
für den Rechtsstaat, die Demokratie und Menschenrechte in Polen. | |
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat allerdings schon erklärt, dass sich das | |
Land nicht an die Feststellungen der Kommission halten will. Diese sind | |
nicht bindend. Kaczynski betont, Polen sei ein souveränes Land, das selbst | |
über die eigenen Angelegenheiten bestimme. | |
9 Mar 2016 | |
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