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# taz.de -- Verfassungsreform in der Türkei: Erdogan stimmt mehr Macht zu
> Recep Tayyip Erdogan hat eine Verfassungsreform zur Einführung eines
> Präsidialsystems unterzeichnet. Macht das Volk mit, übernimmt er die
> Leitung der Regierung.
Bild: Will als Präsident auch die Leitung der Regierung übernehmen: Erdogan
Ankara/Istanbul ap/afp | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat
einem Referendum über Verfassungsreformen zugestimmt, die seinem Amt mehr
Macht verleihen würde. Er genehmigte am Freitag einen entsprechenden
Gesetzentwurf, über den die Bevölkerung bei einem Referendum Mitte April
endgültig entscheiden soll.
Das Parlament hatte dem Reformpaket im Januar nach hitzigen Debatten
zugestimmt. Am vergangenen Wochenende war es trotz des Widerstands der
Opposition mit den Stimmen der regierenden AKP und der ultrarechten MHP vom
Parlament beschlossen worden.
Mit der Einführung des Präsidialsystems wird die Macht des Staatschefs
deutlich ausgeweitet, der bisher in der Türkei eine vorwiegend
repräsentative Funktion hat. Der Posten des Ministerpräsidenten wird
abgeschafft, der Präsident soll die Leitung der Regierung übernehmen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dem derzeit größtenteils zeremoniellen
Präsidentenamt unter anderem die Befugnis zu geben, Regierungsminister zu
ernennen, das Parlament aufzulösen, den Notstand auszurufen und Dekrete zu
erlassen.
Die vorgeschlagenen Reformen wurden zwar von einer Mehrheit der
Abgeordneten unterstützt, doch reichte die Unterstützung nicht aus, damit
das Paket ohne eine Volksabstimmung in Kraft treten kann.
Während die AKP argumentiert, dass die Reform notwendig für die Stabilität
des Landes sei, warnt die Opposition vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Bei dem
Referendum am 16. April wird mit einer engen Abstimmung gerechnet.
Verlässliche Umfragen liegen aber kaum vor.
10 Feb 2017
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Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
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