# taz.de -- Kommentar Proteste in Brasilien: Flucht nach vorn | |
> Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff hat die Initiative vorerst | |
> zurückgewonnen. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es die Demonstranten | |
> meinen. | |
Bild: Die Imperatorin schlägt zurück: Dilma Rousseff. | |
Geschickt hat Dilma Rousseff die Verschnaufpause genutzt, die die | |
Demonstranten in Brasilien eingelegt haben. Ihr Vorschlag einer Reform des | |
politischen Systems ist weitreichend, seit Jahren wartet das Land auf eine | |
solche Initiative. Und der Weg über ein Referendum samt einer | |
verfassungsgebenden Versammlung hört sich schön demokratisch an. | |
Alle Landesfürsten und wichtigen Bürgermeister des Landes waren anwesend, | |
als sie ihr Maßnahmenpaket verkündete. Das sah nach gemeinsamer | |
Verantwortung aus, nach Ärmel hochkrempeln. Mehr Geld für all die | |
Missstände, die die Demonstranten seit Wochen anprangern. | |
Natürlich soll auch gegen Korruption vorgegangen werden, mit höheren | |
Strafen. Bei diesem Thema hat Rousseff schon oft gepunktet. Minister, deren | |
krumme Machenschaften aufgedeckt wurden, hat sie stets entlassen. Im | |
Gegensatz zum Kongress und lokalen Machthabern gilt sie in der Frage als | |
integer. | |
Die Präsidentin weiß, dass ihr viele nicht glauben. Doch immerhin sie hat | |
die Initiative zurückgewonnen. Am Dienstag gehörten die Schlagzeilen ihr, | |
nicht den Demonstranten. | |
Rechtlich ist eine solche Verfassungsänderung allerdings nicht vorgesehen. | |
Vieles spricht dafür, dass die Initiative im Tauziehen zwischen Justiz und | |
Parteiquerelen untergehen wird. Dennoch ist es Rousseff gelungen, die | |
Proteste erstmals vor ihren eigenen Karren zu spannen. Eine Politikreform | |
strebt ihre Arbeiterpartei nämlich schon lange an – zumindest diejenigen in | |
der einst fortschrittlichen Partei, die noch nicht Teil des korrupten | |
Systems sind. | |
Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es die Demonstranten meinen. Ob statt | |
diffuser Unzufriedenheit machbare politische Forderungen in der Lage sind, | |
dem doch recht stabilen politischen System substanzielle Zugeständnisse | |
abzuringen. | |
25 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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