# taz.de -- Verfassungsreform in der Türkei: Erdogan stimmt mehr Macht zu | |
> Recep Tayyip Erdogan hat eine Verfassungsreform zur Einführung eines | |
> Präsidialsystems unterzeichnet. Macht das Volk mit, übernimmt er die | |
> Leitung der Regierung. | |
Bild: Will als Präsident auch die Leitung der Regierung übernehmen: Erdogan | |
Ankara/Istanbul ap/afp | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat | |
einem Referendum über Verfassungsreformen zugestimmt, die seinem Amt mehr | |
Macht verleihen würde. Er genehmigte am Freitag einen entsprechenden | |
Gesetzentwurf, über den die Bevölkerung bei einem Referendum Mitte April | |
endgültig entscheiden soll. | |
Das Parlament hatte dem Reformpaket im Januar nach hitzigen Debatten | |
zugestimmt. Am vergangenen Wochenende war es trotz des Widerstands der | |
Opposition mit den Stimmen der regierenden AKP und der ultrarechten MHP vom | |
Parlament beschlossen worden. | |
Mit der Einführung des Präsidialsystems wird die Macht des Staatschefs | |
deutlich ausgeweitet, der bisher in der Türkei eine vorwiegend | |
repräsentative Funktion hat. Der Posten des Ministerpräsidenten wird | |
abgeschafft, der Präsident soll die Leitung der Regierung übernehmen. | |
Der Gesetzentwurf sieht vor, dem derzeit größtenteils zeremoniellen | |
Präsidentenamt unter anderem die Befugnis zu geben, Regierungsminister zu | |
ernennen, das Parlament aufzulösen, den Notstand auszurufen und Dekrete zu | |
erlassen. | |
Die vorgeschlagenen Reformen wurden zwar von einer Mehrheit der | |
Abgeordneten unterstützt, doch reichte die Unterstützung nicht aus, damit | |
das Paket ohne eine Volksabstimmung in Kraft treten kann. | |
Während die AKP argumentiert, dass die Reform notwendig für die Stabilität | |
des Landes sei, warnt die Opposition vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Bei dem | |
Referendum am 16. April wird mit einer engen Abstimmung gerechnet. | |
Verlässliche Umfragen liegen aber kaum vor. | |
10 Feb 2017 | |
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