# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Chile: Wie viel echter Cambio ist drin? | |
> Was kann Chiles künftiger Präsident Gabriel Boric umsetzen? Das hängt von | |
> Mehrheiten im Parlament und der neuen Verfassung ab. | |
Bild: Kann bald auch Veränderungen auf lokaler und regionaler Ebene anstoßen:… | |
SANTIAGO DE CHILE taz | „Wenn Chile die Wiege des Neoliberalismus war, dann | |
wird es auch sein Grab sein“, sagte Gabriel Boric im Juli dieses Jahres, | |
als er sich bei der internen Wahl seiner Koalition Apruebo Dignidad als | |
Präsidentschaftskandidat durchsetzte. In den letzten Monaten musste er sich | |
immer mehr dem politischen Zentrum annähern, um die Wahl zu gewinnen. Wird | |
er wirklich den Neoliberalismus begraben können? | |
Der Grundstein des während der Pinochet-Diktatur unter brutaler Gewalt | |
eingeführten [1][neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells,] ist | |
die Verfassung aus dem Jahr 1980. Sie reduziert die soziale Rolle des | |
Staats auf ein Minimum und räumt privaten Unternehmen mehr Rechte ein als | |
den Bürger*innen. | |
Auch die Ex-Präsidentin [2][Michelle Bachelet kündigte 2014] tiefgreifende | |
Veränderungen, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Reform der Verfassung | |
an. Aber sie scheiterte am Widerstand im Parlament, weil die Verfassung für | |
strukturelle Veränderungen eine Zweidrittelmehrheit erfordert. | |
Was bei der Regierung von Boric anders sein wird: Zum ersten Mal in der | |
Geschichte Chiles arbeitet eine demokratisch gewählte Versammlung mit | |
Geschlechterparität und Beteiligung der Indigenen eine neue Verfassung aus. | |
Im Verfassungskonvent gibt es eine Mehrheit von linken und | |
parteiunabhängigen Kräften aus sozialen Bewegungen, die mit großer | |
Wahrscheinlichkeit eine Verfassung schreiben werden, die sich von der | |
neoliberalen Ideologie abhebt. | |
## Die Verteidiger des Neoliberalismus | |
[3][Die neue Verfassung] muss Mitte 2022 in einem Referendum von der | |
Bevölkerung bestätigt werden. Boric wird im März das Präsidentenamt | |
übernehmen. Tiefgreifende strukturelle Veränderungen wie die Reform des | |
privatisierten Rentensystems, des Bildungs- und des Gesundheitssystems, die | |
Boric durchführen will, hängen von der neuen Verfassung ab. | |
Diese wird seinem Regierungsprogramm mehr Legitimität geben und mehr | |
Handlungsspielraum. Denn seine Koalition Apruebo Dignidad, die aus dem | |
linken Bündnis Frente Amplio und der Kommunistischen Partei besteht, wird | |
nur knapp 21 Prozent der Sitze im neuen Kongress einnehmen. Die Parteien | |
der ehemaligen Concertación, der Mitte-links-Koalition, die Chile seit dem | |
Ende der Diktatur fast ununterbrochen regiert hat, wird etwa 17 Prozent der | |
Kongressabgeordneten stellen. | |
Gemeinsam mit der Humanistischen Partei und der Ökologischen Grünen Partei | |
könnten die progressiven Kräfte knapp eine einfache Mehrheit im Kongress | |
erreichen – vorausgesetzt, dass die Parteien der Concertación Boric | |
unterstützen – aber keine Zweidrittelmehrheit. | |
Auch im Senat nehmen rechte Abgeordnete die Hälfte der Sitze ein. Boric | |
wird also mit den Rechten und Unternehmer*innen verhandeln müssen, um | |
sein Programm umzusetzen – keine einfache Aufgabe, denn sie verteidigen den | |
Neoliberalismus. | |
## Gesten der Wiedergutmachung | |
Aber Boric hat einen Vorteil: Die Mehrheit der 345 Stadtverwaltungen sind | |
von linken Bürgermeister*innen besetzt sowie auch der Großteil der 16 | |
Regionalregierungen. Er kann also in den ersten Monaten seiner Amtszeit | |
Veränderungen auf lokaler und regionaler Ebene anstoßen. Die Budgets der | |
Stadtverwaltungen sind momentan extrem ungleich verteilt. So ist zum | |
Beispiel das Budget pro Einwohner*in des wohlhabenden Stadtviertels | |
Vitacura in Santiago achtmal größer als das im Armen- und | |
Arbeiter*innenviertel Puente Alto. | |
Diese Budgets beeinflussen direkt die Lebensqualität der Menschen. Die | |
öffentliche Schulbildung wird seit der Diktatur von den Stadtverwaltungen | |
finanziert, was dazu geführt hat, dass öffentliche Schulen in den ärmeren | |
Vierteln teilweise keine Fensterscheiben und keine Materialien haben. Auch | |
die Grünflächen sowie kulturelle Angebote hängen vom Budget der | |
Stadtverwaltungen ab. | |
Wenn Boric auf lokaler Ebene eine gerechtere Verteilung der öffentlichen | |
Gelder umsetzt, könnten diese Veränderungen relativ schnell spürbar sein. | |
Außerdem könnte er Gesten der Wiedergutmachung gegenüber den Opfern der | |
[4][Menschenrechtsverletzungen bei der sozialen Revolte] erbringen, die die | |
Regierung von Sebastián Piñera komplett im Stich gelassen hat. | |
Viele von Polizeikräften Verletzte können die hohen Krankenhausrechnungen | |
nicht bezahlen und sind psychisch stark belastet. Erst vor wenigen Wochen | |
beging ein 26-Jähriger Suizid, der durch einen Schuss der Polizei bei den | |
Protesten sein Augenlicht verloren hatte und unter einer Depression litt. | |
21 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Chile-nach-den-Protesten/!5782019 | |
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[3] /Referendum-in-Chile/!5723304 | |
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## AUTOREN | |
Sophia Boddenberg | |
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