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# taz.de -- Kommentar Proteste in Polen: Durchregieren? Fehlanzeige!
> Da hat sich der PiS-Chef verrechnet: Schnell mal demokratische
> Grundrechte aushebeln; ein Teil der polnischen Bevölkerung macht da nicht
> mehr mit.
Bild: Die Opposition geht zur Verteidigung der Grundrechte auf die Straße
PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński hat die Rechnung offensichtlich ohne
einen wachsenden Teil der polnischen Bevölkerung gemacht. Mal eben so
durchregieren und dabei im Schnelldurchlauf den Rechtsstaat, demokratische
Grundrechte und die Gewaltenteilung aushebeln? Von wegen!
Anders als in Ungarn, wo vor allem jüngere Menschen den autoritären Kurs
eines Viktor Orbán allenfalls mit einem Verlassen des Landes quittier(t)en,
haben am Samstag fast eine Viertelmillion Polen in Warschau eindrucksvoll
eins zum Ausdruck gebracht: dass sie nicht bereit sind, tatenlos zuzusehen,
wie eine selbstherrliche Regierung die Uhren auf null zurückstellt und das
Land politisch an den Rand Europas manövriert.
Diese Sorgen sind nur allzu berechtigt. Nach der „Enthauptung“ des
Verfassungsgerichts wurden die Medien auf Linie gebracht und die
Überwachungsmöglichkeiten der Polizei ausgeweitet. In der vergangenen Woche
musste auch noch der von der Vorgängerregierung geschaffene nationale Rat
zum Kampf gegen Rassismus dran glauben. Und das in einem Land, in dem die
Regierung in der Flüchtlingsfrage Ressentiments und Ängste der Menschen
gezielt schürt und die Anzahl fremdenfeindlicher Verbrechen rapide
gestiegen ist.
In ihrem Handeln haben sich Kaczyński und seine Leute stets mit einer
Kaltschnäuzigkeit über Kritik der Europäischen Union und des Europarates
hinweggesetzt, die ihresgleichen sucht. Doch einmal abgesehen davon, dass
die Demonstration vom Samstag die größte seit dem Ende des Kommunismus ist:
Die Frage ist, wie nachhaltig die Bündelung der oppositionellen Kräfte ist,
die unterschiedlicher nicht sein könnten.
Nur anti PiS zu sein reicht nicht. Das gilt insbesondere für die linken
Kräfte, die es seit Jahren nicht schaffen, sich neu zu formieren und wieder
auf die Füße zu kommen. Jarosław Kaczyński sollte gewarnt sein. Noch sieht
er keinen Anlass zur Sorge. Doch das könnte sich als gefährlicher
Trugschluss erweisen.
8 May 2016
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Polen
Jarosław Kaczyński
PiS
Grundrechte
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Warschau
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