# taz.de -- Proteste in Brasilien: Referendum mögen nicht alle | |
> Brasiliens Präsidentin hat ein Referendum über eine | |
> Verfassungsversammlung vorgeschlagen. Entrüstung und Widerstand kommt | |
> nicht nur von der Opposition. | |
Bild: So könnte es dieser Tage dort wieder aussehen: Proteste in Belo Horizont… | |
BRASILIA dpa | Die Initiative von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff für | |
eine [1][Volksabstimmung über eine verfassungändernde Versammlung] droht zu | |
scheitern. Es gab erhebliche Kritik aus dem Kongress an dem | |
Referendums-Plan, dessen Ziel eine umfassende Politikreform ist. | |
Das Abgeordnetenhaus lehne den Vorschlag ab, sagte der Präsident der | |
Kammer, Henrique Eduardo Alves. Auch der einflussreiche Anwaltsverein des | |
Landes sprach sich gegen den Vorstoß aus. Brasiliens Justizminister José | |
Eduardo Cardozo signalisierte, dass die Regierung für eine Politikreform | |
nach Alternativen zu einer Verfassungsversammlung suche. | |
Das Referendum, das Rousseff als Antwort auf die Massenproteste im Land | |
vorgeschlagen hatte, kann nur vom Nationalkongress beschlossen werden. Es | |
gab in der vergangenen Jahren unter Rousseffs Vorgänger Luiz Inácio Lula da | |
Silva schon mehrere Anläufe für eine verfassungsändernde Versammlung, die | |
alle im Kongress scheiterten. Der Präsident Anwaltsvereins, Marcus Vinícius | |
Furtado, sagte nach einem Treffen mit Rousseff, die Präsidentin sei | |
dahingehend sensibilisiert worden, dass dieser Weg nicht der beste sei. | |
Vor ihren Ankündigungen war Rousseffs am Montag mit Vertretern der | |
Protestbewegung sowie mit Gouverneuren und Bürgermeistern | |
zusammengetroffen. Die Präsidentin schlug fünf Reformpakte vor. Unter | |
anderem sollen der öffentliche Nahverkehr, das Gesundheitssystem und das | |
Bildungswesen verbessert werden. Mit Blick auf ein Hauptanliegen der | |
Protestbewegung machte Rousseff klar, dass sie Korruption als schweres | |
Delikt geahndet sehen wolle, das schärfer bestraft werde. Es sei notwendig, | |
die Gesetze zu verschärfen. | |
„Brasilien ist reif, um weiterzugehen, und hat bereits klar gemacht, dass | |
es nicht stehenbleiben wird“, sagte sie zur Begründung ihres | |
Referendumsvorschlags. Allerdings formierte sich sofort nach der | |
Ankündigung bei der Opposition Widerstand gegen das Projekt. | |
Ex-Präsidentschaftskandidat José Serra sagte, der Vorschlag habe weder Hand | |
noch Fuß. Wenn es zur Verfassungsversammlung kommen sollte, falle die | |
Diskussion möglicherweise ins Wahlkampfjahr 2014, und das wäre nicht | |
ratsam, sagte Serra, der Rousseff bei der Präsidentschaftswahl 2010 | |
unterlegen war. | |
## Das letzte Wort hat der Kongress | |
Eine Volksabstimmung könnte nach den Worten von Bildungsminister Aloizio | |
Mercadante am 7. September oder 15. November stattfinden. Beide Tage sind | |
gesetzliche Feiertage. Das letzte Wort über ein Referendum habe aber der | |
Kongress, der auch den Termin festlege, betonte der Minister. | |
Brasilien richtet 2014 die Fußball-WM aus. Kurz darauf sind | |
Präsidentschaftswahlen. Der Oppositionspolitiker und mögliche Kandidat | |
Aécio Neves warf Rousseff vor, den Kongress überrumpeln zu wollen. Sie | |
gestehe dem Kongress ein Vorrecht zu, das der längst habe und wolle so von | |
der aktuellen Situation ablenken. | |
