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# taz.de -- Streit um polnisches Verfassungsgericht: Opposition vereint gegen P…
> In Polen demonstriert die Opposition gemeinsam mit Bürgern erneut für die
> Unabhängigkeit des obersten Gerichts. Die Warschauer Regierung ist
> unbeeindruckt.
Bild: Protest vor dem Sitz des Verfassungstribunals in Warschau am Samstag.
Warschau dpa/afp | Polnische Oppositionspolitiker haben am Samstag bei
einer Demonstration vor dem Verfassungsgericht eine Stärkung des Tribunals
und die Rücknahme der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen
Regierung gefordert. „Früher haben die Polen demonstriert, um das
Staatssystem zu verändern, heute demonstrieren sie, damit es erhalten
bleibt“, sagte Ryszard Petru, der Chef der liberalkonservativen Partei
Nowoczesna. Seit dem demokratischen Wandel 1989 habe das Land keine solche
Verfassungskrise erlebt.
„Ganz Polen soll sehen, dass die Opposition zusammenstehen kann“, sagte der
ehemalige Justizminister Borys Budka von der liberalkonservativen
Bürgerplattform (PO). Er fügte mit Blick auf die nationalkonservative
Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hinzu: „Im Gegensatz zu
denen, die sich das Recht in ihren Namen geschrieben haben, stehen wir auf
der Seite des Rechts.“
„Ich hätte nicht gedacht, dass (PiS-Chef) Jaroslaw Kaczynski so etwas
Großes schafft“, rief die Linkspolitikerin Barbara Nowacka den
Demonstranten zu. „Er hat erreicht, dass Tausende Polen für die Verfassung
auf die Straße gehen.“
Die polnische Regierung weigert sich, das Urteil des Verfassungsgerichts zu
veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen. Das Urteil vom vergangenen
Mittwoch erklärt das Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichts für
verfassungswidrig, weil es die ordnungsgemäße und unabhängige Arbeit des
Gericht unmöglich mache. Das Urteil werde nicht im Amtsblatt
veröffentlicht, erklärte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Samstag. Das
Urteil beruhe nur auf der Meinung „einiger“ Verfassungsrichter und sei
daher nicht rechtmäßig.
## Europarat kritisiert Gesetz
Auch die Venedig-Kommission, ein Gremium von Rechtsexperten des
Europarates, hatte das Gesetz am Freitag kritisiert. Die Meinung der
Kommission ist rechtlich nicht bindend. Regierungssprecher Rafal Bochenek
kündigte am Samstag an, Ministerpräsidentin Beata Szydlo werde die
Stellungnahme der Kommission im Parlament vorstellen.
Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der
rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
dominierte Parlament im Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand
der Opposition eine Justizreform verabschiedet hatte, mit der das
Verfassungsgericht erheblich geschwächt wird.
Für Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist nun eine Zweidrittelmehrheit
notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei
wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend
sein – bisher reichten neun.
12 Mar 2016
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