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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Chile: Wie viel echter Cambio ist drin?
> Was kann Chiles künftiger Präsident Gabriel Boric umsetzen? Das hängt von
> Mehrheiten im Parlament und der neuen Verfassung ab.
Bild: Kann bald auch Veränderungen auf lokaler und regionaler Ebene anstoßen:…
Santiago de Chile taz | „Wenn Chile die Wiege des Neoliberalismus war, dann
wird es auch sein Grab sein“, sagte Gabriel Boric im Juli dieses Jahres,
als er sich bei der internen Wahl seiner Koalition Apruebo Dignidad als
Präsidentschaftskandidat durchsetzte. In den letzten Monaten musste er sich
immer mehr dem politischen Zentrum annähern, um die Wahl zu gewinnen. Wird
er wirklich den Neoliberalismus begraben können?
Der Grundstein des während der Pinochet-Diktatur unter brutaler Gewalt
eingeführten [1][neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells,] ist
die Verfassung aus dem Jahr 1980. Sie reduziert die soziale Rolle des
Staats auf ein Minimum und räumt privaten Unternehmen mehr Rechte ein als
den Bürger*innen.
Auch die Ex-Präsidentin [2][Michelle Bachelet kündigte 2014] tiefgreifende
Veränderungen, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Reform der Verfassung
an. Aber sie scheiterte am Widerstand im Parlament, weil die Verfassung für
strukturelle Veränderungen eine Zweidrittelmehrheit erfordert.
Was bei der Regierung von Boric anders sein wird: Zum ersten Mal in der
Geschichte Chiles arbeitet eine demokratisch gewählte Versammlung mit
Geschlechterparität und Beteiligung der Indigenen eine neue Verfassung aus.
Im Verfassungskonvent gibt es eine Mehrheit von linken und
parteiunabhängigen Kräften aus sozialen Bewegungen, die mit großer
Wahrscheinlichkeit eine Verfassung schreiben werden, die sich von der
neoliberalen Ideologie abhebt.
## Die Verteidiger des Neoliberalismus
[3][Die neue Verfassung] muss Mitte 2022 in einem Referendum von der
Bevölkerung bestätigt werden. Boric wird im März das Präsidentenamt
übernehmen. Tiefgreifende strukturelle Veränderungen wie die Reform des
privatisierten Rentensystems, des Bildungs- und des Gesundheitssystems, die
Boric durchführen will, hängen von der neuen Verfassung ab.
Diese wird seinem Regierungsprogramm mehr Legitimität geben und mehr
Handlungsspielraum. Denn seine Koalition Apruebo Dignidad, die aus dem
linken Bündnis Frente Amplio und der Kommunistischen Partei besteht, wird
nur knapp 21 Prozent der Sitze im neuen Kongress einnehmen. Die Parteien
der ehemaligen Concertación, der Mitte-links-Koalition, die Chile seit dem
Ende der Diktatur fast ununterbrochen regiert hat, wird etwa 17 Prozent der
Kongressabgeordneten stellen.
Gemeinsam mit der Humanistischen Partei und der Ökologischen Grünen Partei
könnten die progressiven Kräfte knapp eine einfache Mehrheit im Kongress
erreichen – vorausgesetzt, dass die Parteien der Concertación Boric
unterstützen – aber keine Zweidrittelmehrheit.
Auch im Senat nehmen rechte Abgeordnete die Hälfte der Sitze ein. Boric
wird also mit den Rechten und Unternehmer*innen verhandeln müssen, um
sein Programm umzusetzen – keine einfache Aufgabe, denn sie verteidigen den
Neoliberalismus.
## Gesten der Wiedergutmachung
Aber Boric hat einen Vorteil: Die Mehrheit der 345 Stadtverwaltungen sind
von linken Bürgermeister*innen besetzt sowie auch der Großteil der 16
Regionalregierungen. Er kann also in den ersten Monaten seiner Amtszeit
Veränderungen auf lokaler und regionaler Ebene anstoßen. Die Budgets der
Stadtverwaltungen sind momentan extrem ungleich verteilt. So ist zum
Beispiel das Budget pro Einwohner*in des wohlhabenden Stadtviertels
Vitacura in Santiago achtmal größer als das im Armen- und
Arbeiter*innenviertel Puente Alto.
Diese Budgets beeinflussen direkt die Lebensqualität der Menschen. Die
öffentliche Schulbildung wird seit der Diktatur von den Stadtverwaltungen
finanziert, was dazu geführt hat, dass öffentliche Schulen in den ärmeren
Vierteln teilweise keine Fensterscheiben und keine Materialien haben. Auch
die Grünflächen sowie kulturelle Angebote hängen vom Budget der
Stadtverwaltungen ab.
Wenn Boric auf lokaler Ebene eine gerechtere Verteilung der öffentlichen
Gelder umsetzt, könnten diese Veränderungen relativ schnell spürbar sein.
Außerdem könnte er Gesten der Wiedergutmachung gegenüber den Opfern der
[4][Menschenrechtsverletzungen bei der sozialen Revolte] erbringen, die die
Regierung von Sebastián Piñera komplett im Stich gelassen hat.
Viele von Polizeikräften Verletzte können die hohen Krankenhausrechnungen
nicht bezahlen und sind psychisch stark belastet. Erst vor wenigen Wochen
beging ein 26-Jähriger Suizid, der durch einen Schuss der Polizei bei den
Protesten sein Augenlicht verloren hatte und unter einer Depression litt.
21 Dec 2021
## LINKS
[1] /Chile-nach-den-Protesten/!5782019
[2] /Praesidentin-instrumentalisiert-Nationalelf/!5039453
[3] /Referendum-in-Chile/!5723304
[4] /Ausschreitungen-nach-Polizeigewalt-in-Chile/!5749638
## AUTOREN
Sophia Boddenberg
## TAGS
Neoliberalismus
Präsidentschaftswahl Chile
Chile
Gabriel Boric
Salvador Allende
Chile
Schwerpunkt Armut
Sebastián Piñera
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