# taz.de -- Angriff auf Polens Verfassungsgericht: Parlament entmachtet Richter | |
> Die nationalkonservative Regierungspartei forciert den Umbau des | |
> Verfassungsgerichts. Kritiker monieren einen Angriff auf die Demokratie | |
> Polens. | |
Bild: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski während der Parlamentsdebatte am Dienstagabe… | |
WARSCHAU ap | Das polnische Parlament hat eine umstrittene Reform zur | |
Neuordnung des Verfassungsgerichts beschlossen. Mit Mehrheit der | |
nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS votierten 235 | |
Abgeordnete für das Gesetz, 181 dagegen. Der Abstimmung vom Mittwochabend | |
war eine hitzige Parlamentsdebatte vorausgegangen. | |
Kritiker im In- und Ausland werten die Reform als einen Versuch, das | |
Gericht handlungsunfähig zu machen und die polnische Demokratie zu | |
untergraben. Die Regierungspartei PiS argumentierte hingegen, dass das | |
Verfassungsgericht von „Spießgesellen“ der im Oktober abgewählten liberal… | |
Partei Bürgerplattform kontrolliert werde. | |
Durch die neue Reform sollen Richter ihre Entscheidung künftig nur noch mit | |
Zweidrittelmehrheit treffen können, statt wie bisher mit einfacher | |
Mehrheit. Da zwei Drittel der Richterstimmen in den meisten Fällen als | |
nicht erreichbar gelten, fiele das Gericht aus Sicht von Kritikern als | |
Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung weitgehend aus. | |
Zudem ist vorgesehen, dass über Fälle ein Gremium aus mindestens 13 der | |
insgesamt 15 Verfassungsrichter befindet. Dies wäre eine Abkehr von der | |
bisher gängigen Praxis, die eine weitaus kleinere Zahl von Richtern pro | |
Fall möglich machte. Bürgerrechtsgruppen befürchten nun eine drastische | |
Lähmung der Arbeit des Gerichts, das sich künftig mit viel weniger Fällen | |
befassen könne. Schon jetzt gebe es einen Rückstau von rund 200 | |
unbearbeiteten Fällen. | |
## Tumultartige Szenen | |
Nach ihrem deutlichen Wahlsieg, der der PiS die Dominanz in beiden | |
Parlamentskammern verschaffte, bleib das Verfassungsgericht als eine der | |
wenigen Kontrollorgane übrig. Ehe die Regierungspartei die umstrittene | |
Neuordnung des Gerichts vorantrieb, versuchte sie die Institution mit | |
Vertrauten zu besetzen. | |
Stanislaw Piotrowicz, PiS-Abgeordneter und wichtiger Befürworter der | |
Reformgesetze, griff während der Parlamentsdebatte die Kritiker an, die | |
sich als Vorkämpfer der Demokratie bezeichnet hatten. „Die Verteidigung der | |
Demokratie ist nur eine Vernebelung. Ihr verteidigt dunkle Interessen“, | |
hielt er den oppositionellen Abgeordneten vor. Als Reaktion kam es im | |
Plenum zu tumultartigen Szenen, Abgeordnete skandierten „Nieder mit dem | |
Kommunismus.“ | |
Kritiker monierten zudem die Geschwindigkeit, mit der Gesetz verabschiedet | |
worden sei. Für eine öffentliche Debatte habe es dadurch kaum Zeit gegeben. | |
„Eile ist ein wesentlicher Teil einer Bananenrepublik“, sagte Killion | |
Munyama, ein aus Sambia stammender Abgeordneter der oppositionellen | |
Bürgerplattform. | |
Das Reformpaket geht nun zum Senat, der es rasch billigen dürfte. Auch | |
Präsident Andrzej Duda, der PiS nahesteht, dürfte sich hinter das Gesetz | |
stellen. | |
23 Dec 2015 | |
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