# taz.de -- Streit um polnisches Verfassungsgericht: Opposition vereint gegen P… | |
> In Polen demonstriert die Opposition gemeinsam mit Bürgern erneut für die | |
> Unabhängigkeit des obersten Gerichts. Die Warschauer Regierung ist | |
> unbeeindruckt. | |
Bild: Protest vor dem Sitz des Verfassungstribunals in Warschau am Samstag. | |
WARSCHAU dpa/afp | Polnische Oppositionspolitiker haben am Samstag bei | |
einer Demonstration vor dem Verfassungsgericht eine Stärkung des Tribunals | |
und die Rücknahme der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen | |
Regierung gefordert. „Früher haben die Polen demonstriert, um das | |
Staatssystem zu verändern, heute demonstrieren sie, damit es erhalten | |
bleibt“, sagte Ryszard Petru, der Chef der liberalkonservativen Partei | |
Nowoczesna. Seit dem demokratischen Wandel 1989 habe das Land keine solche | |
Verfassungskrise erlebt. | |
„Ganz Polen soll sehen, dass die Opposition zusammenstehen kann“, sagte der | |
ehemalige Justizminister Borys Budka von der liberalkonservativen | |
Bürgerplattform (PO). Er fügte mit Blick auf die nationalkonservative | |
Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hinzu: „Im Gegensatz zu | |
denen, die sich das Recht in ihren Namen geschrieben haben, stehen wir auf | |
der Seite des Rechts.“ | |
„Ich hätte nicht gedacht, dass (PiS-Chef) Jaroslaw Kaczynski so etwas | |
Großes schafft“, rief die Linkspolitikerin Barbara Nowacka den | |
Demonstranten zu. „Er hat erreicht, dass Tausende Polen für die Verfassung | |
auf die Straße gehen.“ | |
Die polnische Regierung weigert sich, das Urteil des Verfassungsgerichts zu | |
veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen. Das Urteil vom vergangenen | |
Mittwoch erklärt das Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichts für | |
verfassungswidrig, weil es die ordnungsgemäße und unabhängige Arbeit des | |
Gericht unmöglich mache. Das Urteil werde nicht im Amtsblatt | |
veröffentlicht, erklärte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Samstag. Das | |
Urteil beruhe nur auf der Meinung „einiger“ Verfassungsrichter und sei | |
daher nicht rechtmäßig. | |
## Europarat kritisiert Gesetz | |
Auch die Venedig-Kommission, ein Gremium von Rechtsexperten des | |
Europarates, hatte das Gesetz am Freitag kritisiert. Die Meinung der | |
Kommission ist rechtlich nicht bindend. Regierungssprecher Rafal Bochenek | |
kündigte am Samstag an, Ministerpräsidentin Beata Szydlo werde die | |
Stellungnahme der Kommission im Parlament vorstellen. | |
Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der | |
rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) | |
dominierte Parlament im Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand | |
der Opposition eine Justizreform verabschiedet hatte, mit der das | |
Verfassungsgericht erheblich geschwächt wird. | |
Für Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist nun eine Zweidrittelmehrheit | |
notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei | |
wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend | |
sein – bisher reichten neun. | |
12 Mar 2016 | |
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