Vertreter der Protestbewegung „Passe Livre“ (Freifahrtschein) zeigten sich | |
nach dem Treffen mit Rousseff enttäuscht. Der Dialog sei ein wichtiger | |
Schritt, aber Rousseff habe zu wenige „konkrete Vorschläge“ gemacht, sagte | |
die Aktivistin Mayara Vivian der Zeitung Folha de São Paulo. „Passe Livre“ | |
hatte mit Demonstrationen gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr | |
die Protestwelle ausgelöst. Die Anhebungen waren landesweit zurückgenommen | |
worden. | |
Die Proteste gingen zuletzt weiter, wenn auch mit verminderter Stärke. In | |
Porto Alegre im Süden des Landes gingen 10.000 Menschen gegen Korruption | |
und soziale Missstände auf die Straßen. Es kam zu Ausschreitungen. | |
Randalierer steckten Müllcontainer in Brand. Die Polizei setzte Tränengas | |
ein. Es gab mehrere Verletzte. Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen. | |
Auch in Rio kam es zu Protestaktionen. Diese Woche werden erneut | |
Demonstrationen erwartet, unter anderem in Belo Horizonte, wo das erste | |
Halbfinal-Spiel des Confederations Cups zwischen Brasilien und Uruguay | |
stattfindet. | |
26 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Brasilien-in-Aufruhr/!118705/ | |
## TAGS | |
Brasilien | |
Dilma Rousseff | |
Polizei | |
Protest | |
Brasilien | |
Brasilien | |
Dilma Rousseff | |
Streitfrage | |
Brasilien | |
Brasilien | |
Skinheads | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Öffentliche Sicherheit in Brasilien: Der Albtraum der Mittelschicht | |
Gewalt in einer Favela von Rio endet im Kugelhagel der Polizei. Das Thema | |
„offentliche Sicherheit“ beschäftigt nun die Protestbewegung. | |
Debatte Proteste in Brasilien: Der brasilianische Frühling | |
Korruption, verfehlte Verkehrspolitik und ein überholtes | |
Gesellschaftskonzept: Die Brasilianer protestieren gegen ein Bündel von | |
Problemen. | |
Proteste in Brasilien: Jede Menge neue Forderungen | |
Die Politik reagiert auf die Demonstrationen. Doch die Proteste in | |
Brasilien gehen weiter. Zentrale Themen: demokratischere Medien und | |
Polizeigewalt. | |
Proteste in Brasilien: Aufstand der Vernetzten | |
In Brasilien gehen Hunderttausende meist junge Leute auf die Straße. Ihren | |
Protest organisieren sie vor allem auf Facebook oder via „WhatsApp“. | |
Kommentar Proteste in Brasilien: Flucht nach vorn | |
Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff hat die Initiative vorerst | |
zurückgewonnen. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es die Demonstranten | |
meinen. | |
Der sonntaz-Streit: Schafft Wohlstand Protest? | |
Die Wirtschaft in der Türkei und Brasilien wächst – und trotzdem gehen dort | |
die Menschen auf die Straße. Macht Wohlstand unzufrieden? | |
Brasilien in Aufruhr: Präsidentin setzt auf Referendum | |
Dilma Rousseff verspricht, die Korruption zu bekämpfen und mehr Demokratie | |
zu wagen. Die rechte Opposition schäumt, während der Protest auf der Straße | |
weitergeht. | |
Confederations Cup: Die alte Liebe neu entdeckt | |
Die Erfolge auf dem Platz nähren die Sehnsucht der brasilianischen Fans | |
nach einem souveränen Erfolg der Seleção beim Confed Cup. | |
Unruhen in Brasilien: Rechte okkupieren Linken-Protest | |
Auch Ultrarechte mischen bei den Protesten in Brasilien mit – und | |
profitieren von Streitereien bei den Linken. Die Präsidentin macht einen | |
halbgaren Vorschlag. |