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# taz.de -- Proteste in Brasilien: Referendum mögen nicht alle
> Brasiliens Präsidentin hat ein Referendum über eine
> Verfassungsversammlung vorgeschlagen. Entrüstung und Widerstand kommt
> nicht nur von der Opposition.
Bild: So könnte es dieser Tage dort wieder aussehen: Proteste in Belo Horizont…
BRASILIA dpa | Die Initiative von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff für
eine [1][Volksabstimmung über eine verfassungändernde Versammlung] droht zu
scheitern. Es gab erhebliche Kritik aus dem Kongress an dem
Referendums-Plan, dessen Ziel eine umfassende Politikreform ist.
Das Abgeordnetenhaus lehne den Vorschlag ab, sagte der Präsident der
Kammer, Henrique Eduardo Alves. Auch der einflussreiche Anwaltsverein des
Landes sprach sich gegen den Vorstoß aus. Brasiliens Justizminister José
Eduardo Cardozo signalisierte, dass die Regierung für eine Politikreform
nach Alternativen zu einer Verfassungsversammlung suche.
Das Referendum, das Rousseff als Antwort auf die Massenproteste im Land
vorgeschlagen hatte, kann nur vom Nationalkongress beschlossen werden. Es
gab in der vergangenen Jahren unter Rousseffs Vorgänger Luiz Inácio Lula da
Silva schon mehrere Anläufe für eine verfassungsändernde Versammlung, die
alle im Kongress scheiterten. Der Präsident Anwaltsvereins, Marcus Vinícius
Furtado, sagte nach einem Treffen mit Rousseff, die Präsidentin sei
dahingehend sensibilisiert worden, dass dieser Weg nicht der beste sei.
Vor ihren Ankündigungen war Rousseffs am Montag mit Vertretern der
Protestbewegung sowie mit Gouverneuren und Bürgermeistern
zusammengetroffen. Die Präsidentin schlug fünf Reformpakte vor. Unter
anderem sollen der öffentliche Nahverkehr, das Gesundheitssystem und das
Bildungswesen verbessert werden. Mit Blick auf ein Hauptanliegen der
Protestbewegung machte Rousseff klar, dass sie Korruption als schweres
Delikt geahndet sehen wolle, das schärfer bestraft werde. Es sei notwendig,
die Gesetze zu verschärfen.
„Brasilien ist reif, um weiterzugehen, und hat bereits klar gemacht, dass
es nicht stehenbleiben wird“, sagte sie zur Begründung ihres
Referendumsvorschlags. Allerdings formierte sich sofort nach der
Ankündigung bei der Opposition Widerstand gegen das Projekt.
Ex-Präsidentschaftskandidat José Serra sagte, der Vorschlag habe weder Hand
noch Fuß. Wenn es zur Verfassungsversammlung kommen sollte, falle die
Diskussion möglicherweise ins Wahlkampfjahr 2014, und das wäre nicht
ratsam, sagte Serra, der Rousseff bei der Präsidentschaftswahl 2010
unterlegen war.
## Das letzte Wort hat der Kongress
Eine Volksabstimmung könnte nach den Worten von Bildungsminister Aloizio
Mercadante am 7. September oder 15. November stattfinden. Beide Tage sind
gesetzliche Feiertage. Das letzte Wort über ein Referendum habe aber der
Kongress, der auch den Termin festlege, betonte der Minister.
Brasilien richtet 2014 die Fußball-WM aus. Kurz darauf sind
Präsidentschaftswahlen. Der Oppositionspolitiker und mögliche Kandidat
Aécio Neves warf Rousseff vor, den Kongress überrumpeln zu wollen. Sie
gestehe dem Kongress ein Vorrecht zu, das der längst habe und wolle so von
der aktuellen Situation ablenken.
Vertreter der Protestbewegung „Passe Livre“ (Freifahrtschein) zeigten sich
nach dem Treffen mit Rousseff enttäuscht. Der Dialog sei ein wichtiger
Schritt, aber Rousseff habe zu wenige „konkrete Vorschläge“ gemacht, sagte
die Aktivistin Mayara Vivian der Zeitung Folha de São Paulo. „Passe Livre“
hatte mit Demonstrationen gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr
die Protestwelle ausgelöst. Die Anhebungen waren landesweit zurückgenommen
worden.
Die Proteste gingen zuletzt weiter, wenn auch mit verminderter Stärke. In
Porto Alegre im Süden des Landes gingen 10.000 Menschen gegen Korruption
und soziale Missstände auf die Straßen. Es kam zu Ausschreitungen.
Randalierer steckten Müllcontainer in Brand. Die Polizei setzte Tränengas
ein. Es gab mehrere Verletzte. Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen.
Auch in Rio kam es zu Protestaktionen. Diese Woche werden erneut
Demonstrationen erwartet, unter anderem in Belo Horizonte, wo das erste
Halbfinal-Spiel des Confederations Cups zwischen Brasilien und Uruguay
stattfindet.
26 Jun 2013
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