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# taz.de -- Umstrittener Verfassungsumbau in Polen: Justizreform verfassungswid…
> Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat die Regeln für das
> Verfassungstribunal geändert. Nun erheben die davon betroffenen Richter
> Einspruch.
Bild: Halten die Reform, die sie selbst, für verfassungswidrig: Richter an Pol…
Warschau ap | Das polnische Verfassungstribunal hat die [1][von der
Regierung angeschobene Reform] seiner eigenen Arbeit für rechtswidrig
erklärt. Die Entscheidung in eigener Sache trafen die Richter am Mittwoch.
Damit geht die Machtprobe zwischen dem Gericht und der rechtskonservativen
Regierungspartei PiS in eine neue Runde. Diese hat durchblicken lassen,
dass sie den Spruch nicht anerkennen will.
Die seit Herbst regierende PiS hatte die Reform im Dezember mit ihrer
Parlamentsmehrheit beschlossen. Sie argumentierte, das Gericht werde von
„Spießgesellen“ der früheren Regierungspartei Bürgerplattform kontrollie…
Kritiker im In- und Ausland sehen darin indes einen Versuch, das Gericht
handlungsunfähig zu machen und die polnische Demokratie zu untergraben.
Jetzt befanden auch die Richter in eigener Sache, dass viele der neuen
Klauseln gegen die polnische Verfassung verstießen. Eine davon sieht vor,
dass das Gericht die Fälle in der Reihenfolge ihrer Einreichung abarbeiten
muss, statt nach ihrer Bedeutung. Eine weitere schreibt vor, dass
Entscheidungen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der 15 Richter gültig sind –
vorher reichte eine einfache Mehrheit. Auch wird nun ein Quorum von 13
Richtern verlangt.
Aus Sicht der Kritiker ist das Gericht damit so paralysiert, dass es nicht
mehr als echte Kontrollinstanz für die Regierung funktionieren kann.
EU-Politiker und auch der für Menschenrechtsfragen zuständige Europarat
kritisieren nicht nur die Gerichtsreform, sondern auch Eingriffe der PiS
zur stärkeren Kontrolle der Medien.
Experten der sogenannten Venedigkommission des Europarats prüften die
Reformen und sollen am Freitag ihren Bericht vorlegen. Ein Entwurf wurde
bereits bekannt. Darin heißt es, einige der Änderungen seien eine Gefahr
für den Rechtsstaat, die Demokratie und Menschenrechte in Polen.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat allerdings schon erklärt, dass sich das
Land nicht an die Feststellungen der Kommission halten will. Diese sind
nicht bindend. Kaczynski betont, Polen sei ein souveränes Land, das selbst
über die eigenen Angelegenheiten bestimme.
9 Mar 2016
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