# taz.de -- Proteste in Brasilien: Jede Menge neue Forderungen | |
> Die Politik reagiert auf die Demonstrationen. Doch die Proteste in | |
> Brasilien gehen weiter. Zentrale Themen: demokratischere Medien und | |
> Polizeigewalt. | |
Bild: Zusammenstöße mit der Polizei in Belo Horizonte. | |
RIO DE JANEIRO taz | Das Halbfinale des Confed Cups hat die Demonstranten | |
in Brasilien zurück auf die Straße geholt. 50.000 Menschen demonstrierten | |
am Mittwoch allein in Belo Horizonte, wo Gastgeber Brasilien den Nachbarn | |
Uruguay mit 2:1 besiegte. Die Menge zog friedlich vor das neue Stadium, wo | |
es zu Straßenkämpfen an den Absperrgittern kam. Ein Demonstrant starb im | |
Krankenhaus, nachdem er während des Polizeieinsatzes von einer | |
Straßenüberführung herunterfiel. Er ist damit das fünfte Todesopfer seit | |
Donnerstag voriger Woche. Auch in anderen Städten gingen jetzt wieder | |
Tausende auf die Straßen. | |
Die Protestwelle rollt trotz erster Ermüdungszeichen der Demonstranten und | |
Entgegenkommens seitens der Politik weiter. Neue Forderungen kommen auf. | |
Nach Kritik an einseitiger Berichterstattung der privaten Medien wird jetzt | |
die „Demokratisierung der Kommunikation“ gefordert. Demos zum rechten | |
Leitmedium „Globo“ sind geplant. Es geht gegen das Pressemonopol in Händen | |
weniger Familien und um Frequenzen für Basissender nach Vorbild der neuen | |
Gesetze in Argentinien oder Ecuador. | |
Auch die Polizeigewalt, die viele erst auf die Straße gebracht hat, wird | |
immer öfter thematisiert. Viele bekommen jetzt mit, wie die Polizei in den | |
Armenvierteln vorgeht, weit weg von Fernsehkameras und großen | |
Demonstrationen. Neun Menschen erschoss eine Spezialeinheit Montagabend in | |
Rio, als sie nach einer Demonstration die Favela Maré stürmte. Auch ein | |
Polizist starb bei dem Einsatz, der sich angeblich gegen Drogenhändler | |
richtete, welche die Demo für Gewalttaten missbrauchen wollten. | |
Im Mittelpunkt stehen nach wie vor die unzureichenden öffentlichen | |
Dienstleistungen, die Korruption sowie der Unmut über die Geldverschwendung | |
für WM und Olympische Spiele. An Erfolgen mangelt es der Protestbewegung | |
nicht. | |
## Reform des politischen Systems ist schwierig | |
Nachdem Präsidentin Dilma Rousseff am Montag zahlreiche Verbesserungen | |
angekündigt hatte, haben es die sonst behäbigen Politiker auf einmal eilig. | |
Einen Gesetzesvorschlag, der die Strafen für Korruption empfindlich erhöht | |
und seit zwei Jahren in der Schublade schlummert, segnete der Senat im | |
Schnellverfahren ab. Das Parlament beschloss, dass künftig 75 Prozent der | |
Einnahmen aus der Erdölproduktion in die öffentliche Bildung investiert | |
werden muss. Das restliche Viertel soll in das öffentliche | |
Gesundheitssystem fließen. | |
Komplizierter gestaltet sich die Reform des politischen Systems, dem | |
wichtigsten Vorstoß der Präsidentin. Ihren Vorschlag, eine | |
verfassunggebende Versammlung einzuberufen, zog Rousseff wegen juristischer | |
Bedenken zurück. Aber sowohl der Kongress wie die Justiz signalisierten | |
Zustimmung zu einem Referendum, in dem die Bevölkerung gefragt werden soll, | |
welche Veränderungen sie wünscht. | |
Laut Erziehungsminister Aloizio Mercadante soll die Volksabstimmung „so | |
schnell wie möglich“ stattfinden, damit die Reformen noch vor der nächsten | |
Wahl im Oktober 2014 in Kraft treten können. Das herrschende | |
Parteiensystem, mangelnde Wahlkampffinanzierung sowie der Kauf politischer | |
Gefälligkeiten gelten als Ursachen zahlreicher Korruptionsfälle in | |
Brasilien. | |
## Umstrittener Verfassungszusatz abgelehnt | |
Schon zuvor kam das Parlament einer der umstrittensten Forderungen nach: | |
Mit nur 9 Gegenstimmen wurde die sogenannte PEC 37 abgelehnt, ein | |
Verfassungszusatz, der die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft | |
einschränken sollte. Die Linke ist in der Frage uneinig, einige halten die | |
Staatsanwaltschaft für elitär und parteiisch, andere halten ein | |
Ermittlungsmonopol der Polizei für bedenklich. | |
Für die rechte Opposition hingegen ist die Sache eindeutig: Es ist die „PEC | |
der Straffreiheit“, mit der sich Regierungspolitiker Ermittlungen wegen | |
korrupter Machenschaften entziehen wollen. Da es sich um eine Initiative | |
der regierenden Arbeiterpartei PT handelt, mobilisieren Rechtsparteien und | |
Presse seit Langem gegen PEC 37. Verknüpft mit dem Leitthema Korruption | |
nahmen viele Demonstranten das Thema auf. | |
Kaum ein Politiker traut sich momentan, gegen die Forderungen der | |
Demonstranten zu stimmen. Niemand möchte seinen Namen auf den Schildern der | |
Demonstranten lesen. Manche Oberkorrupte wie Senatspräsident Renan | |
Calheiros, auf den es schon viele Schilder abgesehen haben, fallen gar als | |
Initiatoren von Gesetzen auf, die keinesfalls ihren Interessen entsprechen, | |
wie etwa die jetzt beschlossene Richtlinie, dass bei Abstimmungen über | |
einen Mandatsentzug von Kollegen keine geheime Wahl mehr zulässig ist. | |
27 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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